Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen raumplanerische L\u00f6sungen f\u00fcr den Abbau, das Recycling und das Deponieren von Prim\u00e4rrohstoffen sowie Entsorgen von nicht wiederverwertbarer Abf\u00e4llen zu erarbeiten, um die Versorgungssicherheit mit inl\u00e4ndischem Baumaterial sowie die Entsorgungssicherheit sicherzustellen. Der Ausbau von Produktionsst\u00e4tten muss dabei weiterhin m\u00f6glich sein.
","ReasonText":"Die Versorgungssicherheit mit Baumaterial ist von h\u00f6chster Relevanz. Wir stehen in verschiedenen Bereichen vor grossen Herausforderungen und die sichere Versorgung inl\u00e4ndischem Baumaterial ist eine wichtige Grundlage zur L\u00f6sungsfindung.
Der Wohnungsmangel entwickelt sich zu einem vordringlichen Problem, das bedingt, dass die Baut\u00e4tigkeit gesteigert wird. Auch im Bereich der Mobilit\u00e4t sind konsequente und langfristig ausgerichtete Investitionen in das Infrastrukturnetz zentral. Um dies sicherzustellen, spielen inl\u00e4ndische Baumaterialien eine zentrale Rolle. So k\u00f6nnen der Geb\u00e4udepark und die Infrastruktur nicht nur nachhaltig, sondern auch kosteneffizient und klimaschonend modernisiert werden.
Die Annahme des Klimaschutzgesetzes macht es n\u00f6tig, dass die CO2-Emissionen gesenkt werden. Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Sanierungsgeschwindigkeit erh\u00f6ht werden. Die Transportstrecken f\u00fcr die schwergewichtigen mineralischen (z.B. Kies) und organischen (z.B. Holz) Baumaterialien bei der Materialgewinnung sowie im Recyclingprozess m\u00fcssen verk\u00fcrzt werden. Beim Abbau von inl\u00e4ndischen Rohstoffen sowie beim R\u00fcckbau und Wiedereinsatz der kreislauff\u00e4higen Baumaterialien ergeben sich k\u00fcrzere Transportwege und dadurch werden auch die CO2-Emissionen sinken.
F\u00fcr eine nachhaltige und sichere Versorgung der Schweiz mit Baumaterial spielt sowohl die Versorgung mit Prim\u00e4rrohstoffen, wie auch das Recycling von Baumaterialien eine zentrale Rolle. Die Reserven an mineralischen Ressourcen in der Schweiz sind bekannt. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber bedeutende Vorkommen von mineralischen Rohstoffen (Sand, Kies, Natursteine, usw.) und \u00fcber die entsprechende Industrie f\u00fcr deren Gewinnung und Verarbeitung. Die Versorgung soll in erster Linie durch den Abbau dieser Rohstoffe in der Schweiz sichergestellt werden k\u00f6nnen. Es gibt jedoch raumplanerische Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Abbau von mineralischen Rohstoffen, die gel\u00f6st werden m\u00fcssen.
Auch das riesige Potenzial der Kreislaufwirtschaft gilt es noch verst\u00e4rkt zu nutzen. Aufgrund der Fortschritte in Forschung und Entwicklung wird ein immer gr\u00f6sserer Anteil an Baumaterialien rezykliert. Gleichwohl r\u00fcckt ein Versorgungsengpass n\u00e4her und Prognosen zufolge werden uns ab 2030 die Ressourcen f\u00fcr den Bau ausgehen. Im Wissen, dass es etwa zehn Jahre dauert, bis Abbaugenehmigungen vorliegen, sollte jetzt gehandelt werden.
Der Abbau von inl\u00e4ndischen Prim\u00e4rrohstoffen, die Kreislaufwirtschaft und der Deponieraum m\u00fcssen hierf\u00fcr integrativ betrachtet und priorit\u00e4r behandelt werden. Es sind raumplanerische L\u00f6sungen f\u00fcr den Abbau, das Recycling und das Deponieren in der Schweiz zu erarbeiten, um die Versorgungssicherheit mit inl\u00e4ndischem Baumaterial sicherzustellen. Der Ausbau von Produktionsst\u00e4tten muss m\u00f6glich bleiben. Viele kantonalen Richtpl\u00e4ne tragen dem keine Rechnung und es fehlen die \u00fcberregionalen raumplanerischen Grundlagen. Allenfalls sind auch Anpassungen von anderen gesetzliche Grundlagen (insbesondere in den Bereichen Wasserbau, Gew\u00e4sserschutz sowie Natur- und Heimatschutz) zu pr\u00fcfen.
Aufgrund der erh\u00f6hten Wettbewerbsf\u00e4higkeit der inl\u00e4ndischen Anbieter w\u00fcrde so die transport- und darum CO2-intensiven Importe zur\u00fcckgehen. Zudem wird es weniger dazu kommen, dass mineralische Rohstoffe wegen fehlender Abbaum\u00f6glichkeiten in der Schweiz (trotz grossen Vorkommen) aus dem Ausland importiert und kreislauff\u00e4hige R\u00fcckbaumaterialien f\u00fcr die Aufbereitung ins Ausland abtransportiert werden m\u00fcssen, um sie dann sp\u00e4ter zur Erf\u00fcllung der Kreislaufwirtschafts-Ziele wieder in die Schweiz einzuf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Ziel einer sicheren Versorgung mit inl\u00e4ndischen Baumaterialen, der Entsorgungssicherheit sowie der Aussch\u00f6pfung des Potentials der Kreislaufwirtschaft.
Die Raumplanung obliegt gem\u00e4ss Artikel 75 der Bundesverfassung den Kantonen. Die Richtplanung der Kantone st\u00fctzt sich auf diverse Grundlagen ab, wie bspw. Grundlagen des Bundes oder auch kantonale Abbau- und Deponiekonzepte. Aus Sicht des Bundesrats gibt es insbesondere bei den Ressourcen Zement und Hartstein einen gewissen nationalen Koordinationsbedarf, da die Versorgung mit diesen Ressourcen von nur wenigen Abbau- und Produktionsst\u00e4tten abh\u00e4ngt und sie besonders zentral f\u00fcr die Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte sind. Im Sachplan Verkehr, Teil Programm \u00abMobilit\u00e4t und Raum 2050\u00bb wird dem Abbau von Hartstein ab einem gewissen Beitrag an die Versorgungssicherheit nationales Interesse zuerkannt. Weiter hat der Bund mit den Rohstoffsicherungsberichten sowie einer Planungshilfe in den vergangenen Jahren zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Forschung, der Rohstoffbranche sowie Umweltverb\u00e4nden mehrere wichtige Grundlagen erarbeitet (vgl. Mineralische Rohstoffe Schweiz www.mat-min.ch). Die aktuelle Versorgungslage hat sich gegen\u00fcber den Rohstoffsicherungsberichten entspannt. Es besteht momentan kein besonderer Handlungsbedarf. Auf die Erarbeitung weiterer Rohstoffsicherungsberichte f\u00fcr andere Rohstoffe oder Baumaterialien wurde in Absprache mit den erw\u00e4hnten Akteuren verzichtet. Der Stand der Versorgung mit Zement und Hartstein wird ab 2024 j\u00e4hrlich gepr\u00fcft und \u00fcberwacht.
Die Planung des Deponieraums f\u00e4llt ebenfalls in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, welche diese Thematik integrativ mit der Planung von Abbaugebieten in ihren Sach- und Richtpl\u00e4nen betrachten. Im Bereich der Kreislaufwirtschaft kommt der Raumplanung eine untergeordnete Rolle bei der Planung von Anlagen f\u00fcr die Lagerung und Aufbereitung der Rohstoffe zu. Dies f\u00e4llt ebenfalls in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Die r\u00e4umliche Abstimmung erfolgt auf kleinr\u00e4umiger Ebene. Bisher bestand von Seiten der Kantone kein Wunsch, dass der Bund sie hierbei unterst\u00fctzt oder Grundlagen erarbeitet.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die erw\u00e4hnten Themen weitgehend in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone fallen. Diese verf\u00fcgen mit der kantonalen Richtplanung \u00fcber ein geeignetes Instrument, die Versorgungssicherheit raumplanerisch zu gew\u00e4hrleisten. Den Gemeinden wiederum steht das Instrumentarium der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung zur Verf\u00fcgung. Der Bund hat in den vergangenen Jahren bereits wichtige Grundlagen erarbeitet.