Der Bundesrat wird beauftragt, die Ressourcensituation des Bundesamtes f\u00fcr Polizei (fedpol) einer externen Pr\u00fcfung zu unterziehen. Insbesondere ist zu pr\u00fcfen, ob der vom Parlament im Rahmen der j\u00e4hrlichen Budgetpr\u00fcfung bewilligte Personalbestand ausreicht, damit fedpol seinen gesetzlichen Auftrag erf\u00fcllen kann. Kommt die beauftragte Pr\u00fcfstelle zu dem Schluss, dass fedpol seine Aufgabe aufgrund von Personalmangel nicht erf\u00fcllen kann, ist zu pr\u00fcfen, inwieweit durch eine interne Umstrukturierung gen\u00fcgend Personal f\u00fcr die unterbesetzten Dienststellen freigesetzt werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Es ist verschiedentlich zu h\u00f6ren, dass in Bezug auf kriminelle Organisationen in der Schweiz ein erhebliches Sicherheitsrisiko besteht. Mit den aktuell verf\u00fcgbaren Ressourcen k\u00f6nne die erforderliche Ermittlungsarbeit nicht geleistet werden bzw. es m\u00fcssen andere wichtige Ermittlungen zur\u00fcckgestellt werden.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Situation bei Ermittlerinnen und Ermittlern zu erw\u00e4hnen: Von den 966 Vollzeit\u00e4quivalenten, welche fedpol Ende 2022 zur Verf\u00fcgung standen, sind lediglich deren 136 f\u00fcr Ermittlungsarbeiten zust\u00e4ndig. Das macht etwa 1,6 Ermittler auf eine Bundesanw\u00e4ltin. Hinzu kommt, dass das Tempo f\u00fcr die Ausbildung von fedpol-Ermittlern dringend beschleunigt werden muss. Denn bei diesen Funktionen geht es um F\u00e4lle im Zusammenhang mit dem V\u00f6lkerrecht, Cyberkriminalit\u00e4t oder Geldw\u00e4scherei. In diesen Bereichen m\u00fcssen die Ermittlerinnen und Ermittler mehrere Sprachen beherrschen und die jeweiligen Kulturen und Landesgegebenheiten kennen. Bez\u00fcglich Cyberkriminalit\u00e4t ist fedpol ins Hintertreffen geraten und es besteht dringenden Nachholbedarf. Die Bundesanwaltschaft greift dann auch \u00f6fter auf die Kantone zur\u00fcck, weil bei fedpol auch zum Teil die n\u00f6tigen Kompetenzen fehlen.
Aus Sicht der Finanzkommission des Nationalrates ist die Frage, wie die Bundesanwaltschaft schnell zu den ben\u00f6tigten Ermittlerinnen und Ermittlern kommen kann und ob dabei die n\u00f6tigen Ressourcen im Rahmen eines internen Umbaus freigesetzt werden k\u00f6nnten, dringend zu kl\u00e4ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fedpol verantwortet mehr als nur die Bek\u00e4mpfung von Schwerstkriminalit\u00e4t und die damit verbundenen Ermittlungst\u00e4tigkeiten. Fedpol hat drei weitere Missionen zu erf\u00fcllen: i) Schutz von Personen und Geb\u00e4uden in der Verwantwortung des Bundes, ii) Steuerung der nationalen und internationalen Polizeikooperation sowie iii) Entwicklung und Betrieb nationaler Informationssysteme und Kompetenzzentren. Bei jeder dieser vier Missionen besteht heute Ressourcenknappheit.
Fedpol hat in den letzten 20 Jahren eine Vielzahl an verschiedenen Ressourcen\u00fcberpr\u00fcfungen und Sparprogrammen durchgef\u00fchrt. Beispiele daf\u00fcr sind das Entlastungsprogramm EP 03 (2003), die Aufgabenverzichtsplanung AVP (2005), die Sparmassnahmen KOP (2010) oder das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 (2017). Ausserdem wurde im Jahr 2020 im Auftrag der damaligen Departementsvorsteherin EJPD bei fedpol eine umfassende Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung durch einen externen Experten durchgef\u00fchrt. Basierend darauf konnten im Folgejahr allerdings nur minime Anpassungen bei der Ressourcenallokation vorgenommen werden.
Aufgrund der bereits l\u00e4nger bestehenden angespannten Ressourcensituation ist es f\u00fcr fedpol unabdingbar, den wirksamen Ressourceneinsatz laufend zu steuern und der sich ver\u00e4ndernden Lage anzupassen, um seine Missionen zu erf\u00fcllen. Vor dem Hintergrund, dass fedpol in den vergangenen Jahren den Ressourceneinsatz mehrfacht \u00fcberpr\u00fcft und angepasst hat, ist eine weitere Evaluation wenig zielf\u00fchrend. Zudem d\u00fcrfte eine erneute externe Ressourcen\u00fcberpr\u00fcfung den Mangel an Ressourcen zur Bek\u00e4mpfung der Schwerstkriminalit\u00e4t nicht verbessern, sondern im Gegenteil die angespannte finanzielle Lage durch eine weitere kostspielige externe Pr\u00fcfung mit wenig Aussicht auf gewinnbringende Resultate zus\u00e4tzlich belasten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1706659200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|24|32","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311090307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1700438400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5201,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Bildung"}}