Der Bundesrat wird damit beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Vor- und Nachteile mit der Einf\u00fchrung einer Kronzeugenregelung verbunden sind. Dabei sind insbesondere sowohl die Rechtssysteme als auch die Erfahrung von anderen (europ\u00e4ischen und nicht-europ\u00e4ischen) Staaten zu ber\u00fccksichtigen und es ist darzulegen, wie ein entsprechendes Modell im Schweizerischen Straf- und Strafprozessrecht ausgestaltet werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Kronzeugen werden beschuldigte Personen verstanden, die unter Zusicherung von Straffreiheit oder anderer prozessualer Vorteile daf\u00fcr gewonnen werden k\u00f6nnen, gegen mitbeschuldigte Personen auszusagen.
Der Bundesrat und das Parlament haben sich schon mehrere Male eingehend mit der Frage befasst, ob das Institut der Kronzeugenregelung auch im schweizerischen Strafverfahren eingef\u00fchrt werden sollte, dies aber stets abgelehnt. Zu verweisen ist auf die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, wo der Bundesrat gest\u00fctzt auf die \u00dcberlegungen der Expertenkommission \u00abVereinheitlichung des Strafprozessrechts\u00bb (Aus 29 mach 1 \uf02d Konzept einer eigen\u00f6ssischen Srafprozessordnung. Bericht der Expertenkommission \u00abVereinheitlichung des Strafprozessrechts\u00bb, EJPD, Bern 1997, S. 53 ff.) die Einf\u00fchrung einer Kronzeugenregelung weder im Vorentwurf noch im Entwurf vorschlug (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2005 1085, 1112 f.). Das Parlament war gleicher Ansicht und lehnte sp\u00e4ter auch die Motion 16.3735 Janiak \u00abEinf\u00fchrung einer Kronzeugenregelung\u00bb ab.
An der rechtlichen Problematik dieses Instituts, das aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammt, wo das Strafverfahren anders als in der Schweiz als Parteienprozess konstruiert ist, hat sich nichts ge\u00e4ndert; die wichtigsten Einw\u00e4nde bestehen nach wie vor:
Alle diese Einw\u00e4nde und rechtsstaatliche Bedenken einer Kronzeugenregelung sprechen nach wie vor gegen deren Einf\u00fchrung. Zus\u00e4tzlicher Abkl\u00e4rungen und eines Rechtsvergleichs bedarf es nach Ansicht des Bundesrates deshalb nicht.