Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzulegen, welche Massnahmen dazu dienen, der aussenpolitischen Dimension des zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz zu begegnen.
","ReasonText":"Bereits in der Zeit der Covid-Pandemie konnte man einen zunehmenden Antisemitismus feststellen. Nun hat sich dieser aber symptomatisch in der Fl\u00e4che ausgebreitet und mehr als besorgniserregende Ausmasse angenommen. Zwar ist die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus eine innenpolitische Aufgabe, sie hat aber starke aussenpolitische Dimensionen.
So gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass treibende Kr\u00e4fte und Drahtzieher aus dem Ausland den Antisemitismus in der Schweiz gezielt anheizen, um einerseits Chaos zu stiften und andererseits gezielt die \u00f6ffentliche Wahrnehmung des Konflikts im Nahmen Osten zu beeinflussen. Ebenso kann angenommen werden, dass die Geldfl\u00fcsse aus dem Ausland an antisemitische Institutionen und Personengruppen steigen werden.
Weiter wird diesbez\u00fcglich die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland beeinflusst. Dies wird verst\u00e4rkt durch die besondere Rolle als Depositarstaat der Genfer-Konventionen der Schweiz in Welt. Ein Erstarken des Antisemitismus in der Schweiz hat mit Sicherheit unerw\u00fcnschte imagesch\u00e4digende Dimensionen. Unsere Diplomatie ist deshalb stark gefordert.
Die Schweiz steht gegen\u00fcber den Juden in allen L\u00e4ndern und der Staatengemeinschaft in der Pflicht, das nur erdenkliche zu tun, damit Antisemitismus in der Schweiz keinen Platz findet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verurteilt den Antisemitismus und stellt sich entschieden dagegen, indem er entsprechende Massnahmen zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung desselben ergreift. Es handelt sich hier um eine innenpolitische Aufgabe. So ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat am 4. Juni 2021 den Bericht \u00abArbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)\u00bb als Antwort auf das Postulat 19.3942 Rechsteiner. Zudem erschien am 9. November 2023 ein Meinungsbeitrag des Vorstehers des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) \u00fcber den Anstieg des Antisemitismus in der Schweiz. Ausserdem empfiehlt der Bundesrat die Annahme der Motion 23.4335 \u00abF\u00fcr eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus\u00bb.
Die internationalen Aspekte der Antisemitismusbek\u00e4mpfung sind den innenpolitischen Aspekten klar untergeordnet. Es gibt jedoch eine Zusammenarbeit im Rahmen verschiedener internationaler Organisationen. So steht die Schweiz in Kontakt mit den Verantwortlichen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus in anderen L\u00e4ndern, um Informationen und Initiativen auszutauschen. Aufgrund der j\u00fcngsten Zunahme von antisemitischen Vorf\u00e4llen hat der Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA die gemeinsame Erkl\u00e4rung von rund vierzig Sondergesandten und Koordinatorinnen und Koordinatoren f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus mitunterzeichnet. Gefordert werden verst\u00e4rkte Massnahmen gegen Hassbotschaften und Desinformation in den sozialen Netzwerken. Sowohl die IHRA als auch die UNESCO und die OSZE legen den Schwerpunkt auf eine Intensivierung des Unterrichts \u00fcber den Holocaust als Pr\u00e4ventionsmassnahme.
Der Bundesrat ist sich des Risikos einer Zunahme des Antisemitismus f\u00fcr seine Aussenpolitik und f\u00fcr den Ruf der Schweiz bewusst. Es gibt zurzeit jedoch keine Anzeichen daf\u00fcr, dass die Schweiz Zielscheibe von Kritik aus dem Auslang aufgrund von Antisemitismus w\u00e4re.