Der Bundesrat wird ersucht, gemeinsam mit den Kantonen eine allgemeine Bilanz \u00fcber das Contact-Tracing in der Covid-19-Pandemie zu ziehen. Dabei wird er ersucht:
1. Die Durchf\u00fchrung des Contact-Tracings in den Kantonen zu analysieren, um herauszufinden, welche Praktiken sich in der Pandemie bew\u00e4hrt haben, wo Schw\u00e4chen bestanden und worin die gr\u00f6ssten Herausforderungen lagen.
2. Die wichtigsten Massnahmen des Bundes zur Unterst\u00fctzung des kantonalen Contact-Tracings zu evaluieren und zu bestimmen, ob diese Massnahmen fest zu verankern sind.
3. Gemeinsam mit den Kantonen die Schaffung harmonisierter Informatiksysteme und einer gemeinsamen Datenbank f\u00fcr das Contact-Tracing zu pr\u00fcfen.
4. Gemeinsam mit den Kantonen zu pr\u00fcfen, welche Strukturen es f\u00fcr ein kantons\u00fcbergreifendes Contact-Tracing braucht (z.B. Kompetenzzentrum f\u00fcr Contact-Tracing) und ob die Koordination durch die Kantone allein oder durch Bund und Kantone gemeinsam erfolgen sollte.
5. Auf der Grundlage dieser Abkl\u00e4rungen die erforderlichen \u00c4nderungen des EpG, des Pandemieplans und der anderen einschl\u00e4gigen Dokumente in die Wege zu leiten.
","ReasonText":"Das vorliegende Postulat wird im Rahmen des Berichts \u00abZusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie\u00bb der GPK-S vom 10. Oktober 2023 eingereicht (vgl. Kap. 8.5.1).
Die Covid-19-Krise hat gezeigt, welch zentrale Rolle das Contact-Tracing bei der Bew\u00e4ltigung von Pandemien spielt und wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen des Bundes und der Kantone in diesem Bereich ist. Die GPK-S zieht eine insgesamt positive Bilanz \u00fcber die Unterst\u00fctzung durch den Bund bei der Durchf\u00fchrung des Contact-Tracings in den Kantonen. In ihrer Einsch\u00e4tzung waren die diesbez\u00fcglichen Massnahmen \u2013 die \u00fcber den gesetzlichen Auftrag des Bundes hinausgingen \u2013 angesichts des besonderen Kontextes angemessen und gerechtfertigt.
Kritischer sieht die GPK-S, dass die Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden zu Beginn der Krise \u00fcber kein pandemiegerechtes Contact-Tracing-System verf\u00fcgten und die entsprechenden Bestimmungen des EpG nur sehr allgemein waren. Dies hatte zur Folge, dass das Contact-Tracing beim Ausbruch des Virus im Februar und M\u00e4rz 2020 rasch an seine Grenzen stiess. Zudem war das Schweizer Contact-Tracing-System zum Zeitpunkt der zweiten Welle im Herbst 2020 noch nicht vollst\u00e4ndig ausgereift; daher vermochte es nicht, die Zunahme der F\u00e4lle einzud\u00e4mmen.
F\u00fcr die Kommission besteht die gr\u00f6sste Herausforderung bei der Durchf\u00fchrung des Contact-Tracings in der Schweiz in der kantons\u00fcbergreifenden Koordination. Aufgrund der hohen Mobilit\u00e4t im Land kann die Nachverfolgung der \u00dcbertragungsketten des Virus nur dann wirksam sein, wenn sie auch \u00fcber die Kantonsgrenzen hinweg erfolgt. Die Kommission h\u00e4lt es f\u00fcr notwendig, dass der Bundesrat zusammen mit den Kantonen auf die Entwicklung eines Contact-Tracing-Systems hinwirkt, das sowohl auf kantonaler als auch auf regionaler oder nationaler Ebene Verwendung finden kann. In diesem Zusammenhang sieht sie Verbesserungsbedarf in zwei Hauptpunkten:
1) Verantwortung f\u00fcr das Contact-Tracing und Koordinationsstrukturen: Die Kommission h\u00e4lt es f\u00fcr angemessen, dass die Durchf\u00fchrung des Contact-Tracings dem EpG entsprechend den Kantonen obliegt, da diese Massnahme die N\u00e4he zur Bev\u00f6lkerung erfordert und Fachkenntnisse voraussetzt, \u00fcber welche nur die Kantone verf\u00fcgen. Dennoch ist sie \u00fcberzeugt, dass dass die Koordination auf regionaler und nationaler Ebene gest\u00e4rkt werden muss.Der Bund und die Kantone sollten gemeinsam analysieren, welche Strukturen geschaffen werden m\u00fcssen, um das Contact-Tracing auf \u00fcberkantonaler Ebene zu gew\u00e4hrleisten.
2) Informatiksysteme: Nach Ansicht der Kommission ist das Contact-Tracing nur dann wirksam, wenn die Kantone und der Bund harmonisierte IT-Systeme verwenden, die einen raschen Austausch der Daten erlauben. Die Kommission h\u00e4lt es f\u00fcr notwendig, zu pr\u00fcfen, ob eine gemeinsame Datenbank von Bund und Kantonen eingerichtet werden sollte, mit welcher die \u00dcbermittlungsketten auf nationaler Ebene nachverfolgt werden k\u00f6nnen.
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Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1700006400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311172360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1697068800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5201,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}