Der Bundesrat wird beauftragt, einen Fonds zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine zu schaffen. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind so zu gestalten, dass der zur Verf\u00fcgung gestellte Betrag ausserordentlich verbucht werden kann und nicht zu Lasten des ordentlichen Budgets der Internationalen Zusammenarbeit geht. Die Fondseinlagen und -ausgaben zwischen den Jahren m\u00fcssen nicht ausgeglichen sein. Die H\u00f6he des eingelegten Betrags orientiert sich an der Angemessenheit im internationalen Vergleich.
Eine Minderheit der Kommission (Farinelli, Bourgeois, Giacometti, G\u00f6tte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Strupler, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die Schweiz hat sich mit der Lugano-Konferenz schon fr\u00fch f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine engagiert. Daraus ergibt sich auch die Erwartung, dass sich die Schweiz beim Wiederaufbau angemessen beteiligt. Der Bundesrat ist dabei, sich \u00dcberlegungen \u00fcber die Art und Weise der Unterst\u00fctzung zu machen. Auch f\u00fcr ihn steht die Schaffung eines Fonds im Vordergrund. Die H\u00f6he der Beteiligung muss dem internationalen Vergleich standhalten. Es darf aber nicht sein, dass die Speisung des Fonds einfach aus Geldern des jetzigen ordentlichen Budgets der Internationalen Zusammenarbeit erfolgen. Damit w\u00fcrde die dringend notwendige Unterst\u00fctzung von Menschen in anderen Krisenregionen massiv geschm\u00e4lert, z. B. die humanit\u00e4re Hilfe, Ern\u00e4hrungssicherheit, Zugang zu Wasser, Bildung und Gesundheit, Auswirkungen der Klimaerw\u00e4rmung, Schaffung von menschenw\u00fcrdigen Arbeitspl\u00e4tzen, Eins\u00e4tze in Friedensf\u00f6rderung oder f\u00fcr die Demokratieentwicklung. Neue Finanzierungsquellen sind zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bev\u00f6lkerung seit der milit\u00e4rischen Aggression Russlands am 24. Februar 2022. \u00dcber die bereits vor dem Ausbruch des Krieges eingeplanten Budgetrahmen f\u00fcr die Ukraine hinaus hat der Bundesrat bis heute drei Hilfspakete beschlossen. Entsprechende Nachtragskredite wurden vom Parlament bewilligt.
Bis zum 31. Dezember 2023 hat der Bund die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bev\u00f6lkerung in der Schweiz oder dem Ausland seit Beginn des Konflikts mit insgesamt 2.75 Milliarden Franken unterst\u00fctzt. Die genaue Aufteilung der Ausgaben ist auf der Webseite des EDA einsehbar (www.eda.admin.ch > EDA > Aktuell > Dossiers > Krieg gegen die Ukraine - Massnahmen des Bundes seit dem 24.02.2022 > Finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes seit dem 24.02.2022).
Im Rahmen der n\u00e4chsten IZA-Strategie 2025-28 hat der Bundesrat hat vorgesehen, rund 1,5 Milliarden Franken f\u00fcr die Ukraine und die Region zu reservieren. Die Schweiz leistet hiermit einen wichtigen Beitrag an die Ukraine und den Wiederaufbau. Es ist absehbar, dass die Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine dereinst sehr hoch ausfallen werden. Im Rahmen einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe wird derzeit gepr\u00fcft, welcher institutionelle Rahmen zur Begleitung des langfristigen Wiederaufbauprozesses erforderlich ist, welche Finanzierungsoptionen zur Verf\u00fcgung stehen und welche H\u00f6he eines Beitrages des Bundes angemessen ist. Der Bundesrat verweist dazu auf seine Stellungnahme zur Mo. 23.3285 Fischer Roland \u00abSolidarit\u00e4ts- und Wiederaufbaufonds f\u00fcr die Ukraine\u00bb.
Die Schuldenbremse schliesst eine dauerhafte Neuverschuldung aus. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine ausserordentliche Finanzierung gem\u00e4ss Art. 15 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (SR 611.0) sind nicht gegeben. Die H\u00f6he des Schweizer Beitrags kann gesteuert werden, weshalb diese Ausgaben nicht ausserordentlich sind.