Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Finanzierung eines Fonds f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erarbeiten. Mit diesem Fonds sollen einerseits Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt werden, welche geeignet sind, das Verst\u00e4ndnis und das Engagement f\u00fcr die politischen Institutionen des schweizerischen Bundesstaates insbesondere bei der Jugend zu st\u00e4rken. Andererseits soll der Fonds, um den Zusammenhalt der Schweiz zu st\u00e4rken, die Kenntnisse und Anwendung der Landessprachen f\u00f6rdern.
Der Fonds soll von einem von Parlament und Verwaltung unabh\u00e4ngigen Gremium von f\u00fcnf bis maximal neun Personen geleitet werden, die vom Bundesrat jeweils auf eine Dauer von vier Jahren gew\u00e4hlt werden und h\u00f6chstens zweimal wiedergew\u00e4hlt werden d\u00fcrfen. Die Jahresrechnungen sind der eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle zur Revision zu unterbreiten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion greift ein rechtsstaatlich und demokratiepolitisch wichtiges Thema auf. Das Verst\u00e4ndnis und das Engagement f\u00fcr die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats zu st\u00e4rken, sind zentrale Anliegen f\u00fcr den Bund. Er f\u00f6rdert deshalb bereits heute die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen (Art. 10 Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz, SR 446.1) sowie die Kenntnisse der Landessprachen (Art. 14 und 18 Sprachengesetz, SR 441.1). Der Bundesrat hat in seinem Bericht \u00abPolitische Bildung in der Schweiz - Gesamtschau\u00bb vom November 2018 in Erf\u00fcllung des Postulats Caroni 16.4095 aufgezeigt, dass es zahlreiche lokale, regionale oder nationale zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte gibt, die das Engagement und das Verst\u00e4ndnis der breiten Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die politischen Institutionen der Schweiz st\u00e4rken. Die Schaffung zus\u00e4tzlicher F\u00f6rderinstrumente erscheint deshalb nicht notwendig. Zudem besteht angesichts der angespannten Haushaltslage kein Spielraum f\u00fcr die Schaffung eines neuen Fonds.