Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die verschiedenen Instrumente f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Reparaturen im Stil eines \u00abReparaturbonus\u00bb, wie es ihn im Ausland gibt, vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere:
1. die Funktionsweise, die Finanzierung sowie die Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle analysieren;
2. die Kosten einer Umsetzung in der Schweiz absch\u00e4tzen;
3. analysieren, ob die Einf\u00fchrung eines solchen Instruments sinnvoll ist, um den hohen Preisen f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte entgegenzuwirken und die Entwicklung der lokalen Reparaturbranche zu f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Laut einer Eurobarometer-Umfrage w\u00fcrden 77 Prozent der Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er ihre Ger\u00e4te lieber reparieren lassen, anstatt neue zu kaufen. 2020 ergab eine Umfrage der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz SKS, F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs FRC und Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana acsi), dass 97 Prozent der 3500 Befragten schon einmal einen Gegenstand wegwerfen mussten, obwohl er noch in gutem Zustand war, nur weil die Reparatur zu viel gekostet h\u00e4tte oder die Ersatzteile nicht erh\u00e4ltlich waren. Da Schweizer Arbeitskr\u00e4fte teurer sind als ausl\u00e4ndische, kommt es logischerweise oft g\u00fcnstiger, einen Gegenstand neu zu kaufen, als ihn reparieren zu lassen. Unsere europ\u00e4ischen Nachbarn haben das ebenfalls festgestellt. Einige von ihnen haben k\u00fcrzlich Instrumente, wie zum Beispiel die \u00abBonusreparatur\u00bb, eingef\u00fchrt, um das Problem anzugehen. Ein solcher Bonus ist in erster Linie f\u00fcr Elektroger\u00e4te verf\u00fcgbar, zum Beispiel in \u00d6sterreich, Frankreich und in einem deutschen Bundesland (Th\u00fcringen). In Frankreich wurde der Bonus allerdings k\u00fcrzlich auch auf Textilien und Schuhe ausgeweitet. In \u00d6sterreich werden mit dem im April 2022 eingef\u00fchrten Bonus 50 Prozent der Reparaturkosten, mit einer Obergrenze von 200 Euro, finanziert. Ein Jahr nach der Einf\u00fchrung des Bonus zieht die Bundesministerin f\u00fcr Klimaschutz und Umwelt eine sehr positive Bilanz mit mehr als eingel\u00f6sten 560 000 Bons und mehr als 3500 Unternehmen, die an der Aktion teilnehmen.
Auch wenn die parlamentarische Initiative 20.433 das Ziel hat, die Schweizer Kreislaufwirtschaft zu st\u00e4rken, und dazu beitragen k\u00f6nnte, gewisse Hindernisse in Bezug auf die Reparatur aus dem Weg zu r\u00e4umen, geht sie inhaltlich nicht auf die Kosten ein, die von einer Reparatur abhalten k\u00f6nnen. Es ist daher sinnvoll, die Modelle zu pr\u00fcfen, die dieses Problem zu l\u00f6sen versuchen, und die vorgesehenen Massnahmen zur F\u00f6rderung der Reparaturbranche zu erg\u00e4nzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verl\u00e4ngerung der Lebensdauer von Produkten durch Reparatur ist von vielen Faktoren abh\u00e4ngig. Neben den Kosten der Reparatur sind unter anderem auch das Angebot an reparierbaren Ger\u00e4ten, die Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen, Reparaturanleitungen und Reparateuren sowie die Bereitschaft der Konsumentinnen und Konsumenten massgeblich. Der Bund hat diesbez\u00fcglich bereits eine Massnahme ergriffen und das Schweizer Recht den Anforderungen der EU angepasst: F\u00fcr sechs Ger\u00e4tekategorien wie zum Beispiel Waschmaschinen und K\u00fchlschr\u00e4nke m\u00fcssen \u00fcber mehrere Jahre Reparaturanleitungen und bestimmte Ersatzteile zur Verf\u00fcgung gestellt werden (Energieeffizienzverordnung; SR 730.02).
Die Parlamentarische Initiative 20.433 \u00abSchweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\u00bb, welche derzeit vom Parlament beraten wird, hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen f\u00fcr Reparaturen weiter zu verbessern. Die Entscheide des Parlaments zur Pa.Iv. 20.433 sollen abgewartet werden. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht ist deshalb zurzeit nicht notwendig.