Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu \u00e4ndern, damit der Bund den Beitrag an Kantone f\u00fcr die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) in gr\u00f6sserem Umfang oder vollst\u00e4ndig streichen kann, wenn die Vorgaben zur Bedarfssteuerung generell und zur schweizweiten Spitalplanung nicht eingehalten werden.
","ReasonText":"Die Kostenentwicklung des KVG liegt systematisch \u00fcber der Entwicklung der Wirtschaftsleistung, der L\u00f6hne, der Renten und der Preise. Viele Fehlentwicklung sind l\u00e4ngstens bekannt. Die Politik reagiert aber weitgehend blockiert, wenn einzelne Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen aufs Tapet kommen. Statt \u00fcber Einzelmassnahmen zu diskutieren sollten jetzt systemische Massnahmen gepr\u00fcft werden.
Im Jahr 2021 gab es laut BFS in der Schweiz an 579 Standorten 276 Spit\u00e4ler, also durchschnittlich etwa 10 Spit\u00e4ler pro Kanton. \"Jedem T\u00e4lchen sein Spit\u00e4lchen\" ist ein bekannter Systemfehler hierzulande: Mit Hinweis auf Verfassung und F\u00f6deralismus wird das Problem aber nicht ad\u00e4quat angegangen: Bei kritischen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen (z.B. Mo 18.3779) verweist der Bundesrat standardm\u00e4ssig auf die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00fcr die Versorgung. Die Kantone verantworten aber massgeblich auch die \u00dcber- und Fehlversorgung sowie ihre Kostenfolge f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahler und f\u00fcr den Bund. Der Bund sollte deshalb vertieft pr\u00fcfen, via finanzielle Anzeize korrigierend eingreifen: Er soll eine Gesetzesvorlage unterbreiten, wie der Beitrag an die IPV an einen oder mehrere Kantone teilweise oder vollst\u00e4ndig gek\u00fcrzt werden kann, wenn der oder die entsprechenden Kantone die Bundesvorgaben an die schweizweite Spitalplanung und Zulassungssteuerung nicht einh\u00e4lt. Falls die Vorgaben nicht eingehalten werden, m\u00fcssten die Kantone Einschr\u00e4nkungen bei der Bundes-IPV zu Handen ihrer Bev\u00f6lkerung in Kauf nehmen und die Differenz zu Gunsten ihrer Bev\u00f6lkerung allenfalls selber \u00fcbernehmen, wenn sie die neuen Vorgaben des Bundes nicht einhalten w\u00fcrden..
Die Koordination \u00fcber die Kantonsgrenzen hinweg, bei allen Spitaltypen, (Uni-, Kantons- oder Regionalspital etc.) und generell die Vermeidung von \u00dcber- und Fehlversorgung im angebotsinduzierten Gesundheitsmarkt sind unerl\u00e4sslich, um \u00fcberfl\u00fcssige Kosten und Fehlinvestitionen erfolgreich einzud\u00e4mmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wies bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 20.4093 M\u00e4der \"Mit maximal sechs Gesundheitsregionen die Koordination f\u00f6rdern und \u00dcberkapazit\u00e4ten abbauen\" darauf hin, dass das Potenzial f\u00fcr die Gestaltung einer wirtschaftlicheren und qualitativ besseren Spitallandschaft durch eine erh\u00f6hte Koordination der kantonalen Planungen noch nicht ausgesch\u00f6pft ist. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht denn auch eine Verpflichtung der Kantone zur Koordination ihrer Planungen vor und nimmt damit das Anliegen bereits auf. Hingegen sieht das KVG keine Pflicht der Kantone zur schweizweiten Spitalplanung vor. Ausnahme bildet der Bereich der hochspezialisierten Medizin (Art. 39 Abs 2bis KVG), wo die Kantone dieser Pflicht bereits nachkommen. Weiter wies der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 21.4439 Wyss \"Interkantonale bedarfsgerechte Spitalplanung\" darauf hin, dass er mit \u00c4nderung vom 23. Juni 2021 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) die Kriterien f\u00fcr die Spitalplanung weiter vereinheitlicht hat und somit in seinem Kompetenzbereich bereits aktiv geworden ist. Die Kantone sind seit dem 1. Januar 2022 verpflichtet, bei der Spitalplanung das Potenzial der Konzentration von Leistungen nicht nur auf kantonaler Ebene, sondern auch \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus zu beachten. Die Umsetzung der Verordnungs\u00e4nderung durch die Kantone sollte zuerst beobachtet werden. Auch kann gegen die Spitalplanung der Kantone bereits heute vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 53 KVG). Diese Beschwerdem\u00f6glichkeit wird mit Inkrafttreten der \u00c4nderung vom 30. September 2022 des KVG (Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung \u2013 Paket 1b) auch f\u00fcr die Versicherer eingef\u00fchrt. Damit wird sichergestellt, dass die Kantone in ihrer Planung nicht nur die Anliegen der Leistungserbringer, sondern auch diejenigen der Versicherer \u2013 speziell die Vermeidung von \u00dcberkapazit\u00e4ten \u2013 ausgewogen ber\u00fccksichtigen.
Die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) steht gem\u00e4ss Artikel 65 KVG den versicherten Personen zu, welche in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen leben. Der Kanton entrichtet diese und folgt bei den Verteilregeln seiner kantonalen Gesetzgebung. Es ist keine Bundesangelegenheit, die IPV zu regeln. Der Bund leistet einen Beitrag an die Finanzierung der IPV von 7.5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Dieser Beitrag wird an die Kantone nach Anteil deren Wohnbev\u00f6lkerung und versicherten Personen zugeteilt. Es besteht keine unmittelbare Verkn\u00fcpfung zwischen der Spitalplanung und der IPV.
Eine Streichung von IPV Bundesgeldern f\u00fcr gewisse Kantone w\u00fcrde zu einer Ungleichbehandlung der Wohnbev\u00f6lkerung durch den Bund f\u00fchren, die kaum zu rechtfertigen w\u00e4re. Auch k\u00f6nnten die Leidtragenden dieser Massnahme die Pr\u00e4mienzahler in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen und nicht die Kantone sein.