Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie \u00fcber die Entwicklung der Hilflosenentsch\u00e4digung die offene Finanzierungsfrage zu Betreuung im Alter zumindest teilweise beantwortet werden k\u00f6nnte. Dazu geh\u00f6rt die Pr\u00fcfung einer Angleichung der Leistungen im AHV-Bereich an den IV-Bereich sowie eine, im Vergleich zu heute, zielgenauere Verwendung der Mittel. Der Bericht stellt einen Bezug her zu laufenden politischen Prozessen, aktuellen Forschungsresultaten und der fachlichen Diskussionen der Stakeholder. Ziel einer Reform der Hilflosenentsch\u00e4digung ist die m\u00f6glichst lange Selbst\u00e4ndigkeit und damit auch die Verhinderung von Pflege- und Gesundheitskosten.
Der Bericht soll insbesondere ausf\u00fchren,
Die n\u00e4chsten 30 Jahre werden gepr\u00e4gt sein von der doppelten Alterung unserer Gesellschaft: Immer mehr Menschen werden immer \u00e4lter. Diese demografische Entwicklung f\u00e4llt zusammen mit gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen wie weniger geografische N\u00e4he zu Verwandten, h\u00f6here Arbeitsmarktbeteiligung der Frauen, steigender Anteil alleinstehender alter Menschen.
Trotz dieser Entwicklungen bleibt das Ziel der \u00e4lteren Menschen und der Politik gleich: ein m\u00f6glichst langer Erhalt der Selbst\u00e4ndigkeit. Neben der Pflege r\u00fcckt deshalb immer st\u00e4rker der Bedarf an psychosozialer Betreuung in den Fokus, die im IV-Bereich seit vielen Jahren zur St\u00e4rkung der Selbst\u00e4ndigkeit genutzt wird. Die im Altersbereich damit verbundenen Herausforderungen der Finanzierung wurden in mehreren Studien der letzten Jahre (z. B. \u00abGute Betreuung im Alter in der Schweiz. Eine Bestandesaufnahme\u00bb von Carlo Kn\u00f6pfel der FHNW und weiteren [2018], Studie \u00abBetreuung von Seniorinnen und Senioren zu Hause: Bedarf und Kosten\u00bb der ZHAW im Auftrag der Pro Senectute [2020]) wissenschaftlich belegt. Im Rahmen des F\u00f6rderprogramms f\u00fcr betreuende Angeh\u00f6rige des Bundes wurden die Schwierigkeiten in der Finanzierung der Betreuung eindringlich beleuchtet (Teilbereich Finanzielle Tragbarkeit der Kosten f\u00fcr Unterst\u00fctzungs- und Entlastungsangebote, Studie B\u00fcro BASS, 2019).
Diese Tatsachen f\u00fchrten entsprechend zu verschiedenen Vorst\u00f6ssen und politischen Prozessen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, wie EL f\u00fcr betreutes Wohnen (Motion der SGK-N 18.3716), Assistenzbeitrag im Bereich AHV (Postulat der SGK-N 22.4262), Anpassung der Hilfsmittellisten (Motion der SGK-N 22.4261), Positionspapiere der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und des St\u00e4dteverbandes, Gutschriftmodelle in den St\u00e4dten Luzern, Bern, Z\u00fcrich und weitere.
Die Hilflosenentsch\u00e4digung wurde f\u00fcr den AHV-Bereich 1968 eingef\u00fchrt und stellt heute eine der wenigen finanziellen Teilunterst\u00fctzungen alter Menschen mit Betreuungsbedarf dar. Gleichzeitig weist sie M\u00e4ngel auf: Sie schliesst die Finanzierungsl\u00fccke nicht und beachtet entscheidende Kriterien f\u00fcr den Betreuungsbedarf nicht. Der Bericht soll aufzeigen, wie eine angepasste Entsch\u00e4digung den Zugang zur Betreuung erleichtern kann, um damit die Risiken f\u00fcr Hospitalisierungen, Heimeinweisungen und psychische Erkrankungsbilder deutlich zu reduzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der Betreuungsaspekt in den Bereichen Alter und Behinderung in den kommenden Jahrzehnten an Bedeutung gewinnen und die demografische Entwicklung, insbesondere die Bev\u00f6lkerungsalterung, dabei ein massgebender Einflussfaktor sein wird. Wie j\u00fcngst in den Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse hervorgehoben (erledigte Motion Carobbio Guscetti 23.3222 \u00abNationale Strategie f\u00fcr Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung\u00bb, angenommene Motion SGK-N 22.4262 \u00abAmbulant vor station\u00e4r f\u00fcr Menschen mit Behinderung nach Erreichen des AHV-Alters durch Zugang zu Assistenzbeitr\u00e4gen\u00bb, angenommene Motion SGK-N 22.4261 \u00abAmbulant vor station\u00e4r f\u00fcr Menschen mit Behinderung nach Erreichen des AHV-Alters durch eine \u00absmarte\u00bb Auswahl an Hilfsmitteln\u00bb), f\u00e4llt die Hilfe und Pflege von Betagten und Menschen mit Behinderungen zu Hause in die alleinige Zust\u00e4ndigkeit der Kantone (Art. 112c Bundesverfassung, SR 101).
Eingehender behandelt wird die im Postulat angesprochene Thematik indes im Rahmen der parlamentarischen Initiative Lohr 12.409 \u00abEntsch\u00e4digung von Hilfeleistungen von Angeh\u00f6rigen im Rahmen des Assistenzbeitrages\u00bb sowie der Behindertenpolitik 2023\u20132026, f\u00fcr das der Bundesrat ein Schwerpunktprogramm f\u00fcr das Handlungsfeld \u00abWohnen\u00bb gesetzt hat. Dabei soll die Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderungen beim Wohnen gef\u00f6rdert sowie bedarfsgerechte und individuell gew\u00e4hlte Unterst\u00fctzung beim Wohnen erm\u00f6glicht werden. Das Programm leistet einen Beitrag an die Koordination der Massnahmen von Bund und Kantonen und schafft Grundlagen f\u00fcr eine koh\u00e4rente Weiterentwicklung des Wohnens und des selbstbestimmten Lebens.
Die verschiedenen Beihilfen, die die Kantone \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zur F\u00f6rderung des Wohnens im eigenen Zuhause finanzieren, sowie die laufende Reform des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen im Bereich betreutes Wohnen, die auf die Motion SGK-N 18.3716 \u00abErg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr betreutes Wohnen\u00bb zur\u00fcckgeht, erm\u00f6glichen eine gezielte Unterst\u00fctzung durch Mietzinszuschl\u00e4ge und bestimmte von den Kantonen zu tragende Pflegeleistungen zu Hause. Auch die Initiative der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) zeugt vom Engagement der Kantone in diesem Bereich.
Die Pr\u00fcfung m\u00f6glicher Finanzierungsl\u00fccken und die Erarbeitung von L\u00f6sungen m\u00fcssen somit in erster Linie auf kantonaler Ebene erfolgen.