Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein differenziertes Gesundheitsversorgungssystem inklusive Spitalplanung zu erarbeiten und zu implementieren, das je nach H\u00e4ufigkeit und Verbreitung von Krankheiten und Behandlungen eine situationsgerechte Planung und Umsetzung erlaubt.
","ReasonText":"Die Gesundheitsversorgung im allgemeinen und die Spitalplanung im speziellen sind bekanntlich Sache der Kantone. Nun gibt es aber wesentliche Unterschiede bez\u00fcglich der Gr\u00f6sse der Kantone einerseits und der H\u00e4ufigkeit der Krankheitsbilder andererseits. Daher ist der aktuelle starre Ansatz an seine Grenzen gelangt. Um unser Gesundheitssystem weiterzuentwickeln, ist eine differenzierte Betrachtung zwingend. Bei h\u00e4ufigen Krankheiten sind eine regionale Planung und Bereitstellung von Leistungen sinnvoll und angemessen, f\u00fcr komplexere und seltenere Situationen ist eine Zusammenarbeit \u2013 auch f\u00fcr gr\u00f6ssere Kantone \u2013 zwingend, bei einigen sehr seltenen Krankheiten ist sogar eine internationale Kooperation angebracht.
In diesem Sinne soll der Bundesrat beauftragt werden, zusammen mit den Kantonen die Ausarbeitung einer intelligenten Spitalplanung in Angriff zu nehmen, die die unterschiedlichen Krankheiten und Behandlungen differenziert betrachtet. Ziel ist eine ausgewogene und effiziente Versorgung, die ohne doppelte Planung oder \u00dcberkapazit\u00e4ten auskommt. Das simple Konzept \u201aentweder Bund oder Kantone\u2018 muss \u00fcberwunden werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Ziel der Motion einer ausgewogenen und effizienten Gesundheitsversorgung, die ohne doppelte Planung oder \u00dcberkapazit\u00e4ten auskommt. Er wies auch in seiner Stellungnahme zur Motion 20.4093 M\u00e4der \"Mit maximal sechs Gesundheitsregionen die Koordination f\u00f6rdern und \u00dcberkapazit\u00e4ten abbauen\" darauf hin, dass das Potenzial f\u00fcr die Gestaltung einer wirtschaftlicheren und qualitativ besseren Spitallandschaft durch eine erh\u00f6hte Koordination der kantonalen Planungen noch nicht ausgesch\u00f6pft ist.
Zu beachten ist dabei die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen, wonach die Kantone f\u00fcr die Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig sind. Indessen sehen das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und die Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) bereits Bestimmungen vor, welche eine unterschiedliche Betrachtung von Krankheiten und Behandlungen bei der Planung erm\u00f6glichen. Einerseits beschliessen die Kantone gem\u00e4ss Artikel 39 Absatz 2bis KVG im Bereich der hochspezialisierten Medizin gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung, welche sie bereits umsetzen. Andererseits m\u00fcssen die Kantone bei der Versorgungsplanung das Kriterium des Zugangs innert n\u00fctzlicher Frist (Art. 58b Abs. 4 Bst. b KVV) beachten. Die Vorgabe ist in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen zu bewerten. Das heisst, dass h\u00e4ufige und/oder dringende Leistungen wohnortnah geplant werden sollen, w\u00e4hrend bei seltenen oder nicht dringenden Leistungen weitere Wege zumutbar sind und somit die Leistungen konzentriert werden k\u00f6nnen.
Weiter wies der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 21.4439 Wyss \"Interkantonale bedarfsgerechte Spitalplanung\" darauf hin, dass er mit der \u00c4nderung vom 23. Juni 2021 der KVV die Kriterien f\u00fcr die Spitalplanung weiter vereinheitlicht hat und somit in seinem Kompetenzbereich bereits aktiv geworden ist. Die Kantone sind seit dem 1. Januar 2022 verpflichtet, bei der Spitalplanung das Potenzial der Konzentration von Leistungen nicht nur auf kantonaler Ebene, sondern auch \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus zu beachten. Die Umsetzung der Verodnungs\u00e4nderung durch die Kantone sollte zuerst beobachtet werden.
Schliesslich wurde das Postulat 19.3423 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats \"Langfristig bezahlbare Krankenversicherung. Wirksame Kostensenkungs- und Effizienzmassnahmen basieren auf verl\u00e4sslichen Modellen und Zukunftsszenarien\" \u00fcberwiesen. Der Bundesrat wird in diesem Rahmen die Potentiale periodisch entwickelter Modelle und l\u00e4ngerfristiger Szenarien pr\u00fcfen. Dabei sollen die realen Patientenstr\u00f6me bzw. Versorgungsregionen ber\u00fccksichtigt werden. Die Resultate des Postulatsberichts sind abzuwarten, bevor weitergehende Arbeiten in Angriff genommen werden sollen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.