Der Bundesrat wird beauftragt, die R\u00fcckerstattungspflicht der Erben bei den Erg\u00e4nzungsleistungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und dazu der Bundesversammlung eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vorzulegen, welche Art. 16a und 16b aufhebt.
Eine Minderheit der Kommission (Nantermod, Aeschi Thomas, Bircher, Dobler, Glarner, M\u00e4der, Mettler, Sauter) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der Bezug von EL zu AHV und IV steht nur Menschen zu, die unter dem Existenzminimum leben und \u00fcber ein sehr geringes Verm\u00f6gen (Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Einzelperson Fr. 30\u2019000 und f\u00fcr Ehepaare Fr. 50\u2019000) verf\u00fcgen. Einzige Ausnahme sind Menschen mit einem Eigenheim, das sie nicht verkaufen m\u00fcssen, sondern auch mit EL-Bezug weiterhin bewohnen k\u00f6nnen, wenn die Hypothekarbelastung in etwa der Wohnungsmiete gleichzusetzen ist.
Wenn die Eltern das Haus an die Kinder, die darin ebenfalls leben m\u00f6chten, weiter vererben wollen, werden die Kinder EL-r\u00fcckzahlungspflichtig. Sind nun die Eltern noch einige Jahre im Pflegeheim, kann das r\u00fcckzahlungspflichtige Kosten von mehreren zehntausenden bis hunderttausenden von Franken generieren. Damit w\u00fcrde die ben\u00f6tigte zus\u00e4tzliche Verschuldung auf das Haus derart hoch, dass es nicht mehr gehalten und verkauft werden m\u00fcsste. Die Vererbung des Hauses mit der Absicht, die Kinder darin leben und wohnen zu lassen, wird verunm\u00f6glicht. Betroffen sind Familien mit kleinem Einkommen bzw. Verm\u00f6gen und speziell Bauernhofbesitzende ohne fl\u00fcssiges Verm\u00f6gen. Auch eine Hof\u00fcbergabe und damit die Weiterf\u00fchrung des Hofbetriebes durch die Kinder w\u00e4re verunm\u00f6glicht. Das ist volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch nicht sinnvoll. Art. 16a und 16b sind deshalb ersatzlos zu streichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1701216000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709811799000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836|2846","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763099118250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1698364800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5201,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz|Raumplanung und Wohnungswesen"}}