Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten:
Bei allen Massnahmen soll der Bundesrat aufzeigen, wie sich diese voraussichtlich auf die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt auswirken.
","ReasonText":"Der Zugang zu Wohneigentum ist in den vergangenen Jahren f\u00fcr Haushalte schwieriger geworden. Neben anderen Publikationen hat dies auch das Sonderthema \"Wohneigentum\" des Monitors \"Personenfreiz\u00fcgigkeit und Wohnungsmarkt\" Entwicklung 2020 des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) aufgezeigt. Die Wohneigentumsquote ist nach einem H\u00f6hepunkt im Jahr 2015 von 38,4 Prozent 2021 wieder auf 36,3 Prozent gesunken. Die Analysen zeigen, dass zwischen 2008 und 2020 der Anteil von Einzelpersonen, kinderlosen Paaren und \u00e4lteren Menschen unter den Wohneigent\u00fcmern \u00fcberproportional zugenommen hat. Weiter zeigt sich, dass ohne Verm\u00f6gen der Erwerb von Wohneigentum schwieriger geworden ist, wodurch f\u00fcr Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen der Zugang zu Wohneigentum vielerorts aussichtslos geworden ist. Insbesondere f\u00fcr Familien ohne grosses Verm\u00f6gen ist der Traum vom Eigenheim kaum noch realisierbar.
Der Bund ist gem\u00e4ss Artikel 108 der Bundesverfassung gehalten, den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zu f\u00f6rdern, die dem Eigenbedarf Privater dient. Artikel 108 BV zur Wohnbau- und Wohnbaueigentumsf\u00f6rderung und das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum (WFG) halten seit l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr das, wof\u00fcr sie geschaffen worden sind. Mit dem Postulat soll der Bundesrat aufgefordert werden, die Wirksamkeit der aktuell zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes zu pr\u00fcfen und allenfalls zu erg\u00e4nzen.
Die zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente sind die folgenden:
Im Rahmen des \"Entlastungsprogramms 2003 f\u00fcr den Bundeshaushalt\" sind die vom Bund direkt gew\u00e4hrten Darlehen bis auf Weiteres sistiert worden. Die F\u00f6rderung beschr\u00e4nkt sich somit momentan auf die Punkte c. und d.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, in einem Bericht die im Postulat aufgeworfenen Fragen umfassend zu pr\u00fcfen, er weist allerdings (wie schon in der Stellungnahme zum Postulat 23.4011) darauf hin, dass f\u00fcr die Reaktivierung der Wohneigentumsf\u00f6rderung mit finanziellen Mitteln des Bundes angesichts der angespannten Lage des Bundeshaushalts derzeit kaum Spielr\u00e4ume bestehen.