Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, mit welcher dem Bund die Kompetenz einger\u00e4umt wird, die Abfrage polizeilicher Daten unter den Kantonen sowie zwischen dem Bund und den Kantonen zu regeln.
","ReasonText":"Mit der Motion 18.3592 Eichenberger (Nationaler polizeilicher Datenaustausch) wurde der Bundesrat im Dezember 2019 beauftragt, eine zentrale nationale Polizeidatenbank oder eine Vernetzungsplattform f\u00fcr die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken zu schaffen, mittels welcher die Polizeiorgane von Bund und Kantonen direkt polizeiliche Daten \u00fcber Personen und deren Vorg\u00e4nge in der gesamten Schweiz abfragen k\u00f6nnen. Die technischen Arbeiten f\u00fcr eine entsprechende Vernetzungsplattform, die Polizeiliche Abfrageplattform (POLAP), sind bereits fortgeschritten. Dadurch sollen die kantonalen polizeilichen Datenbanken untereinander und mit den nationalen und internationalen Polizeidatenbanken vernetzt und damit die Interoperabilit\u00e4t innerhalb der Schweiz sichergestellt werden: mit einer einzigen Abfrage k\u00f6nnen Informationen aus diversen Systemen der Kantone, des Bundes sowie auch international abgefragt werden. Es entfallen somit die sequenziellen Einzelabfragen der unterschiedlichen Systeme.
F\u00fcr die Abfrage seiner Daten in den bundeseigenen Systemen verf\u00fcgt der Bund bereits \u00fcber die notwendigen Rechtsgrundlagen. Er kann diese Daten \u00fcber die POLAP international (der EU) und vertikal (den Kantonen) bekanntgeben. Hingegen verf\u00fcgen die Kantone nicht durchgehend \u00fcber die notwendigen Rechtsgrundlagen, um ihre polizeilichen Daten \u00fcber die POLAP vertikal (dem Bund, welcher sie allenfalls an die EU bekanntgibt) oder horizontal (anderen Kantonen) bekanntzugeben. Verf\u00fcgt ein Kanton nicht \u00fcber solche Rechtsgrundlagen, kann die Anbindung der kantonalen Systeme an POLAP f\u00fcr diesen Kanton nicht durchgef\u00fchrt werden. Die Motion Eichenberger k\u00f6nnte in diesem Fall nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt werden.
Dem Bund kommen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit lediglich Teilzust\u00e4ndigkeiten zu. Soweit es um die innere Sicherheit im engeren Sinne geht, weist die BV einzig die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und Strafprozessrechts (Art. 123 BV) ausdr\u00fccklich in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes. Gest\u00fctzt darauf kann der Bund die Abfrage gerichtspolizeilicher Daten in Strafverfahren regeln. Die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem kantonalen Hoheitsgebiet stellt hingegen eine origin\u00e4re Kompetenz der Kantone dar (sog. Polizeihoheit der Kantone). Dem Bund kommt deshalb keine Kompetenz zu, die Abfrage von kriminalpolizeilichen Daten, die gest\u00fctzt auf kantonale Polizeigesetze bearbeitet werden, sowie von sicherheitspolizeilichen Daten, die gest\u00fctzt auf kantonale Polizeigesetze bearbeitet werden, zu regeln. Es besteht heute keine Verfassungsgrundlage, welche es dem Bund erlauben w\u00fcrde, die Motion Eichenberger vollst\u00e4ndig auf dem Weg der Bundesgesetzgebung umzusetzen.
Es soll deshalb in der Bundesverfassung eine punktuelle neue Bundeskompetenz geschaffen werden, um die Abfrage polizeilicher Daten unter den Kantonen sowie zwischen dem Bund und den Kantonen regeln zu k\u00f6nnen. Gest\u00fctzt auf eine solche Verfassungsgrundlage k\u00f6nnte der Bund die Abfrage der kantonalen Polizeidaten (unter den Kantonen und durch den Bund) via die POLAP verbindlich regeln und so eine vollst\u00e4ndige Umsetzung der Motion Eichenberger gew\u00e4hrleisten.
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