Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, welche Gesetzes\u00e4nderungen n\u00f6tig sind, um die Anwendung des Verursacherprinzips bei den Retouren im Online-Versandhandel zu gew\u00e4hrleisten. Dabei sind nebst verpflichtenden Bestimmungen auch finanzielle Anreize wie z. B. eine Lenkungsabgabe zu untersuchen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss einer aktuellen Studie betr\u00e4gt die Retourenquote im Onlinehandel in der Schweiz rund 7%, d.h. jeder vierzehnte Gegenstand wird zur\u00fcckgeschickt. In einzelnen Branchen liegt die durchschnittliche Quote deutlich h\u00f6her, z.B. bei etwa 20% in der Modebranche, wobei einzelne Anbieter eine Quote von bis zu 60% aufweisen. Einer der gr\u00f6ssten europ\u00e4ischen Online-H\u00e4ndler (Zalando) gibt seine Retourenquote f\u00fcr das Jahr 2020 mit 50% an.
Dabei zeigt sich: Je einfacher die R\u00fccksendung vonstatten geht, desto h\u00e4ufiger wird sie genutzt. Einzelne Umfragen zeigen zudem, dass die Schweiz auch in Sachen Retouren einen Spitzenplatz in Europa einnimmt \u2013 mit einer Quote von 28% gegen\u00fcber 14% im restlichen Europa.
Die Retouren sorgen bei den Anbietern f\u00fcr erhebliche Zusatzaufw\u00e4nde und -kosten, weil die retournierten Produkte sortiert, ggf. gereinigt und neu verpackt werden m\u00fcssen \u2013 wenn sie nicht gleich direkt vernichtet werden.
Faktisch werden die kostenlosen Retouren dennoch eingepreist \u2013 einfach \u00fcber die Bestellungen aller Kundinnen und Kunden. Somit werden jene benachteiligt, die sorgf\u00e4ltig und mit ernsthaften Kaufabsichten bestellen. Das Verursacherprinzip wird dadurch ausgehebelt. Kostenlose Retouren setzen aus der Sicht der Kreislaufwirtschaft gleich in doppelter Hinsicht einen Fehlanreiz:
Deshalb ist eine Korrektur dieser Fehlanreize auf Gesetzesstufe zu pr\u00fcfen.
Die Fehlanreize k\u00f6nnten z.B. mittels Lenkungsabgabe behoben werden, welche bei der Bestellung in Form einer vorgezogenen Retourengeb\u00fchr erhoben wird, die den Kundinnen und Kunden r\u00fcckverg\u00fctet wird, wenn sie die bestellten Produkte behalten statt zur\u00fccksenden.
Nebenbei w\u00fcrden damit auch gleich lange Spiesse zwischen Onlineh\u00e4ndlern und station\u00e4ren Detailh\u00e4ndlern geschaffen. Bei Letzteren m\u00fcssen Kunden und Kundinnen auch immer selbst die Ware vor Ort retournieren und tragen damit die Kosten (Zeit und Transport) selbst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat am 13. Juni 2023 die sehr \u00e4hnlich lautende Motion T\u00f6ngi 21.4208 abgelehnt. Damit hat sich der Gesetzgeber k\u00fcrzlich dagegen entschieden, Massnahmen zu treffen, damit Retouren im Versandhandel kostenpflichtig sein m\u00fcssen. Das vorliegende Postulat verlangt nun erneut,entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat sieht nach wie vor keine ausreichende Rechtfertigung f\u00fcr einen solchen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, da die \u00f6kologischen Gesamtwirkungen solcher Massnahmen unklar sind. Erstens sind die zu erwartenden Effekte auf das Verkehrsaufkommen klein und es sind auch Gegeneffekte denkbar (vgl. Stellungnahme zur Motion T\u00f6ngi 21.4208). Zudem bestehen bereits \u00f6kologisch sinnvolle Anreize zur Vermeidung unn\u00f6tiger Fahrten. Mit der Erhebung der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) kommt das Verursacherprinzip im Schwerverkehr heute schon zur Anwendung. Auch f\u00fcr den Lieferwagenverkehr w\u00e4re eine Geb\u00fchrenerhebung zur Durchsetzung des Verursacherprinzips denkbar, da auch hier Fahrten, insbesondere R\u00fccktransporte von Onlineshops, eingespart werden k\u00f6nnten. Mit Ablehnung der Motion Wicki 20.4509 hat das Parlament jedoch auf die Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen verzichtet. Zweitens gibt es derzeit kaum Hinweise, dass in der Schweiz in gr\u00f6sserem Masse Neuwaren im Non-Food Bereich zerst\u00f6rt werden. Zu diesem Schluss kommt der Bericht \u00abAbfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Abfallplanung, Messung\u00bb des Bundesrates vom 3. M\u00e4rz 2023 (in Erf\u00fcllung der Postulate Bourgeois 20.3062, Munz 20.3090, Clivaz 20.3727, Gapany 20.4411, Chevalley 20.3110 und Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates 21.4332). Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat auch die Motion Pointet 23.3649 zur Ablehnung, laut welcher Unternehmen zur Verwertung von unverkaufter Neuware verpflichtet werden sollen.
Gem\u00e4ss der im Postulat erw\u00e4hnten aktuellen Studie der Hochschule Luzern und der Schweizerischen Post setzen bereits 20 Prozent der Schweizer Onlineh\u00e4ndler von sich aus auf finanzielle Anreize wie Retourengeb\u00fchren. Dies zeigt, dass die Anbieter individuell abw\u00e4gen, ob eine solche Geb\u00fchr angesichts von Zusatzaufw\u00e4nden von Retouren f\u00fcr sie wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht. Dies kann je nach dem Gesch\u00e4ftsmodell des Versandh\u00e4ndlers unterschiedlich sein. Verpflichtende Bestimmungen und Lenkungsabgaben w\u00fcrden die unternehmerische Freiheit und den Konsumentennutzen einschr\u00e4nken.
Schliesslich w\u00e4re es komplex, Onlineh\u00e4ndler mit Sitz im Ausland in entsprechende Massnahmen einzubinden. Damit besteht das Risiko einer Ungleichbehandlung bzw. Schlechterstellung von Schweizer Anbietern gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Versandh\u00e4ndlern, die auch in die Schweiz liefern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.