Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen f\u00fcr Kostenbremsen im Asylbereich zu treffen, indem er insbesondere finanzielle Anreize f\u00fcr einen effizienten Asyl-Vollzug setzt und das Malus-System des bestehenden Gesetzes (Art. 89 Abs. 3 und Art. 89b Asylgesetz) konkret anwendet.
","ReasonText":"Die Asylreform 2016 hat insgesamt zu einer guten und austarierten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gef\u00fchrt. Die Aufwendungen der Kantone aus dem Vollzug des Asylgesetz gilt der Bund mit Pauschalen ab (Art. 88 ff Asylgesetz). Das Wachstum dieser Pauschalen ist erheblich. Allein die Sozialhilfe-Pauschale w\u00e4chst im Budget 2024 um fast 190 Mio Franken (A231.0153)!
Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Effizienz im kantonalen Vollzug sehr unterschiedlich ist. Beispielsweise bestehen erhebliche Unterschiede beim Vollzug rechtskr\u00e4ftiger Ausweisungsentscheide. Es geht nicht an, diese Unterschiede mit einer \u00abunterschiedlichen NGO-Kultur\u00bb zwischen den Kantonen zu begr\u00fcnden.
Weiter bestehen erhebliche Unterschiede bei der Erwerbsquote. Bei den Fl\u00fcchtlingen mit S-Status will der Bundesrat diese Quote (von aktuell rund 20%) bekanntlich erh\u00f6hen, was richtig und notwendig ist. Auch bei andern Kategorien (Fl\u00fcchtlinge und schutzbed\u00fcrftige Personen mit Aufenthaltsbewilligung) muss diese Quote erh\u00f6ht werden. Nur mit Verweis auf die unterschiedlichen arbeitsmarktlichen Ausgangslagen lassen sich die erheblichen Unterschiede in der Erwerbsquote zwischen den Kantonen nicht begr\u00fcnden.
Ein effizienter Vollzug und eine h\u00f6here Erwerbsquote f\u00fchren zu einer massgeblichen Kostend\u00e4mpfung zu Gunsten der \u00f6ffentlichen Haushalte \u2013 dem massiven Wachstum bei den Pauschalen muss entgegen gewirkt werden. Eine h\u00f6here Erwerbsquote f\u00fchrt weiter zu einer D\u00e4mpfung der Zuwanderung aus EU/EFTA (Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Potentials). Und schliesslich f\u00fchrt ein effizienterer Vollzug rechtskr\u00e4ftiger Ausweisungsentscheide zu mehr Rechtsstaatlichkeit und einer Entlastung des Asylsystems.
Im ganzen Kontext soll der Bundesrat auch Anreize f\u00fcr eine Steigerung der R\u00fcckkehrquote der Fl\u00fcchtlinge mit S-Status pr\u00fcfen.
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