Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass bei Auftr\u00e4gen des Bundes mindestens 40% der verbauten Solarmodule aus europ\u00e4ischer oder schweizerischer Produktion stammen.
","ReasonText":"Die Schweiz und Europa sind bei der Produktion von Solarstrom stark abh\u00e4ngig von chinesischen Produzentinnen. Der Anteil Chinas an allen Fertigungsstufen von Solarmodulen liegt bei \u00fcber 80%. Die Produktion in Europa und in der Schweiz ist, trotz ihrer fr\u00fchen Pionierrolle, in den letzten Jahren praktisch verschwunden. Der Grund f\u00fcr diese Dominanz: Dumpingpreise f\u00fcr chinesische Photovoltaikmodule aufgrund staatlich herbeigef\u00fchrter Marktverzerrungen.
Diese starke Abh\u00e4ngigkeit von chinesischen Solarmodulen ist ein grosses strategisches Risiko. (Geo-)Politische oder logistische Krisen k\u00f6nnen die Schweizer Energiewende gef\u00e4hrden. Beim Wegfall chinesischer Subventionen drohen zudem drastische Preiserh\u00f6hungen. Durch die Importabh\u00e4ngigkeit wird dar\u00fcber hinaus das hohe Wertsch\u00f6pfungspotential erneuerbarer Stromproduktion in der Schweiz nicht ausgesch\u00f6pft.
Um die Versorgung der Schweiz mit Solarstrom zu gew\u00e4hrleisten, ist eine St\u00e4rkung der Produktion von Photovoltaikmodulen in der Schweiz und im europ\u00e4ischen Raum erstrebenswert. Trotzdem werden heute die von der \u00f6ffentlichen Hand \u2013 Gemeinden, Kantone, Bund aber auch kommunale / kantonale Energieversorger \u2013 gebauten oder in Auftrag gegebenen Solaranlagen haupts\u00e4chlich mit chinesisches Solarmodule verbaut. Dank dem revidierten \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht k\u00f6nnen heute Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen jedoch st\u00e4rker gewichtet werden, es z\u00e4hlt nicht mehr nur der tiefste Preis.
Der Bundesrat wird darum beauftragt sicherzustellen, dass bei Auftr\u00e4gen des Bundes (z.B. bei Bauten des Bundes) mindestens 40% der verbauten Solarmodule aus europ\u00e4ischer oder schweizerischer Produktion stammen. Sollte daf\u00fcr eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen notwendig sein wird der Bundesrat eingeladen, diese der Bundesversammlung zu unterbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Solarenergie tr\u00e4gt zu einer sicheren und ausreichenden Versorgung der Schweiz mit erneuerbarem Strom bei. Der Grossteil der Solarmodule wird derzeit ausserhalb Europas hergestellt. Dies schl\u00e4gt sich auch nieder im grob gesch\u00e4tzten Anteil von 10 % Photovoltaikmodulen aus einer Schweizer oder europ\u00e4ischen Produktion, die bei den Bau- und Liegenschaftsorganen des Bundes sowie dem ASTRA in den letzten 20 Jahren verbaut wurden (vgl. Ip. 23.4214 Clivaz. Kann der Bund den Kauf von Photovoltaikmodulen aus Schweizer oder europ\u00e4ischer Produktion erweitern? Siehe auch 23.4190 sowie 23.4310).
Eine Bevorzugung der Solarmodule nur aus europ\u00e4ischer oder schweizerischer Produktion bei der \u00f6ffentlichen Beschaffung ist mit dem V\u00f6lkerrecht nicht vereinbar. Es stehen jedoch gest\u00fctzt auf das totalrevidierte Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen heute diverse M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, welche bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen des Bundes im Ergebnis zu einer vermehrten Ber\u00fccksichtigung von Solarmodulen aus der Schweiz beziehungsweise aus bestimmten Staaten f\u00fchren k\u00f6nnten. Gemeint sind Staaten, mit welchen die Schweiz in einem Staatsvertrag vereinbart hat, sich gegenseitig den Marktzutritt im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen zu gew\u00e4hren (dazu geh\u00f6ren auch die Staaten der EU; vgl. Liste des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft \u2013 SECO, ver\u00f6ffentlicht unter www.simap.ch/shabforms/DE/PDF/SIMAP/DE_Staaten_Reziprozit\u00e4t_Internationale_Verplichtungen_Schweiz.pdf). Neben einer st\u00e4rkeren Gewichtung der Nachhaltigkeit und der Qualit\u00e4t k\u00f6nnten auch die Sicherheit und Verl\u00e4sslichkeit von Lieferketten oder die Innovation vermehrt als Zuschlagskriterien in Erw\u00e4gung gezogen werden (vgl. Mo 20.3409 W\u00fcrth. \u00d6ffentliche Beschaffungen. Sicherheit und Verl\u00e4sslichkeit von Lieferketten ber\u00fccksichtigen). Im \u00dcbrigen muss der Bund den Gesamtpreis eines Angebots im Verh\u00e4ltnis zu den anderen Angeboten dahingehend pr\u00fcfen, ob er ungew\u00f6hnlich niedrig erscheint, und kann Anbieter vom Vergabeverfahren ausschliessen.
Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass der heute im \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht bestehende Spielraum ausgesch\u00f6pft wird. Eine fixe Quote oder eine Eingrenzung der Herkunftsgebiete auf die Schweiz und die EU lehnt er hingegen ab, da eine solche Massnahme nicht zielf\u00fchrend w\u00e4re und zus\u00e4tzlicher Administrativaufwand zu vermeiden ist. Er empfiehlt die Motion deshalb insgesamt zur Ablehnung.