Der Bundesrat wird beauftragt, alle n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Transportpolizei neben den anderen Hilfsmitteln und Waffen, die nach Artikel 4 der Verordnung \u00fcber die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im \u00f6ffentlichen Verkehr (VST) zul\u00e4ssig sind, Elektroschockpistolen verwenden d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Die Ausr\u00fcstung und die Bewaffnung der Polizei m\u00fcssen sich stets weiterentwickeln, damit sie den neuen Gegebenheiten im Einsatz angepasst sind. Es geh\u00f6rt also zwingend zur Sicherheitspolitik in jedem Gemeinwesen, die Hilfsmittel, die den Polizistinnen und Polizisten im Einsatz zur Verf\u00fcgung stehen, regelm\u00e4ssig neu einzusch\u00e4tzen. Dies gilt auch f\u00fcr die Transportpolizei. Eine solche Forderung wurde \u00fcbrigens schon vor mehreren Jahren von der Transportpolizei gestellt.
Das soll nicht heissen, dass die Polizeikr\u00e4fte falsch oder unangemessen auf die Situationen reagiert h\u00e4tten, mit denen sie k\u00fcrzlich konfrontiert waren \u2013 ganz im Gegenteil. Die Elektroschockpistole hat einen offensichtlichen Vorteil: Polizeikr\u00e4fte haben mit ihr ein neues Hilfsmittel zur Verf\u00fcgung, und k\u00f6nnen so in einer bestimmten Situation flexibler reagieren. Insbesondere in undurchsichtigen Situationen, in denen stumpfe Gegenst\u00e4nde oder Messer bedrohlich eingesetzt werden, wird derzeit nicht immer angemessen reagiert, insbesondere in Gegenwart vieler Drittpersonen.
Was das \u00f6ffentliche Interesse angeht, sprechen die Zahlen f\u00fcr sich: Seit 2008 haben viele Polizeikorps Elektroschockpistolen angeschafft, um die Risiken zu minimieren, wenn bei einem Einsatz eine Person ausser Gefecht gesetzt werden muss. W\u00e4hrend die Dienstwaffe 2010 in der Schweiz noch 29-mal verwendet wurde, ist dies seit 2012 nur noch zwischen 6- und 15-mal pro Jahr der Fall.
Mit dieser Motion wird der Bundesrat aufgefordert, der Transportpolizei diese M\u00f6glichkeit, die einer Forderung aus der Praxis entspricht, zu bieten, beispielsweise mit einer \u00c4nderung von Artikel 4 VST. Die Bestimmungen \u00fcber den Waffeneinsatz und die Nutzungsbedingungen bleiben im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Transportpolizei.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Motion. Die Pr\u00fcfung der Eignung und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit soll im Rahmen der Erf\u00fcllung der Motion erfolgen. Es soll ausgearbeitet werden, in welchen Einsatzgebieten der Transportpolizei ein Destabilisierungsger\u00e4t geeignet und sinnvollerweise einsetzbar w\u00e4re.