Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber zu berichten, wie das Bundesgesetz \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) und die einschl\u00e4gigen Gesetze dahingehend zu \u00e4ndern sind, dass materielle und prozessuale Grunds\u00e4tze und Prinzipien f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen und den Abschluss von Abkommen definiert werden.
Dabei sei insbesondere
1. festzulegen, welche Grunds\u00e4tze im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte sowie der Umweltstandards beim Abschluss von Abkommen zu beachten sind;
2. festzulegen, welche Grunds\u00e4tze in den Bereichen der Eigentumsrechte, des Patenschutzes und der sonstigen Nicht-Diskriminierung von Schweizer Unternehmungen beim Abschluss von Abkommen zu beachten sind;
3. der Bundesrat dazu zu verpflichten, seine Verhandlungsziele im Voraus den Aussenpolitischen Kommissionen offenzulegen und zu erl\u00e4utern, inwiefern diese Ziele im Einklang mit den gem\u00e4ss Punkt 1) und 2) definierten Grunds\u00e4tzen stehen;
4. zu regeln, dass die Aussenpolitischen Kommissionen fr\u00fchzeitig zu informieren sind, sobald eine Verhandlungsl\u00f6sung als im Rahmen von bestehenden Verhandlungsmandaten und im Hinblick auf die Verhandlungsziele des Bundesrats schwer erreichbar einzusch\u00e4tzen ist;
5. ein Vernehmlassungsverfahren f\u00fcr Abkommen von wichtiger rechtssetzender Bedeutung einzuf\u00fchren;
6. zu pr\u00e4zisieren, wie die Auswirkungen von Abkommen in den bundesr\u00e4tlichen Botschaften umfassend dargestellt werden;
7. das fakultative Referendum f\u00fcr Abkommen mit wichtiger rechtssetzender Bedeutung festzuschreiben;
8. die Durchf\u00fchrung von Abkommen zu vereinheitlichen und die Berichterstattung und unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der \u00f6konomischen, sozialen und \u00f6kologischen Auswirkung zu verbessern.
Eine Minderheit der Kommission (Portmann, Aebi Andreas, B\u00fcchel Roland, Estermann, G\u00f6ssi, Gr\u00fcter, Guggisberg, Markwalder, Page, Wehrli) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz basiert bis heute haupts\u00e4chlich auf dem Bundesgesetz \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) aus dem Jahr 1982 und der bundesr\u00e4tlichen Aussenwirtschaftsstrategie. Diese Grundlagen verm\u00f6gen den ver\u00e4nderten Anspr\u00fcchen der Bev\u00f6lkerung im Bezug auf Nachhaltigkeit und staatspolitischen Grunds\u00e4tzen der demokratischen Abst\u00fctzung von wichtigen Abkommen mit rechtssetzendem Charakter nicht mehr zu gen\u00fcgen. \u00dcber ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz soll deshalb eine solide Rechtsgrundlage f\u00fcr die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz geschaffen werden, die Grunds\u00e4tze und Prinzipien f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen und den Abschluss von Abkommen festlegt. Damit soll die Mehrheitsf\u00e4higkeit und der Beitrag zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen neuer Abkommen erh\u00f6ht und die Politikkoh\u00e4renz zwischen Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz verbessert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aussenwirtschaftspolitik erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Legislative und der Exekutive. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Zusammenarbeit funktioniert. Er setzt sich f\u00fcr eine transparente und partizipative Aussenwirtschaftspolitik ein, wie es die Aussenwirtschaftsstrategie 2021 vorsieht.
1. und 2. In der Aussenwirtschaftsstrategie verpflichtet sich der Bundesrat zur F\u00f6rderung eines nachhaltigen Handels im Sinne der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, insbesondere im Bereich der globalen Umweltschutzstandards und der Menschenrechte. Die Leitlinien werden jeweils in den entsprechenden Verhandlungsmandaten festgelegt und m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) f\u00fcr alle bedeutenden internationalen Verhandlungen den Aussenpolitischen Kommissionen (APK) zur Konsultation unterbreitet werden. Die Leitlinien st\u00fctzen sich auf den geltenden Rechtsrahmen und damit auch auf die internationalen Verpflichtungen der Schweiz in den von den Abkommen betroffenen Bereichen. Anders als bei der Verabschiedung strikter und zwangsl\u00e4ufig abstrakter rechtlicher Bestimmungen erm\u00f6glicht dieser Ansatz flexible und massgeschneiderte L\u00f6sungen f\u00fcr jedes Abkommen Angesichts der sich rasch wandelnden Weltwirtschaftslage w\u00e4re es nicht sinnvoll, in einem Gesetz abstrakte Richtlinien festzulegen, die in der Folge regelm\u00e4ssig \u00fcberarbeitet werden m\u00fcssten, um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen. So k\u00f6nnen sachgerechte L\u00f6sungen zwischen Bundesrat und Parlament diskutiert und mit den Partnern verhandelt werden. Ein solcher Ansatz ber\u00fccksichtigt auch die Tatsache, dass die Schweiz mit ihrer \u00fcberdurchschnittlich stark vom internationalen Handel abh\u00e4ngigen Wirtschaft und ihrem unterdurchschnittlichen Gewicht auf den Weltm\u00e4rkten f\u00fcr die Gestaltung ihrer aussenwirtschaftlichen Beziehungen mehr Flexibilit\u00e4t ben\u00f6tigt als grosse Handelsnationen.
3.\u20138. Die Mitwirkungsrechte des Parlaments sind haupts\u00e4chlich im ParlG geregelt und nicht im Bundesgesetz \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201). Das ParlG sieht eine einheitliche Regelung f\u00fcr alle aussenpolitischen Bereiche vor, so auch f\u00fcr die Aussenwirtschaftspolitik. Wie alle Departemente in ihrem jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich informiert das WBF die APK regelm\u00e4ssig \u00fcber die wichtigen aussenwirtschaftspolitischen Entwicklungen und entsprechend auch \u00fcber den Stand von Verhandlungen (vgl. Art. 152 Abs. 2 und 3 in fine ParlG). Ausserdem k\u00f6nnen die APK jederzeit vom Bundesrat verlangen, dass er sie \u00fcber ein Gesch\u00e4ft informiert und dazu konsultiert (Abs 5). Die Transparenz und die Mitwirkung in der Aussenpolitik sind auch in anderen Gesetzen geregelt (namentlich im Vernehmlassungsgesetz [SR 172.061], im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [SR 172.010] und im Bundesgesetz \u00fcber die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes [SR 138.1]). Diese Frage kann f\u00fcr die Aussenwirtschaftspolitik also definitiv nicht separat behandelt werden. Vertr\u00e4ge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten, sind \u00fcbrigens bereits dem fakultativen Referendum unterstellt (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV), und f\u00fcr Vertr\u00e4ge, die dem Referendum unterliegen, muss ein Vernehmlassungsverfahren stattfinden (Art. 3 Abs. 1 Bst. c Vernehmlassungsgesetz).
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der aktuelle Rechtsrahmen f\u00fcr die Aussenwirtschaftspolitik ausreicht. Hingegen ist er bereit, in einem Bericht vertieft darzulegen, wie den Forderungen des Postulats Rechnung getragen werden kann.