Der Bundesrat wird beauftragt, vertieft abzukl\u00e4ren und in einem Bericht darzulegen, wie er bei k\u00fcnftigen, grossen R\u00fcstungsbeschaffungen daf\u00fcr sorgen will,
Neben den oben erw\u00e4hnten Ausk\u00fcnften soll der Bundesrat in seinem Bericht auch darlegen, wie die Praxis der \u00abclosing meetings\u00bb \u00fcberpr\u00fcft wurde und mit welchem Ergebnis. Die GPK-N erwartet, dass der Bundesrat bei seinen Abkl\u00e4rungen und Erl\u00e4uterungen im Bericht die Erkenntnisse ihres Berichts vom 9. September 2022 einbezieht.
","ReasonText":"In ihrem Bericht vom 9. September 2022 beurteilte die GPK-N ausgew\u00e4hlte Aspekte des Evaluationsverfahrens f\u00fcr das neue Kampfflugzeug der Schweizer Armee auf ihre Rechtm\u00e4ssigkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit. Sie hielt darin fest, dass die technische Evaluation rechtm\u00e4ssig war, bem\u00e4ngelte aber, dass armasuisse darauf verzichtete, soweit m\u00f6glich auch die Erfahrungen von L\u00e4ndern einzubeziehen, welche die evaluierten Kampfflugzeuge schon betreiben. Der Hauptkritikpunkt der GPK-N bezog sich auf die Rahmenbedingungen der Beschaffung und die Behandlung des Gesch\u00e4fts im Bundesrat. Die Kommission legte dar, dass der Bundesrat seinen Handlungsspielraum fr\u00fchzeitig und unn\u00f6tig einschr\u00e4nkte und sich dessen erst beim Typenentscheid bewusst wurde. Dies f\u00fchrte dazu, dass er beim Typenentscheid keine M\u00f6glichkeit mehr hatte, allenfalls auch (aussen-)politische \u00dcberlegungen einzubeziehen und lediglich das Resultat der technischen Evaluation best\u00e4tigen konnte.
Die GPK-N formulierte gest\u00fctzt auf diese Erkenntnisse f\u00fcnf Empfehlungen. Da die Kommission die Antworten des Bundesrates darauf teilweise als unzureichend erachtet hatte, entschied sie sich, die Empfehlungen in ein Postulat umzuwandeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2022 zum Bericht der GPK-N betreffend \"Evaluationsverfahren Neues Kampfflugzeug\" (BBI 2022 3139) hat sich der Bundesrat bereits detailliert mit den aufgeworfenen Fragestellungen der Ziffern a-e des Postulates befasst und Antworten auf diese geliefert.
Zur Ziffer a. hielt der Bundesrat in seiner Stellungnahme unter 3.1 Empfehlung 1: Erhaltung des Spielraums bei grossen R\u00fcstungsbeschaffungen fest, dass er aufgrund der rechtlichen Vorgaben der Beschaffungsverfahren \u00fcber politischen Spielraum verf\u00fcgt. Er hat die von der GPK-N formulierte Empfehlung als erf\u00fcllt erachtet.
Zur Ziffer b. hat der Bundesrat unter 3.3 Empfehlung 3: Einbezug von aussenpolitischen Aspekten fr\u00fchzeitig kl\u00e4ren und regeln festgehalten, dass auch bei zuk\u00fcnftigen grossen R\u00fcstungsbeschaffungen aussenpolitische Aspekte fr\u00fchzeitig behandelt werden.
Zur Ziffer c. hat der Bundesrat unter 3.4 Empfehlung 4: Verbesserung der Koordination und Kommunikation ausgef\u00fchrt, dass er die Empfehlung als erf\u00fcllt erachte, da die Koordination schon fr\u00fchzeitig geregelt wurde und der Bundesrat entsprechend entschieden habe.
Zur Ziffer d. hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme unter 3.2 Empfehlung 2: Einbezug von Referenzen klar ge\u00e4ussert, wieso er diese Empfehlung ablehnt und begr\u00fcndet, dass die Umsetzung der Empfehlung in der Beschaffungspraxis bei grossen R\u00fcstungsbeschaffungen keinen Mehrwert schaffen w\u00fcrde.
Zur Ziffer e. hat der Bundesrat unter 3.5 Empfehlung 5: Kommunikation verbessern die Kritik der GPK-N zur\u00fcckgewiesen, weil die Kommunikation unter Einbezug des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) vorbereitet und planm\u00e4ssig durchgef\u00fchrt wurde. Hingegen teilte der Bundesrat die Ansicht der GPK-N zur \u00dcberpr\u00fcfung der Praxis der \u00abclosing meetings\u00bb. Entsprechend hat der Bundesrat das VBS beauftragt, die Pr\u00fcfung vorzunehmen. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat die Resultate der \u00dcberpr\u00fcfung behandelt. Der Bundesrat wird seine verabschiedete Stellungnahme der GPK-N zustellen.
Zusammenfassend h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er sich wiederholt mit den Anliegen der Kommission auseinandergesetzt hat, keine neuen materiellen Vorkommnisse vorliegen und eine erneute Abkl\u00e4rung und Vertiefung der aufgeworfenen Fragestellungen keine neuen Erkenntnisse liefern w\u00fcrde.