Der Bundesrat wird aufgefordert, zu pr\u00fcfen, ob die heutige R\u00fcckverteilung aus der CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen durch ein neues System abgel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Dieses sollte separat und f\u00fcr die Haushalte besser sichtbar ausgestaltet sein. Zudem ist die M\u00f6glichkeit eines Opt-Outs f\u00fcr Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger zu untersuchen.
","ReasonText":"Das heutige System der R\u00fcckverteilung der Einnahmen aus der CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe \u00fcber die Krankenkasse ist undurchsichtig und wird von einem Grossteil der Bev\u00f6lkerung nicht verstanden oder gar nicht wahrgenommen. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Akzeptanz f\u00fcr Lenkungsabgaben tief ist. Es braucht darum eine Abl\u00f6sung der bestehenden R\u00fcckverteilung \u00fcber die Krankenkassen.
Die Einnahmen aus der Abgabe sollen neu mindestens j\u00e4hrlich an alle Privathaushalte ausgezahlt werden. Bei der neuen Ausgestaltung der R\u00fcckverteilungsmechanismen sollen auch Forschungsergebnisse zugunsten einer besseren Akzeptanz und Wahrnehmung der R\u00fcckverteilung miteinbezogen werden. Dabei soll u.a. ber\u00fccksichtigt werden, ob die Umsetzung \u00fcber eine Auszahlung zu Beginn des Jahres die Akzeptanz und Wirkung der Lenkungsabgabe erh\u00f6hen k\u00f6nnte. Zudem sollen die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger (soweit umsetzbar) die M\u00f6glichkeit eines Opt-Out erhalten, damit die erhaltenen Mittel stattdessen in bereits bestehende oder neue Instrumente der Klimafinanzierung fliessen k\u00f6nnen.
Als Beispiel dient der Kanton Basel-Stadt, der seit 25 Jahren seine Stromlenkungsabgabe (vollst\u00e4ndig) direkt an Privatpersonen, Betriebe und Selbst\u00e4ndigerwerbende zur\u00fcckzahlt. Vorhandene Daten zu Adressen und Haushaltsgr\u00f6sse aus den Bundessteuerdaten k\u00f6nnten verwendet werden. Auch eine engere Zusammenarbeit mit den Kantonen w\u00e4re m\u00f6glich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Der Bundesrat ist bereit, in einem Bericht Alternativen f\u00fcr die R\u00fcckverteilung der CO2-Abgabe an die Bev\u00f6lkerung zu pr\u00fcfen. Bei der Pr\u00fcfung wird der Transparenzgewinn den zus\u00e4tzlichen Vollzugskosten gegen\u00fcbergestellt werden. Dank der Nutzung bestehender Strukturen ist die heute praktizierte R\u00fcckverteilung im Vollzug mit 20 Rappen pro Person kosteng\u00fcnstig.