Der Bundesrat wird beauftragt, drei international verbreitete Aufsichts- und Sanktionsinstrumente, welche in der Schweiz noch nicht eingef\u00fchrt sind, so bald wie m\u00f6glich einzuf\u00fchren und dem Parlament die daf\u00fcr notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten:
Das EFD wird unter Einbezug externer Gutachten einerseits die Umst\u00e4nde gr\u00fcndlich analysieren, die das Massnahmenpaket im Rahmen der CS-Krise im M\u00e4rz 2023 n\u00f6tig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament im Fr\u00fchjahr 2024 zusammen mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr das weitere Vorgehen respektive f\u00fcr allf\u00e4llige k\u00fcnftige Gesetzesarbeiten im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel 52 Bankengesetz (SR 952.0) unterbreitet werden.
Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, die Aufsichts- und Sanktionsinstrumente der FINMA zu st\u00e4rken. Der Bericht des Bundesrates wird u.a. eine eingehende Evaluation der genannten Instrumente vornehmen und sich vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen konkret angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesem Bereich verpflichten.