Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine gesetzliche Grundlage oder einen Erlass vorzulegen, damit an den Standorten der bisherigen Kernkraftwerke M\u00fchleberg und Beznau nach deren R\u00fcckbau Anlagen f\u00fcr Power-to-X und Reserve-Kraftwerke f\u00fcr die R\u00fcckverstromung X-to-Power geplant und gebaut werden.
","ReasonText":"Die Schweiz muss die Versorgungssicherheit im Winter und die Resilienz des Energiesystems der Schweiz verbessern, um die Energiestrategie und das Netto Null-Ziel zu erreichen. Energieeffizienz, der massive Ausbau der Erneuerbaren, ein Strom- oder Energieabkommen mit Europa und mehr Speicherkapazit\u00e4ten sind der Schl\u00fcssel dazu. Mit dem gezielten Bau von Power-to-X-Anlagen an den alten KKW-Standorten k\u00f6nnte ab ca. 2030/35 (M\u00fchleberg) bzw. 2045/50 (Beznau) nach oder im Rahmen des R\u00fcckbaus der KKW Power-to-X-Anlagen erstellt werden. Diese k\u00f6nnten grunds\u00e4tzlich w\u00e4hrend 12 Monaten mit erneuerbarem Strom z.B. Wasserstoff, Methan oder Methanol produzieren. W\u00e4hrend der Wintermonate k\u00f6nnten dort neue Kraftwerke in Mangellagen oder bei Bedarf v.a. im Winter diese erneuerbaren Substrate r\u00fcckverstromen (XtP). Da diese Kraftwerke normalerweise nur wenige 100 Stunden im Jahr im Einsatz w\u00e4ren - in speziellen Lagen im Winter allenfalls bis maximal drei Monate - w\u00e4ren mit PtX-Anlagen von rund 150 MW eine Winterproduktionsleistung von X-to-Power-Anlagen (XtP) von rund 1500 MW m\u00f6glich. Die beiden Standorte verf\u00fcgen \u00fcber wesentliche Infrastrukturen zur Umsetzung einer solchen Strategie. Damit w\u00e4re zur Erh\u00f6hung der Versorgungssicherheit und Resilienz der Schweiz eine CO2-neutrale L\u00f6sung m\u00f6glich, welche grunds\u00e4tzlich mit einer Eigenversorgung von 100 % m\u00f6glich w\u00e4re. Bei Einsatz einer Fl\u00fcssigkeit wie Methanol w\u00e4ren auch entsprechende Lagerst\u00e4tten wie die vorhandenen Pflichttanklager mehr als gen\u00fcgend vorhanden, um die Resilienz neben der Eigenproduktion durch Importe erneuerbarer Substrate zu erh\u00f6hen. Durch die kurzen Einsatzzeiten w\u00e4re auch ein h\u00f6herer Strompreis f\u00fcr diese CO2-freien Reserve-Winterstrom problemlos zu verkraften. \u00dcbersch\u00fcsse an erneuerbarem Substrat k\u00f6nnten f\u00fcr andere Zwecke z.B. Veredelung zu Kerosin z.B. f\u00fcr die Luftwaffe verwendet werden. Zudem k\u00f6nnte eine Reservemenge an erneuerbarem Substraten aus Importen eingelagert werden, um in einer Mangellage oder bei Versorgungsengp\u00e4ssen l\u00e4ngere Betriebszeiten zu erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen getroffen. Dazu geh\u00f6ren Reservekraftwerke, welche auf Basis der Winterreserveverordnung bis Ende 2026 befristet sind. Danach sollen sie zus\u00e4tzlich auf eine spefizische gesetzliche Grundlage gestellt werden. F\u00fcr diese Zeit l\u00e4uft bereits eine Ausschreibung; gem\u00e4ss dieser ist die Reserveteilnahme der Reservekraftwerke auf 15 Jahre festgesetzt. Es ist denkbar, dass Reservekraftwerke l\u00e4ngerfristig auch mit erneuerbaren, gut speicherbaren synthetischen Energietr\u00e4gern betrieben werden. Am 3. Mai 2023 hat der Nationalrat das Postulat 23.3023 \u00abSynthetische Energietr\u00e4ger und saisonale Energiespeicher zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit und insbesondere der Stromversorgungssicherheit im Winter. Auslegeordnung und Ausarbeitung einer Grundlage mit Handlungsoptionen insbesondere f\u00fcr die Schweiz\u00bb angenommen. Damit wird untersucht, welche Rolle erneuerbare synthetische Energietr\u00e4ger in der Energieversorgung in Zukunft spielen k\u00f6nnten, insbesondere im Hinblick auf die St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit. Dabei sollen auch m\u00f6gliche Regulierungen vorgeschlagen und aufgezeigt werden, wie bestehende Speicher umgenutzt werden k\u00f6nnen. Weiter ist der Bund daran, eine Wasserstoff-Strategie zu entwickeln. Diese wird im zweiten Halbjahr 2024 vorliegen. In diesem Rahmen werden auch raumplanerische Aspekte und bestehende Infrastrukturen des Energiesystems ber\u00fccksichtigt.
Die Standorte der beiden Kernkraftwerke befinden sich im Eigentum von Energieversorgungsunternehmen. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, in Verletzung der Eigentumsgarantie die Unternehmen gegen ihren Willen zur Umnutzung der Standorte in Power-to-X-Produktionsanlagen zu zwingen.