Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen umfassenden Bericht \u00fcber die Auswirkungen der neuen Besteuerung in der Landwirtschaft aufgrund der \u00c4nderung der Rechtsprechung des Bundesgerichts in seinem Entscheid 138 II 32 und \u00fcber die Anwendung der neuen Regelung auf Bundes- und Kantonsebene vorzulegen.
","ReasonText":"Die Problematik der Besteuerung in der Landwirtschaft hat das Parlament seit dem Entscheid 138 II 32 stark besch\u00e4ftigt (siehe Gesch\u00e4fte 12.3172, 16.031 oder auch 22.437). Nun ist die Zeit gekommen, Bilanz \u00fcber diese zehn Jahre der neuen Steuerpraxis zu ziehen, die in den Kantonen mit einem dualistischen System der Grundst\u00fcckgewinnsteuer f\u00fcr viel Gespr\u00e4chsstoff gesorgt hat. Der Bericht soll insbesondere die steuerlichen Auswirkungen in diesem Zeitraum aufzeigen, die Anzahl der betroffenen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angeben und eine Analyse der Entwicklung in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seit jenem Zeitpunkt, eine Auflistung der Kantone mit einem monistischen beziehungsweise dualistischen Steuersystem und einen Vergleich der kantonalen Praktiken enthalten. Letztlich soll im Bericht auch dargelegt werden, ob eine Anpassung des Bundesrechts oder andere Massnahmen erforderlich sind, um die H\u00e4rte gewisser Situationen zu mildern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die rechtliche Lage in Kantonen mit einem dualistischen System der Grundst\u00fcckgewinnsteuer in Einzelf\u00e4llen und namentlich im Bereich der Landwirtschaft zu schwierigen Situationen f\u00fchren kann. Wie die gleichlautenden Postulate 23.4306, 23.4307, 23.4308 und 23.4309 zeigen, wird dies auch im Parlament breit anerkannt.
Der Bundesrat stellt zugleich fest, dass bisher alle Bem\u00fchungen, auf Bundesebene eine Verbesserung herbeizuf\u00fchren, gescheitert sind. Konkret war das Thema der Besteuerung in der Landwirtschaft bereits Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Vorst\u00f6sse , insbesondere der Motion 12.3172 \u00abBesteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundst\u00fccken\u00bb. Mit dem Entwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber die steuerliche Behandlung land- und forstwirtschaftlicher Grundst\u00fccke (16.031 \"Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundst\u00fccke. Bundesgesetz\") setzte der Bundesrat diese Motion um. Die Vorlage scheiterte am Nichteintreten beider R\u00e4te aufgrund verfassungsrechtlicher und finanzpolitischer Bedenken. Ausserdem hat es der Nationalrat vor kurzem abgelehnt, der parlamentarischen Initiative 22.437 \"Steueraufschub f\u00fcr die Besteuerung von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, insbesondere in der Landwirtschaft\" Folge zu geben. Diese Initiative verlangte im Wesentlichen eine \u00c4nderung des DBG in dem Sinne, dass die Schenkung eines Grundst\u00fccks zugunsten eines Steueraufschubs im Sinne von Artikel 18a des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) nicht mehr als Ver\u00e4usserung gelten soll, die einen Steueraufschub beenden w\u00fcrde, wie es das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 11. April 2022 (2C 284/2021) best\u00e4tigt hatte.
Kantonal k\u00f6nnte die Situation grunds\u00e4tzlich mit einem Wechsel zum monistischen System verbessert werden. Dieser Entscheid liegt jedoch in der kantonalen Kompetenz. Einer Parlamentarischen Initiative (12.476 \u00abBesteuerung von Grundst\u00fcckgewinnen\u00bb), die diesen Wechsel h\u00e4tte erzwingen wollen, hat der St\u00e4nderat 2014 denn auch mit grosser Mehrheit keine Folge gegeben.
Ein Bericht k\u00f6nnte nach Ansicht des Bundesrat keine zus\u00e4tzlichen Informationen liefern, die nicht bereits bei der Beratung dieser Gesch\u00e4fte bekannt gewesen w\u00e4ren. Der Bund verf\u00fcgt auch nicht \u00fcber s\u00e4mtliche Daten, die notwendig w\u00e4ren, um die im Postulat formulierten allgemeinen Fragen bspw. nach den steuerlichen Auswirkungen und nach der Anzahl betroffener Steuerpflichtiger, im Detail zu beantworten. Insbesondere betrifft der Bericht einige Elemente und Praktiken innerhalb der beiden kantonalen Systeme der Grundst\u00fcckgewinnsteuer (monistisch und dualistisch), die ausserhalb des direkten Anwendungsbereichs des DBG liegen, das dem BGE 138 II 32 zugrunde liegt.
Betreffend die Frage nach anderen Massnahmen, um die H\u00e4rte gewisser Situationen zu mildern, weist der Bundesrat darauf hin, dass die geltenden Gesetzgebungen von Bund und Kantonen bereits heute verschiedene Instrumente vorsehen, zum Beispiel die Gew\u00e4hrung von Zahlungserleichterungen oder sogar eines Erlasses, um die H\u00e4rte gewisser Situationen zu mildern.