Zwecks Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrads des Bundesamts f\u00fcr Zivildienst auf mindestens 100 Prozent bis ins Jahr 2027 wird der Bundesrat beauftragt, die Modalit\u00e4ten f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Abgabe der Einsatzbetriebe f\u00fcr die mit den Zivildienstleistenden erhaltene Arbeitsleistung zu pr\u00fcfen.
Dabei sind insbesondere die M\u00f6glichkeiten gem\u00e4ss Abgaberecht, den \u00c4nderungsbedarf beim Zivildienstrecht und die zu erwartenden Auswirkungen im Vollzug des Zivildienstes, insbesondere bei den Einsatzbetrieben und Einsatzpl\u00e4tzen abzukl\u00e4ren.
Der Bundesrat legt dem Parlament die Ergebnisse seiner Pr\u00fcfung bis zum Fr\u00fchjahr 2025 vor.
Eine Minderheit der Kommission (Fehlmann Rielle, Andrey, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Wyss) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel 46 Absatz 1 Zivildienstgesetz (ZDG; SR 824.0) erhebt das Bundesamt f\u00fcr Zivildienst (ZIVI) vom Einsatzbetrieb f\u00fcr jeden anrechenbaren Tag der ihm zugewiesenen zivildienstleistenden Person eine Abgabe als Ausgleich f\u00fcr die erhaltene Arbeitskraft. Der Bundesrat setzt die H\u00f6he der Abgabe der Einsatzbetriebe fest und regelt die Bemessungsgrundlagen. Die H\u00f6he der Abgabe wird bestimmt, indem die Pflichtenhefte der Zivildienstpflichtigen einer Abgabekategorie zugeteilt werden. Sie folgt dem progressiven Tarif nach Anhang 2a Zivildienstverordnung (ZDV; SR 824.01).
F\u00fcr das Jahr 2024 budgetiert der Bundesrat beim ZIVI Einnahmen in der H\u00f6he von 36 Millionen Franken, darunter Abgaben der Einsatzbetriebe an den Bund in der H\u00f6he von 35,8 Millionen Franken. Den Einnahmen stehen Ausgaben von 39,6 Millionen Franken gegen\u00fcber. Somit betr\u00e4gt der prognostizierter Kostendeckungsgrad des ZIVI rund 91 Prozent. In den Jahren 2020, 2021 und 2022 lag der effektive Kostendeckungsgrad des ZIVI bei 91, 94 bzw. 91 Prozent. Durch die stufenweise Erh\u00f6hung der Abgabe der Einsatzbetriebe an den Bund soll bis ins Jahr 2027 ein Kostendeckungsgrad von 100 Prozent erreicht werden.
Der Beitrag der Einsatzbetriebe pro Diensttag betr\u00e4gt derzeit durchschnittlich rund 20,80 Franken. Bei 1,72 Millionen prognostizierten Diensttagen im Jahr 2024 kann das Ziel mit einer Erh\u00f6hung der Abgabe um durchschnittlich 2,2 Franken pro Diensttag erreicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vollzug der Zivildienstpflicht erfolgt dank der durch die Einsatzbetriebe entrichteten Abgaben bereits zu einem grossen Teil kostendeckend. Mit der Abgabepflicht wird prim\u00e4r die Arbeitsmarktneutralit\u00e4t nach Artikel 6 des Zivildienstgesetzes (ZDG; SR 824.0) gew\u00e4hrleistet. \u00dcberdies steht die H\u00f6he der Abgabe in direktem Bezug zum Vollzug der Zivildienstpflicht: Damit die Zivildienstleistenden ihre Diensttage ableisten k\u00f6nnen, m\u00fcssen ausreichend Einsatzpl\u00e4tze bei Einsatzbetrieben verf\u00fcgbar sein. Beim Entscheid, ob ein Einsatzbetrieb einen Zivildienstleistenden einsetzt, spielt die Kostenkalkulation eine zentrale Rolle.
Angesichts der angespannten Haushaltslage soll im Sinne des Posultats die M\u00f6glichkeit zur Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrads auf 100 % via allf\u00e4lliger Anpassungen der Abgaben gepr\u00fcft werden. Dabei sollen die Auswirkungen auf den Vollzug der Zivildienstpflicht sowie auf die zugunsten der Gesellschaft erbrachten Leistungen mitber\u00fccksichtigt werden.