Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bundesweite Strategie zur Sicherstellung der inl\u00e4ndischen Besitzverh\u00e4ltnisse f\u00fcr Trink- und Mineralwasserquellen sowie von Wasserversorgungsanlagen zu erarbeiten. Der Bericht soll aufzeigen:
Angesicht der zunehmenden Wasserknappheit wird der Zugang zu Wasser zu einer strategischen Infrastruktur. Solche strategischen Infrastrukturen m\u00fcssen deshalb unbedingt unter inl\u00e4ndischer Kontrolle bleiben. Verschiedene Verk\u00e4ufe oder Verkaufsversuche von Mineral- und Trinkwasserquellen an ausl\u00e4ndische Anleger zeigen, dass Gemeinden in diesen Angelegenheiten oft alleine gelassen werden. Der Bund soll pr\u00fcfen, wie in Zukunft eine einheitliche Strategie aussehen k\u00f6nnte und welche Instrumente daf\u00fcr eingesetzt werden k\u00f6nnte. Dazu k\u00f6nnten u.a. auch eine entsprechende Erg\u00e4nzung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41) oder auch Vorkaufsrechte oder -pflichten der \u00f6ffentlichen Hand geh\u00f6ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Motion Reichmuth (23.4151) ausgef\u00fchrt, liegt in der Schweiz die Hoheit \u00fcber die Nutzung von Wasservorkommen bei den Kantonen (Art. 76 Abs. 4 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). In jedem Kanton stehen die oberirdischen Gew\u00e4sser, das heisst Seen, Fl\u00fcsse und B\u00e4che, grunds\u00e4tzlich unter dessen Herrschaft und sind somit \u00f6ffentlich. Ebenso unter der Herrschaft der Kantone und somit zu den \u00f6ffentlichen Gew\u00e4sser z\u00e4hlen m\u00e4chtige Grundwasserstr\u00f6me und -becken, die den Wasserreichtum und Trinkwasserreserven ganzer Gegenden bilden. Zudem sind gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts Quellen, die auf einem Privatgrundst\u00fcck entspringen und von Anfang an einen Wasserlauf bilden, keine Privatquellen im Sinn von Artikel 704 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches (SR 210), sondern \u00f6ffentliche Gew\u00e4sser (BGE 97 II 333 E. 1 S. 337, best\u00e4tigt in BGE 106 II 311 E. 2a S. 314). An diesen Quellen kann kein Privateigentum begr\u00fcndet werden, wenn das zust\u00e4ndige Gemeinwesen die Quelle als \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt.
Bereits heute steht den zust\u00e4ndigen Gemeinwesen die M\u00f6glichkeit offen, den Verkauf von Rechten an Quellen und Grundwasser mit einer Bedeutung f\u00fcr die Wasserversorgung der Allgemeinheit generell und nicht nur f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen zu unterbinden. Eine Mehrzahl der Kantone verf\u00fcgt zudem \u00fcber eine regionale Wasserversorgungsplanung, oder eine solche Planung ist in Erarbeitung. Zurzeit gibt es keine Anzeichen, dass der Verkauf an ausl\u00e4ndische Personen von kleineren Quellen und nicht m\u00e4chtigen Grundwasserstr\u00f6men von relevanter Bedeutung ist.
Aus diesen Gr\u00fcnden besteht aus Sicht des Bundesrates kein Bedarf, die durch das Postulat aufgeworfenen Fragen in einem Bericht weitergehend zu kl\u00e4ren.