1. Warum entzieht sich die Internationale Strassentransportunion (International Road Transport Union, IRU) jeglicher Aufsicht durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA)?
2. Da die IRU nicht als Versicherung erachtet wird, erlaubt ihr das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), sich jeglicher staatlichen Aufsicht zu entziehen. Warum ist das so? Bef\u00fcrwortet der Bundesrat diesen Entscheid?
3. Ist es akzeptabel, dass die IRU keiner staatlichen Aufsicht unterliegt? Wenn ja, wie ist diese fehlende Aufsicht vereinbar damit, dass die Schweiz ihren internationalen Ruf als Finanzplatz pflegen will, der aktiv gegen Korruption und Geldw\u00e4scherei vorgeht?
4. Ist der Umstand, dass der Generalsekret\u00e4r der IRU im Stiftungsrat einer von der IRU als \u00abunabh\u00e4ngig\u00bb bezeichneten Stiftung sitzt, nicht ein sehr starkes Indiz daf\u00fcr, dass in der IRU und dieser Stiftung seltsame Dinge vor sich gehen, gerade aufgrund der fehlenden staatlichen Aufsicht? W\u00e4re es nicht dringend n\u00f6tig, diese Situation zu berichtigen, indem die IRU und die Stiftung der Aufsicht durch die FINMA unterstellt werden?
5. Beunruhigt die Tatsache, dass ein Verein nach Schweizer Recht, der angeblich die Interessen von Lastwagenfahrerinnen und -fahrern vertritt, ohne jegliche staatliche Aufsicht 800 Millionen Franken in ein Immobilienprojekt in Istanbul investiert und dabei 500 Millionen Franken verliert, den Bundesrat nicht in Bezug auf den Ruf des Schweizer Finanzplatzes? W\u00e4re es nicht dringend n\u00f6tig, international eine klare Botschaft zu senden, indem die IRU der Aufsicht durch die FINMA unterstellt wird?
6. Was ist die Rolle der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht (ESA) in dieser Angelegenheit? Warum hat sie sich eingeschaltet? Welche Entscheidungen hat sie getroffen? Was h\u00e4lt sie davon, dass Umberto de Pretto, der Generalsekret\u00e4r der IRU, in einer von der IRU als \u00abunabh\u00e4ngig\u00bb bezeichneten Stiftung sitzt?
Im Blick vom 11. Juli 2023 wird berichtet, dass die IRU nicht von der FINMA \u00fcberwacht wird. Diese weigerte sich, die Fragen der Zeitung zu beantworten, und verwies stattdessen auf das BAZG. Dieses erkl\u00e4rte, dass die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der IRU (der Verkauf von Carnets TIR) nicht als Versicherungsgesch\u00e4ft im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes angesehen werde.
Wie jedes Versicherungsunternehmen verf\u00fcgt die IRU zur Deckung ihrer Risiken \u00fcber Reserven, in ihrem Fall in der H\u00f6he von knapp 400 Millionen Franken. Sie rechtfertigt dies folgendermassen: Die IRU verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber solide und robuste Finanzaktiva, um das TIR-System zu betreiben, insbesondere f\u00fcr finanzielle Garantien f\u00fcr unbezahlte Zollgeb\u00fchren und -abgaben auf TIR-Transporte, und f\u00fcr die Versicherung, die diese Garantien abdeckt. (Gesch\u00e4ftsbericht 2022, S. 54\u201355)
Bei einer Suche auf Linkedln findet man eine gewisse Oxana Rodel, die sich als \u00abSenior lnsurance Manager\u00bb bei der IRU pr\u00e4sentiert, oder Daniele Sculati, der gem\u00e4ss seinem Profil von 2005 bis 2019 \u00abHead TIR lnsurance\u00bb bei der IRU war.
Die IRU hat seit 2011 einen R\u00fcckversicherungsvertrag mit der AXA. Zuvor war sie bei der Zurich r\u00fcckversichert.
Laut dem Blick geht die IRU mit sehr grossen Betr\u00e4gen um \u2013 2015 soll sich ihr Verm\u00f6gen auf 1,9 Milliarden Franken belaufen haben, wobei die Quelle dieses Verm\u00f6gens Gewinne aus dem Gesch\u00e4ft mit den Carnets TIR sind: In der Vergangenheit konnte der Verband riesige Reserven bilden, bis zu 100 Millionen Franken pro Jahr.
In einem anderen Artikel, der am 15. Juli 2020 im Tagesanzeiger erschienen ist (\u00abCamionneure verschleudern Millionen\u00bb), konnte man lesen, dass die IRU aufgrund eines misslungenen Immobiliengesch\u00e4fts in Istanbul 500 Millionen Franken verloren hat.
Die IRU habe, um ihre Steuerbefreiung beizubehalten, eine IRU-Stiftung f\u00fcr Strassenverkehr gegr\u00fcndet, welche die gleichen Ziele wie die IRU verfolgt. Der Generalsekret\u00e4r der IRU, Umberto de Pretto, sitzt im Stiftungsrat dieser Stiftung. Diese mehr als \u00fcberraschende Situation war der Ausl\u00f6ser daf\u00fcr, dass sich die ESA eingeschaltet hat.
Die T\u00e4tigkeit der IRU \u00e4hnelt derer von Unternehmen wie der Swiss Caution oder der First Caution, die beide der Aufsicht durch die FINMA unterstellt sind.
Im internationalen Warentransport (TIR) m\u00fcssen Z\u00f6lle und andere Abgaben w\u00e4hrend der gesamten Bef\u00f6rderung durch eine international g\u00fcltige B\u00fcrgschaft gedeckt sein. In jedem Staat b\u00fcrgt ein von den Zollbeh\u00f6rden anerkannter Verband f\u00fcr alle von ihm zugelassenen TIR-Transporte. In der Schweiz ist das der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (ASTAG).
Im Falle einer Unregelm\u00e4ssigkeit k\u00f6nnen sich die Zollbeh\u00f6rden an den entsprechenden nationalen Verband wenden. Alle diese Verb\u00e4nde \u2013 inklusive ASTAG \u2013 bilden zusammen eine internationale B\u00fcrgschaftskette, welche von der International Road Union (IRU), dem Weltdachverband der Strassentransportwirtschaft mit Sitz in Genf, verwaltet wird.
Die IRU legt die H\u00f6he der B\u00fcrgschaftsbetr\u00e4ge f\u00fcr jedes Land fest. Die ASTAG hat diesbez\u00fcglich mit einer schweizerischen Versicherungsgesellschaft einen Vertrag abgeschlossen, welche ihre B\u00fcrgschaften r\u00fcckdeckt. Die IRU verf\u00fcgt ebenfalls \u00fcber einen solchen Vertrag. Rechtsgrundlage bildet das Zollabkommen \u00fcber den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen; SR 0.631.252.512).
Fragen 1 - 3: Der Liste der unter der Aufsicht der FINMA stehenden Versicherungsunternehmen1 ist zu entnehmen, dass weder die IRU noch die Fondation IRU des Transports Routiers (Fondation IRU) von der FINMA als ein nach dem Versicherungsgesetz (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VAG; SR 961.01) bewilligungspflichtiges Versicherungsunternehmen beurteilt werden und entsprechend nicht der Aufsicht der FINMA unterstehen. Erh\u00e4lt die FINMA Hinweise, dass jemand eine bewilligungspflichtige T\u00e4tigkeit ohne Bewilligung aus\u00fcbt, so hat sie diesen Hinweisen nachzugehen. Liegen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr Verst\u00f6sse gegen die einschl\u00e4gigen Finanzmarktgesetze vor, nimmt die FINMA vertiefte Abkl\u00e4rungen vor und ordnet wenn n\u00f6tig Massnahmen an. Die FINMA kann sich jedoch grunds\u00e4tzlich weder zur Einsch\u00e4tzung eines Hinweises noch zu m\u00f6glichen Abkl\u00e4rungen und Verfahren \u00e4ussern (vgl. Art. 22 FINMAG, SR 956.1).
Fragen 4 - 6: Die Fondation IRU untersteht der Aufsicht der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht (ESA). Diese \u00fcberwacht, dass das Verm\u00f6gen der beaufsichtigten Stiftungen gem\u00e4ss statutarisch bestimmtem Zweck verwendet wird und dass die Stiftungsorgane in \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetz, der Stiftungsurkunde, Reglementen, der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sitten handeln. Dar\u00fcber hinaus wird die ESA bei Organisationsm\u00e4ngeln sowie bei \u00dcberschuldung oder Insolvenz einer Stiftung t\u00e4tig.
Vorliegend verh\u00e4ngte die ESA gegen die Fondation IRU Massnahmen. Unter anderem berief sie alle Mitglieder des Stiftungsrats ab und ernannte zwei Sachwalter. Einige der verh\u00e4ngten Massnahmen sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig aufgrund laufender Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Im Allgemeinen verbietet das Gesetz einer juristischen Person als Stifterin jedoch nicht, sich in der Stiftungsurkunde das Recht vorzubehalten, einen oder mehrere Vertreter in den Stiftungsrat zu entsenden. Seit der Errichtung der Fondation IRU sehen die Statuten Sitze im Stiftungsrat f\u00fcr Mitglieder vor, die eine Verbindung zur Stifterin (IRU) aufweisen.
1 https://www.finma.ch/~/media/finma/dokumente/bewilligungstraeger/pdf/vu.pdf