Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage oder andere geeignete Massnahmen auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten, die das Stillen am Arbeitsplatz und w\u00e4hrend der Arbeitszeit in der ganzen Schweiz ohne Ausnahmen vorsieht.
","ReasonText":"Das Arbeitsgesetz (Art. 35a Abs. 2) schreibt klar vor: \u00abStillenden M\u00fcttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen freizugeben\u00bb. Auf den ersten Blick alles wunderbar.
Leider fehlt dieser Artikel im Arbeitsgesetz, wenn es um die Definition des verbindlichen Rechts geht. Artikel 35a ist in Artikel 3a nicht enthalten und deswegen f\u00fcr die Kantone nicht verbindlich. Sie k\u00f6nnen Ausnahmen machen. F\u00f6deralismus in Ehren, aber beim Arbeitsgesetz macht dies keinen Sinn.
Die juristische Begr\u00fcndung ist, dass nur Artikel von einer Ausnahme ausgenommen sind, welche die Gesundheit sch\u00fctzen. Das heisst, Stillen w\u00fcrde nicht zu der Gesundheit geh\u00f6ren. Die Konsequenz: Viele Kantonen haben das Stillrecht geregelt aber nicht alle. Es gibt kantonale Einrichtungen, wo die Frauen heute am Arbeitsplatz nicht stillen oder abpumpen d\u00fcrfen, obwohl sie m\u00f6chten.
Es ist belegt und unumstritten, dass Stillen f\u00fcr die Gesundheit des Kindes und der Mutter wesentlich ist. Das Gesetz muss angepasst werden, um das Stillen am Arbeitsplatz in der ganzen Schweiz auf Wunsch der Mutter ohne Ausnahme zu erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch ohne direkte Anwendbarkeit der in Artikel 35a des Arbeitsgesetzes (ArG, SR 822.11) und Artikel 60 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1, SR 822.111) festgehaltenen Stillzeiten auf die Verwaltungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden m\u00fcssen diese ihren Arbeitnehmerinnen das Recht auf Stillen am Arbeitsplatz gew\u00e4hren und sie tun dies auch: Dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) wurde von den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden kein Fall gemeldet, in welchem einer stillenden Frauen das entsprechende Recht verwehrt wurde und es fand sich kein Kanton, welcher gar keine Regelung der Stillzeiten kennt. Wie die Kantone oder Gemeinden dies konkret festlegen, ist ihnen \u00fcberlassen: dies kann in einer Verordnung, einem Reglement oder in einer Weisung geschehen. Denkbar ist allerdings, dass gewisse Arbeitgeber die Frauen bei Stellenantritt oder w\u00e4hrend der Schwangerschaft und deren Vorgesetzte nicht gen\u00fcgend \u00fcber diese Rechte informieren.
Um diesen Missstand zu beheben, braucht es nicht eine Gesetzesrevision, sondern eine verst\u00e4rkte Sensibilisierung: Der Bundesrat wird das SECO beauftragen, anl\u00e4sslich der Weltstillwoche 2024 (1. - 7. August 2024) eine kleine Informationskampagne durchzuf\u00fchren, um sowohl den privatrechtlichen wie auch den \u00f6ffentlichrechtlichen Arbeitgebern die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Stillen und dessen Nutzen zu erkl\u00e4ren und sie dabei an ihre Informationspflicht zu erinnern. Um zu erreichen, dass jede Mutter am Arbeitsplatz ihr Kind stillen oder ihre Milch abpumpen kann, ist dieses Vorgehen zielf\u00fchrender und zeitnaher als eine Gesetzesrevision.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion
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