Der Bundesrat wird gebeten:
1. bis 2025 eine detaillierte Bilanz der HTA-Praxis des BAG zu ziehen, die eine Analyse der Qualit\u00e4t der HTA, eine Analyse der Auswirkungen der HTA, eine Sch\u00e4tzung der erzielten Einsparungen und eine Auflistung der gr\u00f6ssten Herausforderungen f\u00fcr das BAG umfasst;
2. auf der Grundlage dieser Bilanz zu pr\u00fcfen, welche Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnten, um die Wirksamkeit der HTA zu erh\u00f6hen;
3. die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen HTA-Agentur zu pr\u00fcfen, in Zusammenarbeit mit anderen institutionellen Akteuren.
Der Bundesrat wird ersucht, die Ergebnisse seiner Arbeiten in einem Bericht darzulegen.
","ReasonText":"Das vorliegende Postulat stammt aus dem Bericht der GPK-S vom 14. November 2023 mit dem Titel \u00abNachkontrolle zur Inspektion \u2039Spezialit\u00e4tenliste der OKP: Aufnahme und \u00dcberpr\u00fcfung von Medikamenten\u203a\u00bb (Kap. 4.2.1).
Die GPK-S zieht in ihrem Bericht eine durchwachsene Bilanz hinsichtlich der Health Technology Assessments (HTA), die das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) in den vergangenen Jahren im Arzneimittelbereich durchgef\u00fchrt hat. Sie begr\u00fcsst die Bem\u00fchungen, die das BAG in diesem Bereich seit 2016 unternommen hat. Allerdings hat sie festgestellt, dass die konkreten Auswirkungen der HTA im Arzneimittelbereich bislang sehr begrenzt sind. Die Einsparungen, die in den verschiedenen Bereichen dank der HTA erzielt wurden, sind deutlich geringer als urspr\u00fcnglich erwartet.
Die Kommission erachtet es als wichtig, dass die Wirksamkeit des HTA-Programms noch erh\u00f6ht wird. Bei der Wahl der Assessments sollte sich das BAG bestm\u00f6glich auf diejenigen Medikamente und Leistungen konzentrieren, bei denen umstritten ist, ob die WZW-Kriterien (Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit) erf\u00fcllt sind, und die ein erhebliches Sparpotenzial aufweisen. Zudem sollte der Erfahrungsaustausch mit den HTA-Agenturen anderer L\u00e4nder und die \u00dcbernahme von HTA-Berichten aus dem Ausland verst\u00e4rkt werden. Die GPK-S ist ausserdem der Ansicht, dass das BAG im Zusammenhang mit den neuen Medikamenten, deren Preis provisorisch festgelegt wurde oder die befristet in die SL aufgenommen wurden, sowie den Medikamenten, bei denen bei der periodischen \u00dcberpr\u00fcfung Meinungsverschiedenheiten mit der Pharmaindustrie auftreten, mehr HTA durchf\u00fchren sollte.
Die GPK-S ist im Weiteren der Auffassung, dass die Schaffung einer vom BAG unabh\u00e4ngigen HTA-Einrichtung nach wie vor eine aktuelle Option ist. Sie teilt die Ansicht der Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK), dass eine unabh\u00e4ngige Einrichtung zu einer klareren Rollentrennung im Arzneimittelpr\u00fcfverfahren beitragen w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde sich vermutlich positiv auf die \u00f6ffentliche Wahrnehmung der Unabh\u00e4ngigkeit der Assessments auswirken und deren Akzeptanz bei den betroffenen Akteuren des Gesundheitsbereichs st\u00e4rken. Eine solche Agentur k\u00f6nnte in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen institutionellen Akteuren (wie den Kantonen und der Wissenschaft) ins Leben gerufen werden, um m\u00f6gliche Synergien zu nutzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 2. Der Bundesrat hat am 30. August 2023 die Zwischenbilanz des Programms Health Technology Assessment (HTA) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zur Kenntnis genommen. Diese Zwischenbilanz zeigte, dass mit dem HTA-Programm mittels Anpassungen der Verg\u00fctungsvoraussetzungen bereits direkte j\u00e4hrliche Einsparungen von 75 Mio. Franken erzielt worden sind und ein Beitrag zur Verbesserung der Versorgungs- und Behandlungsqualit\u00e4t geleistet wurde (siehe Medienmitteilung: www.bag.admin.ch > Das BAG > Aktuell > Medienmitteilungen > HTA-Programm: \u00dcberpr\u00fcfung medizinischer Leistungen d\u00e4mpft Gesundheitskosten). Der Bundesrat hat zudem bereits im Rahmen verschiedener Vorst\u00f6sse in der Vergangenheit Gelegenheit gehabt, sich zum HTA-Programm zu \u00e4ussern (Motionen Nantermod 21.4442 und Nantermod 21.3154; Interpellation Schl\u00e4pfer 23.4132).
Aufgrund der dynamischen und sich stetig weiterentwickelnden Natur von HTA im Allgemeinen und des HTA-Programms im Speziellen erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, im Sinne des Postulats im Jahr 2025 eine erneute Bilanz vorzulegen. Auf Grundlage dieser Bilanz wird der Bundesrat n\u00f6tige Massnahmen pr\u00fcfen.
3. Aufbauend auf den Ergebnissen der Vernehmlassung zum Entwurf des \u00abBundesgesetzes \u00fcber das Zentrum f\u00fcr Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit)\u00bb beschloss der Bundesrat am 13. Mai 2015, die Zentrumsl\u00f6sung nicht mehr weiterzuverfolgen und beauftragte das EDI, den Aufbau einer HTA Einheit (Sektion HTA) innerhalb des BAG auszuarbeiten. Die HTA-Berichte werden von externen, unabh\u00e4ngigen und daf\u00fcr qualifizierten in\u2013 und ausl\u00e4ndischen Institutionen durchgef\u00fchrt. Der Einbezug der Stakeholder und die Pr\u00fcfung durch unabh\u00e4ngige Fach- und Methodikspezialistinnen und -spezialisten (\u00abpeer review\u00bb) sind Teil dieses wissenschaftlichen Prozesses. Der Aufbau einer Sektion HTA innerhalb der bestehenden Strukturen des BAG hat sich bis anhin als geeignete und effiziente L\u00f6sung erwiesen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Pr\u00fcfung der Schaffung einer separaten HTA-Agentur nicht angezeigt ist und m\u00f6chte erst die Bilanz vorlegen, bevor weitere Schritte in dieser Hinsicht gepr\u00fcft werden sollen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 2 und die Ablehnung der Ziffer 3 des Postulats.