Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung von Art. 37 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, damit \u00c4rzte und \u00c4rztinnen in der Grundversorgung (Hausarzt- und Kindermedizin, Erwachsenen- und Kinderpsychiatrie) mit ausl\u00e4ndischem Diplom, welche mindestens 10 Jahre in einem Kanton t\u00e4tig waren, auch von einem anderen Kanton eine Praxisbewilligung erhalten k\u00f6nnen.
Eine Minderheit der Kommission (Gysi Barbara, Crottaz, Maillard, Meyer Mattea, Porchet, Wasserfallen Flavia) beantragt, die Motion abzulehnen
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit dem 1. Januar 2022 m\u00fcssen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mindestens drei Jahre lang im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsst\u00e4tte gearbeitet haben, um zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen zu werden. Mit der parlamentarischen Initiative 22.431 der SGK-NR \u00abAusnahmen von der dreij\u00e4hrigen T\u00e4tigkeitspflicht gem\u00e4ss Artikel 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung\u00bb wurde k\u00fcrzlich die Voraussetzung der dreij\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte durch die Einf\u00fchrung einer zeitlich befristeten Ausnahmebestimmung gelockert, um das Risiko einer \u00e4rztlichen Unterversorgung in der ambulanten Grundversorgung (allgemeine innere Medizin, praktischer Arzt oder praktische \u00c4rztin, Kinder- und Jugendmedizin und Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie) zu vermeiden. Der Bundesrat unterst\u00fctzte diese parlamentarische Initiative. Die Gesetzes\u00e4nderung ist am 18. M\u00e4rz 2023 in Kraft getreten und gilt bis Ende 2027. Zudem erleichtert diese \u00c4nderung einen Kantonswechsel f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die in den von der Ausnahmebestimmung betroffenen Fachgebieten t\u00e4tig sind.
Die Annahme der Motion h\u00e4tte zur Folge, dass die Beschr\u00e4nkungen der heute geltenden Ausnahmebestimmung umgangen w\u00fcrden, da sich daraus eine zeitlich unbefristete Bestimmung ergeben w\u00fcrde, die anwendbar w\u00e4re, ohne dass der Nachweis einer Unterversorgung erforderlich w\u00e4re. Da eine Zulassung auch unabh\u00e4ngig vom Ort der fr\u00fcheren kantonalen T\u00e4tigkeit zulasten der OKP erfolgen kann, w\u00fcrde zudem bez\u00fcglich Zulassung in allen Kantonen eine Garantie der erworbenen Rechte f\u00fcr die Leistungserbringer eingef\u00fchrt, die 10 Jahre lang in der Schweiz t\u00e4tig waren. Auf diese Weise w\u00fcrde die Umsetzung der Zulassungsbeschr\u00e4nkung nach Artikel 55a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) f\u00fcr die Kantone erschwert \u2013 dies insbesondere, weil in der Motion die Rede von einer allgemeinen Praxisbewilligung f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ist, die eine zehnj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit nachweisen k\u00f6nnen, und diese Bewilligung nicht explizit unter den Vorbehalt von Artikel 55a KVG gestellt wird.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine weitere Anpassung von Artikel 37 KVG nicht zweckm\u00e4ssig ist, dies insbesondere, weil der Kantonswechsel bereits durch die Einf\u00fchrung einer Ausnahmebestimmung f\u00fcr die in der ambulanten Grundversorgung t\u00e4tigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte erleichtert wurde. Er beantragt daher die Ablehnung der Motion.