Zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in der Schweiz braucht es gen\u00fcgend Pflegepersonal in ad\u00e4quater (und den jeweiligen Anforderungen entsprechender) Qualifikation. Dieses muss aus-, weitergebildet und im Beruf gehalten werden. Die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen bed\u00fcrfen einer entsprechenden Ausgestaltung und Abgeltung. Zu diesem Schluss kommen die GDK und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie erkl\u00e4ren sich Bund und Kantone den Umstand, dass die Reall\u00f6hne seit 2011 bei der \u00f6ffentlichen Verwaltung um 7,6% und im Gesundheits- und Sozialwesen, einem \u00f6ffentlichen Auftrag, nur um 5,5% gestiegen sind?
- Mit welchen Massnahmen wollen Bund und Kantone sicherstellen, dass die Leistungserbringer im Gesundheitsbereich ausreichende finanzielle Mittel f\u00fcr anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung (auf Ebene Gesetz, auf Ebene Verordnungen, insbesondere im Bereich der KLV) bzw. durch die Restfinanzierung der Kantone zur Verf\u00fcgung stehen?
- Ist der Bundesrat bereit, eine koordinierende Rolle zu \u00fcbernehmen, um die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zu f\u00f6rdern und die interkantonale Zusammenarbeit zu st\u00e4rken?
- Welchen Beitrag kann der Bundesrat leisten, um der seit Jahren bekannten und sich stetig akzentuierenden Unterdeckung der Pflegefinanzierung entgegenzuwirken?
","ReasonText":"Befragungen zeigen, dass gerade in Branchen, die unter einem akuten Personalmangel leiden, die L\u00f6hne unterdurchschnittlich gestiegen sind. Dazu geh\u00f6rt auch das Gesundheitswesen: Die Reallohnsteigerung \u00fcber den Zeitraum von 2011 bis 2021 betrug 5,5%, w\u00e4hrend die durchschnittliche Reallohnsteigerung gem\u00e4ss BFS \u00fcber alle Branchen hinweg 6,8% betrug (Link).
Die Unternehmensbefragung der Konjunkturforschungsstelle der ETH Z\u00fcrich (KOF) best\u00e4tigt diese Ergebnisse. Die KOF kommt dabei zu folgendem Fazit: \u00abDie Analyse zeigt, dass das Ausmass des Fachkr\u00e4ftemangels in einer Branche einen positiven Zusammenhang mit dem von den Unternehmen erwarteten Lohnwachstum aufweist. Das ist nachvollziehbar: Firmen, die keine Fachkr\u00e4fte finden, versuchen attraktiver zu werden, indem sie die L\u00f6hne erh\u00f6hen. Zu den Ausnahmen z\u00e4hlen das Gesundheits- und Sozialwesen. Dort erwarten die Firmen trotz ausgepr\u00e4gten Fachkr\u00e4ftemangels kein \u00fcberdurchschnittliches Lohnwachstum. Dies d\u00fcrfte unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass in diesen Bereichen eine h\u00f6here Verg\u00fctung der Leistungen schwer durchsetzbar ist.\u00bb (Link).
Selbstverst\u00e4ndlich stellt der Lohn nicht den einzigen Gradmesser f\u00fcr attraktive Arbeitsbedingungen dar. Doch ist er Ausdruck der finanziellen M\u00f6glichkeiten der Leistungserbringer bzw. des Spielraums, den Bund und Kantone als Leistungsbesteller zur Verf\u00fcgung stellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine angemessene Entl\u00f6hnung ein Faktor ist, der zur Erh\u00f6hung der Berufsverweildauer der Pflegenden beitr\u00e4gt. Im Rahmen der zweiten Etappe der Pflegeinitiative sollen unter anderem Massnahmen zur F\u00f6rderung der anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen umgesetzt werden. Der Bund hat jedoch keine Kompetenz, die Entl\u00f6hnung im Bereich der Pflege zu regeln.
1. Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik lag der Reallohnindex 2022 f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung um 5,1 % und im Gesundheits- und Sozialwesen um 4,1 % \u00fcber dem Basiswert von 2010 (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Arbeit und Erwerb > L\u00f6hne, Erwerbseinkommen und Arbeitskosten > Schweizerischer Lohnindex). In der Gesamtwirtschaft stiegen die Reall\u00f6hne zwischen 2010 und 2022 mit 5,6 % leicht st\u00e4rker an als in beiden Branchen. Die Lohnentwicklung nach Branchen h\u00e4ngt von zahlreichen Faktoren ab, wobei sich diese im Einzelnen nicht pr\u00e4zise bestimmen lassen. Dies gilt auch f\u00fcr die weiter oben erw\u00e4hnte Differenz von 1 % zwischen der \u00f6ffentlichen Verwaltung und dem Gesundheits- und Sozialwesen im Zeitraum 2010\u20132022.
2. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und die entsprechenden Verordnungen haben nicht den Zweck, die Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne der in der Gesundheitsversorgung t\u00e4tigen Berufsgruppen zu regeln. Die Entsch\u00e4digung der station\u00e4ren Spitalbehandlungen nach KVG wird von den Tarifpartnern festgelegt. Die Spitaltarife richten sich nach der Entsch\u00e4digung der Spit\u00e4ler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualit\u00e4t, effizient und kosteng\u00fcnstig erbringen. Die Pflegeleistungen, die ambulant oder bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim erbracht werden, werden durch einen Beitrag der Krankenversicherer, durch die versicherte Person und durch die Kantone finanziert. Letztere sind als Restfinanzierer in erster Linie f\u00fcr die Verg\u00fctung verantwortlich. Sie sind im Endeffekt auch f\u00fcr die Sicherstellung der Versorgung zust\u00e4ndig.
3. 1998 lancierten Bund und Kantone das Projekt \u00abNationale Gesundheitspolitik\u00bb, heute \u00abDialog Nationale Gesundheitspolitik\u00bb, um die Herausforderungen des Gesundheitswesens gemeinsam und koordiniert anzugehen. Der \u00abDialog Nationale Gesundheitspolitik\u00bb hat im Juni dieses Jahres beschlossen, ab Mitte 2024 das Nationale Monitoring Pflegepersonal zu implementieren. Mit diesem Monitoring werden Bund, Kantone und Arbeitgeber \u00fcber ein Steuerungsinstrument verf\u00fcgen, das die Situation und die Entwicklung in den verschieden Pflegebereichen aufzeigt.
4. Die Debatte zur einheitlichen Finanzierung aller Leistungen nach KVG ist derzeit im Parlament im Gange. Bei Annahme einer einheitlichen Finanzierung, welche die Pflege einschliesst, w\u00fcrden unter anderem auch die ambulant und im Pflegeheim erbrachten Pflegeleistungen einheitlich finanziert. Das aktuelle Beitragssystem w\u00fcrde durch Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr Pflegeleistungen ersetzt. Den Tarifpartnern st\u00fcnde es frei, sektor\u00fcbergreifende \u2013 d. h. sowohl f\u00fcr den ambulanten Bereich als auch f\u00fcr Pflegeheime geltende \u2013 Tarife f\u00fcr Pflegeleistungen zu vereinbaren. Hierzu sollten die Ergebnisse der parlamentarischen Debatte zu diesem Thema abgewartet werden.