Der Bundesrat wird aufgefordert in einem Bericht aufzeigen, wie der gesetzliche Schutz sensibler pers\u00f6nlicher Daten vor Ver\u00f6ffentlichungen dieser Daten durch soziale und private Medien verbessert werden kann und gleichzeitig einem legitimen \u00f6ffentlichen Interesse der Aufkl\u00e4rung von systematischen Gesetzesverletzungen Rechnung getragen werden kann. Dabei ist zu pr\u00fcfen, ob die Ver\u00f6ffentlichung rechtswidrig erhobener Daten unter Strafe gestellt werden soll (\u00e4hnlich einem Verbot der Daten-Hehlerei).
Zu pr\u00fcfen ist dabei insbesondere, ob die Strafbarkeit der Ver\u00f6ffentlichung von einst rechtswidrig erhaltener oder erworbener Personen- oder anderer sensibler Daten eingef\u00fchrt werden soll und welches die Vor- und Nachteile einer solchen Regelung w\u00e4ren. Eine solche Regelung soll die Arbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiterhin erm\u00f6glichen, sie soll aber auch die zu sch\u00fctzenden Personen vor Vorverurteilungen der \u00d6ffentlichkeit und generell in ihren Pers\u00f6nlichkeitsrechten sch\u00fctzen.
Es soll auch gepr\u00fcft werden, in welchen F\u00e4llen \u00fcberhaupt illegal erlangte Informationen aller Art ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen, respektive in welchen Sachverhalten das \u00f6ffentliche Interesse gegen\u00fcber dem privaten Interesse, dass die illegal erlangten Daten nicht ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen, \u00fcberwiegt und in welchen F\u00e4llen auf eine Strafbarkeit verzichtet werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Pers\u00f6nliche Daten sollen im Grundsatz generell gesch\u00fctzt bleiben, auch wenn sie in einer Vorstufe illegal erworben worden sind und der Ver\u00f6ffentlichung ein Verstoss gegen das Gesetz vorgeht. Das kann bei einem physischen Diebstahl oder durch Cyberangriffe der Fall sein, welche der Ver\u00f6ffentlichung in einem sozialen oder privaten Medium vorgehen.
Sollte ein Unternehmen systematisch gegen Recht verstossen (z.B. Verstoss gegen das Korruptionsverbot oder ein systematischer Verstoss gegen die Geldw\u00e4schereigesetzgebung), dann besteht ein \u00f6ffentliches Interesse, davon generell Kenntnis zu haben, jedoch nicht ein \u00f6ffentliches Interesse an den illegal erworbenen pers\u00f6nlichen Daten. Diese Daten k\u00f6nnen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung gestellt werden, um ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren einzuleiten.
Immer \u00f6fters kommen heikle Informationen und Personendaten in den Besitz von Dritten durch vorgelagerte illegale Handlungen (Diebstahl durch Mitarbeiter oder durch Cyberangriffe usw.). In diesen F\u00e4llen soll weiterhin sichergestellt sein, dass ein rechtsstaatliches Verfahren gegen die Gesetzesverst\u00f6sse stattfindet, jedoch eine \u00f6ffentliche Vorverurteilung zuk\u00fcnftig verhindert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einf\u00fchrung der Strafbarkeit der weiteren Verwendung rechtswidrig erhaltener oder erworbener Daten war bereits Gegenstand der am 8.12.2022 eingereichten Motion 22.4325 Hurni, \u00abEs ist wichtig, die Hehlerei mit digitalen Daten zu bestrafen\u00bb. Der Bundesrat hielt in seiner diesbez\u00fcglichen Stellungnahme vom 15.2.2023 fest, dass die geltende materielle Rechtslage grunds\u00e4tzlich ausreichend ist, um eine weitere Verwendung illegal erworbener Daten zu erfassen. Er ist auch heute der \u00dcberzeugung, dass sich das Konzept der Hehlerei gem\u00e4ss Artikel 160 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) auf Sachen bezieht und den Anspruch auf Wiederherstellung der rechtm\u00e4ssigen Besitzlage sch\u00fctzt. Dieses sachenrechtlich gepr\u00e4gte Konzept ist nicht unbesehen auf die Logik einer allf\u00e4lligen Weiterverwendung von Daten \u00fcbertragbar. Es existieren divergierende Schutzbed\u00fcrfnisse bei Sachen auf der einen Seite sowie bei Daten und Informationen auf der anderen Seite. Die Frage, ob die Ver\u00f6ffentlichung rechtswidrig erhobener Daten spezifisch unter Strafe gestellt werden soll (\u00e4hnlich einem Verbot der Daten-Hehlerei), hat der Bundesrat daher bereits verneint.
Das StGB sowie das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG, SR 235.1) erfassen zudem bereits Konstellationen, in denen die Ver\u00f6ffentlichung bestimmter Daten (durch soziale oder private Medien, aber auch generell) verboten sind. Spezifische wichtige Datenkategorien sind daher bereits gesetzlich gesch\u00fctzt. So wird jegliches Bearbeiten und damit auch das \u00dcbermitteln oder Zug\u00e4nglichmachen von Personendaten (Art. 2 DSG) gesetzlich geregelt. Dar\u00fcber hinaus wird das unbefugte Beschaffen von Personendaten in Artikel 179novies StGB auch durch das Kernstrafrecht erfasst. Unter diesen Schutz fallen alle besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten, wozu grunds\u00e4tzlich auch sensible pers\u00f6nliche Daten wie beispielsweise Gesundheitsdaten zu z\u00e4hlen sind (Art. 5 lit. c Ziff. 2 DSG). Im Zuge der Revision des DSG wurde auf den 1.9.2023 zudem ein neuer Straftatbestand gegen Identit\u00e4tsmissbrauch und Diebstahl einer entsprechenden Identit\u00e4t (Art. 179decies StGB) eingef\u00fchrt, der die deliktische Weiterverwendung von Daten erfasst. Eine Strafbarkeit im Hinblick auf die Ver\u00f6ffentlichung und Verwendung von Daten ist folglich bereits heute m\u00f6glich und richtet sich prim\u00e4r danach, welche Daten und welche Schutzinteressen in einem konkreten Fall betroffen sind.
Die Frage, in welchen F\u00e4llen illegal erlangte Informationen aller Art ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen, respektive in welchen Sachverhalten das \u00f6ffentliche Interesse das private Interesse, dass die illegal erlangten Daten nicht ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen, \u00fcberwiegt, ist im \u00dcbrigen nicht pauschal und abstrakt zu beantworten. Das geltende Recht erlaubt es im Rahmen eines spezifischen Verfahrens bereits jetzt, Interessenabw\u00e4gungen zwischen dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer Ver\u00f6ffentlichung und einem sch\u00fctzenswerten privaten Interesse der betroffenen Person an einer Geheimhaltung vorzunehmen. Die rechtliche W\u00fcrdigung der betreffenden Interessen h\u00e4ngt dabei jeweils massgeblich von der Einzelfallbetrachtung ab. Zudem k\u00f6nnen f\u00fcr eine Interessenabw\u00e4gung bestehende spezial- oder kantonalgesetzliche Bestimmungen relevant sein, oder aber beispielsweise gesetzliche Schweige- oder Geheimhaltungspflichten wie Berufsgeheimnisse (Art. 321 StGB, Art. 321bis StGB), das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 321ter StGB), das Gesch\u00e4fts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 162 StGB) oder das Bankgeheimnis (Art. 47 Bankengesetz, SR 952.0). Insgesamt ist die Frage der Zul\u00e4ssigkeit einer Ver\u00f6ffentlichung daher jeweils vor dem Hintergrund der spezifischen Umst\u00e4nde und durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu beantworten.
Der Bundesrat erkennt angesichts der dargestellten, bestehenden Rechtslage in einer Berichterstattung zu den Fragen der Kriminalisierung der Verwendung von illegal erlangten Daten sowie der Zul\u00e4ssigkeit einer Ver\u00f6ffentlichung aus \u00fcbergeordneten Interessen keinen erheblichen Mehrwert. Er verfolgt die internationalen Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin aufmerksam; dies insbesondere im Rahmen der unter Mitwirkung der Schweiz laufenden Verhandlungen bez\u00fcglich einer UNO-Konvention im Bereich Cyberkriminalit\u00e4t.