Manchmal tritt die Wettbewerbskommission (WEKO) wie ein Staat im Staat auf und erlaubt sich in gewissen Branchen Eingriffe, die als Form der ungerechtfertigten Verfolgung wahrgenommen werden.
1. Hat diese \u00abWettbewerbspolizei\u00bb untersucht, welche Auswirkungen der Zusammenschluss der UBS und der Cr\u00e9dit Suisse auf den Wettbewerb im Schweizer Bankensektor (oder was davon noch \u00fcbrig ist) hat?
2. Hat die WEKO in diesem Prozess effektiv die Rolle eingenommen, die f\u00fcr sie gesetzlich vorgesehen ist?
3. Entspricht dieser spektakul\u00e4re Zusammenschluss der beiden gr\u00f6ssten Schweizer Banken, bei der die eine von der anderen \u00fcbernommen wurde, dem Schweizer Wettbewerbsrecht?
Fragen 1 und 2 : Die FINMA hat im vorliegenden Fall den Zusammenschluss gest\u00fctzt auf Artikel 10 Absatz 3 i. V. m. Artikel 32 Absatz 2 des Kartellgesetzes (KG; SR 251) und Artikel 17 der Verordnung \u00fcber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl\u00fcssen (SR 251.4) bereits vorzeitig bewilligt. Der Zust\u00e4ndigkeitswechsel von der WEKO zur FINMA ist gesetzlich vorgesehen f\u00fcr die Beurteilung von Zusammenschl\u00fcssen von Banken, die aus Gr\u00fcnden des Gl\u00e4ubigerschutzes als notwendig erscheinen. Die FINMA hat dabei gl\u00e4ubigerschutzseitige und wettbewerbliche Aspekte gegeneinander abzuw\u00e4gen, sie darf hierbei aber die Interessen der Gl\u00e4ubiger vorrangig ber\u00fccksichtigen. Die FINMA orientiert sich ebenfalls an den verfahrensrechtlichen Vorgaben des Kartellgesetzes. Sie l\u00e4dt die WEKO zur Stellungnahme ein, welche sich zu den Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb \u00e4ussert (Art. 10 Abs. 3 Satz 2 KG). Die FINMA entscheidet unabh\u00e4ngig. Es liegt in ihrem eigenen Ermessen, wie sie die Stellungnahme der WEKO in ihrem Endentscheid zu diesem Zusammenschluss ber\u00fccksichtigt. Die WEKO kann im Rahmen der Missbrauchskontrolle nach Artikel 7 KG nachtr\u00e4glich und im konkreten Einzelfall eingreifen, um den wirksamen Wettbewerb zu sch\u00fctzen. Dies w\u00e4re dann angezeigt, wenn die UBS eine durch den Zusammenschluss m\u00f6glicherweise neu geschaffene marktbeherrschende oder relativ marktm\u00e4chtige Stellung missbrauchen sollte.
Frage 3 : Der Zusammenschluss ist konform mit der Schweizer Kartellgesetzgebung. Der Gesetzgeber hat die M\u00f6glichkeit der Zulassung eines Zusammenschlusses im Sinne des Bankengesetzes (SR 952.0) durch die FINMA, unter Ber\u00fccksichtigung der Stellungnahme der WEKO, explizit vorgesehen. Damit soll bei solchen Zusammenschl\u00fcssen der Gl\u00e4ubigerschutz vorrangig ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.