Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzulegen, ob und wie sich terroristische Gruppierungen sowie nichtstaatliche Akteure, die das V\u00f6lkerrecht verletzen oder dies in der Vergangenheit getan haben, allenfalls \u00fcber die Schweiz finanzieren. Dabei soll insbesondere das Geldw\u00e4schereigesetz sowie das Sanktionsregime gegen\u00fcber dem iranischen Regime untersucht werden.
Eine Minderheit der Kommission (Gr\u00fcter, B\u00fcchel Roland, Markwalder, Page, Portmann, Wobmann) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Der k\u00fcrzlich erfolgte v\u00f6lkerrechtswidrige und terroristische Angriff der Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel ist aufs Sch\u00e4rfste zu verurteilen. Doch eine Verurteilung reicht nicht aus; es muss auch gepr\u00fcft werden, ob nichtstaatliche Akteure wie die Hamas, die das V\u00f6lkerrecht verletzen, sich in direkter oder indirekter Weise \u00fcber die Schweiz finanzieren. Der Bundesrat soll in seinem Bericht aufzeigen, ob solche Finanzierungsfl\u00fcsse bestehen und welche Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssten, um allf\u00e4llige Finanzfl\u00fcsse trockenzulegen.
Insbesondere ist zu pr\u00fcfen, ob terroristische Gruppierungen oder nichtstaatliche Akteure, die das V\u00f6lkerrecht verletzen oder dies in der Vergangenheit getan haben, \u00fcber die Schweiz Spenden erhalten k\u00f6nnen oder das Schweizer Bankensystem anderswertig missbrauchen, um ihre T\u00e4tigkeiten zu finanzieren.
Die Schweiz steht in der Pflicht daf\u00fcr zu sorgen, jegliche Finanzierungst\u00e4tigkeiten, die Terror und v\u00f6lkerrechtswidrige Gewalt unterst\u00fctzen, so rasch wie m\u00f6glich zu unterbinden. Dies schulden wir nicht nur den von der Gewalt betroffenen Menschen; es ist auch eine zentrale Frage f\u00fcr die Reputation der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung grosse Bedeutung bei. Damit zusammenh\u00e4ngende Taten sind im Strafgesetzbuch (SR 311.0) unter Strafe gestellt. So hat die Bundesanwaltschaft als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde des Bundes bereits einige Wochen vor den Terrorangriffen, die im Oktober 2023 von der Hamas aus dem Gazastreifen gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Israel ver\u00fcbt wurden, aufgrund von Geldzahlungen an die Hamas eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Terrorismusfinanzierung er\u00f6ffnet.
Als pr\u00e4ventive Massnahme auferlegt das Geldw\u00e4schereigesetz (SR 955.0) den Finanzintermedi\u00e4ren die Pflicht, unverz\u00fcglich eine Meldung an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) zu erstatten, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass Verm\u00f6genswerte der Verf\u00fcgungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen oder der Finanzierung von Terrorismus dienen. Bei einem Verbot von bestimmten Gruppierungen und Akteuren durch den Gesetzgeber oder falls eine Organisation durch einen rechtskr\u00e4ftigen Entscheid eines Gerichts als terroristisch eingestuft wird, besteht die Pflicht, die mit diesen Organisationen in Zusammenhang stehenden Verm\u00f6genswerte der MROS zu melden. Diese Meldungen werden von der MROS gepr\u00fcft und bei erh\u00e4rtetem Verdacht an die zust\u00e4ndige Strafverfolgungsbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden entscheiden danach, ob ein Verfahren er\u00f6ffnet werden soll.
Basierend auf der Verordnung \u00fcber Sanktionsmassnahmen gegen\u00fcber der Islamischen Republik Iran, m\u00fcssen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle sanktionierter Personen, Unternehmen und Organisationen befinden, gesperrt und dem SECO unverz\u00fcglich gemeldet werden. Verst\u00f6sse gegen die Verordnung werden vom SECO verfolgt und beurteilt.
Die Interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT) \u00fcberpr\u00fcft zudem laufend die nationalen Geldw\u00e4scherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken sowie die Notwendigkeit von allf\u00e4lligen Massnahmen im Rahmen von nationalen oder sektoriellen Risikoanalysen. Ihre Risikoanalyse zu Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung von 2021 hat aufgezeigt, dass informelle Netzwerke, wie zum Beispiel Hawala-Netzwerke, bei der Terrorismusfinanzierung bedeutend, aber schwierig nachzuverfolgen sind, da sie h\u00e4ufig zumindest teilweise ausserhalb des durch das Geldw\u00e4schereigesetz regulierten Finanzsystems operieren. Gesetze zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t sind f\u00fcr die Untersuchung der Terrorismusfinanzierung und die Ermittlung m\u00f6glicher illegaler Zahlungen weniger wirksam als Gesetze, die generell terroristische Organisationen und deren Unterst\u00fctzung unter Strafe stellen.
Als Reaktion auf die Terrorangriffe der Hamas hat der Bundesrat am 22. November 2023 beschlossen, bis Ende Februar 2024 eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr ein spezifisches Gesetz \u00fcber ein Verbot der Hamas auszuarbeiten. Die Bundesbeh\u00f6rden haben zudem bereits verschiedene Massnahmen getroffen, um Terrorismusfinanzierung besser erkennen und bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen: Die MROS hat am 3. November 2023 ein Sensibilisierungsschreiben zur besseren Erkennung von Terrorismusfinanzierung an die Finanzintermedi\u00e4re gerichtet. Sie beteiligt sich auch an einer internationalen Taskforce der nationalen Meldestellen zur Bek\u00e4mpfung der Hamas-Finanzierung und tauscht sich mit ihren Partnerbeh\u00f6rden im Ausland aus. Weiter hat das EDA den Bundesrat am 22. November 2023 dar\u00fcber informiert, dass die bisherige Analyse der Finanzfl\u00fcsse im Zusammenhang mit den NGO-Partnern des Kooperationsprogramms der Schweiz im Nahen Osten 2021\u20132024 keine Unregelm\u00e4ssigkeiten aufgedeckt hat. Das EDA wird 2024 alle im 2023 ungepr\u00fcften Projekte sowie die Kontrollmechanismen und deren Umsetzung innerhalb des EDA extern \u00fcberpr\u00fcfen lassen.
Der Bundesrat beurteilt das bestehende und durch das geplante Hamasverbot zu erg\u00e4nzende Abwehrdispositiv als ausreichend. Einen Bericht der Verwaltung, wie er mit dem Postulat verlangt wird, h\u00e4tte keinen Mehrwert.