Der Bundesrat wird beauftragt, die Beitr\u00e4ge der Schweiz an Organisationen und Institutionen im Nahen Osten zu \u00fcberpr\u00fcfen und sicherzustellen, dass diese nicht zur Finanzierung des Terrorismus missbraucht werden k\u00f6nnen. Zudem sind die Rechtsgrundlagen dahingehend anzupassen, dass Organisationen im Nahen Osten sofort alle Zahlungen gestrichen, oder diese sistiert werden, wenn sich herausstellt, dass die Organisation:
Eine Minderheit der Kommission (Friedl, Arslan, Badertscher, Badran, Crottaz, de la Reussille, Fischer, Molina, Moser, Nussbaumer, Walder) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst dem korrekten Einsatz von Schweizer Geldern durch Organisationen im Nahen Osten grosse Bedeutung bei. Die \u00dcberpr\u00fcfung von Finanzfl\u00fcssen ist eine Daueraufgabe. Das EDA ber\u00fccksichtigt s\u00e4mtliche gesetzlichen Grundlagen bei der Vergabe von Geldern. Zudem ist der \u00abVerhaltenskodex f\u00fcr Vertragspartner des EDA\u00bb Bestandteil aller Vertr\u00e4ge. Das EDA hat nach dem 7. Oktober 2023 entschieden, bei allen Projekten, die 2023 noch nicht \u00fcberpr\u00fcft wurden, externe Audits erstellen zu lassen. Zus\u00e4tzlich wird es eine externe \u00dcberpr\u00fcfung der internen Kontrollmechanismen durchf\u00fchren lassen. Der Bundesrat erachtet die Motion damit als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.