Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Situation betreuender Angeh\u00f6riger in der Schweiz zu analysieren und dabei insbesondere auf deren Profile und Bed\u00fcrfnisse einzugehen. Zu pr\u00fcfen ist auch, ob es m\u00f6glich und sinnvoll w\u00e4re, eine einheitliche Rechtsstellung betreuender Angeh\u00f6riger auf Bundesebene zu definieren. Im Bericht sind Beispiele anderer L\u00e4nder oder Regionen zu ber\u00fccksichtigen, die einen Rechtsrahmen oder eine Strategie zur Unterst\u00fctzung betreuender Angeh\u00f6riger entwickelt haben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die zentrale Rolle, die betreuende Angeh\u00f6rige bei der Betreuung von Menschen mit gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen einnehmen. \u00dcber den bundesr\u00e4tlichen Aktionsplan zur Unterst\u00fctzung und Entlastung von betreuenden und pflegenden Angeh\u00f6rigen wurden denn auch bereits verschiedene Arbeiten und Berichte in diesem Bereich umgesetzt. Zudem konnten im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung vom 20. Dezember 2019 (AS 2020 4525), das seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist, konkrete Massnahmen umgesetzt werden. Dar\u00fcber hinaus wird in Erf\u00fcllung des Postulats Maret 21.3232, das am 17. Juni 2021 angenommen wurde, derzeit der Bericht \u00abKosten-Nutzen-Analyse der Massnahmen, die Unternehmen f\u00fcr ihre Angestellten zur Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung ergriffen haben\u00bb erarbeitet. Schliesslich wird im Rahmen der Umsetzung der Motion M\u00fcller 22.3608 \u00abBetreuungsentsch\u00e4digung. Betreuung von schwer kranken Kindern im Spital gew\u00e4hrleisten und die L\u00fccke im Vollzug schliessen\u00bb aktuell eine Ausweitung der \u00fcber die Erwerbsersatzordnung finanzierten Betreuungsentsch\u00e4digung f\u00fcr Eltern von hospitalisierten Kindern ausgearbeitet.
Zur Rechtsstellung von betreuenden Angeh\u00f6rigen auf Bundesebene hat sich der Bundesrat bereits im Rahmen seiner Stellungnahme zur Motion Maret 21.4517 \u00abDer Bund muss die Rechtsstellung betreuender Angeh\u00f6riger definieren\u00bb, die zugunsten des vorliegenden Postulats zur\u00fcckgezogen wurde, ge\u00e4ussert. Der Bundesrat erachtet die Einf\u00fchrung einer einheitlichen Definition als nicht umsetzbar. Grund daf\u00fcr ist insbesondere, dass die verschiedenen Anspr\u00fcche von betreuenden Angeh\u00f6rigen derzeit auf die Ziele der einzelnen Massnahmen ausgerichtet sind und der Kreis der Anspruchsberechtigten folglich nicht identisch ist. Eine Vereinheitlichung k\u00f6nnte somit den verschiedenen mit den Massnahmen angestrebten Zielen zuwiderlaufen und den Bed\u00fcrfnissen der Betroffenen nicht mehr unbedingt gerecht werden.