Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie das Verh\u00e4ltnis von Kirche und Staat auf den verschiedenen Staatsebenen entflochten und auf eine klare und transparente Grundlage gestellt werden kann. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
Das Verh\u00e4ltnis zwischen den Landeskirchen und dem Staat ist historisch gewachsen und hat im Prozess der S\u00e4kularisierung viele Ver\u00e4nderungen erlebt. In den meisten Kantonen gibt es bis heute Landeskirchen mit diversen Privilegien: Vom Inkasso der Kirchensteuern \u00fcber direkte Beitr\u00e4ge aus dem kantonalen Haushalt bis zu politischer Mitsprache in gewissen Bereichen.
Ein liberaler Staat verh\u00e4lt sich in religi\u00f6sen Fragen neutral, beteiligt sich nicht an Kultushandlungen und sorgt f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben zwischen den Religionsgemeinschaften.
Die Religionsgemeinschaften, insbesondere die Landeskirchen, erbringen im sozialen und gesellschaftlichen Bereich viele Leistungen, die wichtig und wertvoll sind. Diese Leistungen werden anerkannt und verdienen Wertsch\u00e4tzung. Es braucht aber eine klare und transparente Regelung der staatlichen Beitr\u00e4ge. Das ist auch im Interesse der Landeskirchen, da sauber gekl\u00e4rte Aufgaben und Gegenleistungen das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Institutionen st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist von den Vorg\u00e4ngen in der katholischen Kirche sehr betroffen. Er erwartet, dass s\u00e4mtliche kantonalen Beh\u00f6rden einschliesslich der Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben wahrnehmen. In diesem Zusammenhang sind die in diesem Postulat aufgeworfenen Fragen von Relevanz.
Im Rahmen des nationalen Forschungsprogramms 58 des schweizerischen Nationsfonds zum Thema \"Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft\" sind mehrj\u00e4hrige Studien durchgef\u00fchrt worden, die einen Teil der vorliegenden Fragen beantworten. Der Bundesrat ist bereit, in Erg\u00e4nzung zu diesen Forschungsergebnissen auf die Fragen 1-4 des Postulats einen Bericht am Beispiel von exemplarischen Kantonen zu erstellen.
Wie im Postulat selbst ausgef\u00fchrt, ist das Verh\u00e4ltnis zwischen den Landeskirchen und dem Staat historisch gewachsen. Dieser Hintergrund spiegelt sich in den vielf\u00e4ltigen kantonalen und m\u00f6glicherweise auch kommunalen Regelungen des Verh\u00e4ltnisses zwischen Kirche und Staat wider. Entsprechend sind gem\u00e4ss Artikel 72 der Bundesverfassung (BV; SR 101) die Kantone f\u00fcr die Regelung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Kirche und Staat zust\u00e4ndig. Diese f\u00f6derale Ordnung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Kirche und Staat ist bislang unumstritten. Entsprechend erachtet sich der Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung von Frage 5 des Postulats als unzust\u00e4ndig.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Fragen 1 bis 4 und die Ablehnung der Frage 5 des Postulats.