Der Bundesrat hat am 01.11.2023 die Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht (GebV-ESA) revidiert. Die neue Verordnung tritt auf den 01.01.2024 in Kraft. Der Kernpunkt der neuen Verordnung ist eine erneute Geb\u00fchrenerh\u00f6hung \u2013 mit massiven finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die betroffenen Stiftungen. Hierzu stellen sich folgende Fragen:
- Warum kann der Aufwand der ESA und damit der finanzielle und administrative Aufwand der Stiftungen nicht reduziert werden, indem von einer allj\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfung bereits revidierter Jahresabschl\u00fcsse auf einen Mehrjahresrhythmus gewechselt wird und auf vertiefte Pr\u00fcfungen in Verdachtsf\u00e4llen?
- W\u00e4re der Bundesrat bereit, gemeinn\u00fctzigen Stiftungen mit geringer Bilanzsumme (< 5 Mio. CHF) differenziert zu behandeln und eine separate und g\u00fcnstigere Geb\u00fchrenkategorie mit einem l\u00e4ngeren Revisionsrhythmus einzuf\u00fchren (z.B. alle 3 \u2013 5 Jahre)?
In der Schweiz gibt es rund 5000 Stiftungen. Besonders stossend ist, wie kleinere, gemeinn\u00fctzig ausgerichtete Stiftungen geschr\u00f6pft werden. F\u00fcr die Pr\u00fcfung einer einfachen Jahresberichterstattung, die bereits vorher von einem Wirtschaftspr\u00fcfer revidiert wurde, verlangte die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht ESA im letzten Jahr noch pauschal 400 Franken. 2023 sind es bereits 500 Franken und ab 2024 \u2013 mit der neuen Verordnung \u2013 sollen es 750 Franken werden. Das ist ann\u00e4hernd eine Verdoppelung der Geb\u00fchren innerhalb von zwei Jahren. Eine gemeinn\u00fctzige Stiftung braucht k\u00fcnftig 15 Spenden \u00e0 50 Franken alleine f\u00fcr die Revisionskosten der ESA.
Die erneute, massive Geb\u00fchrenerh\u00f6hung wird damit begr\u00fcndet, dass die ESA kostendeckend arbeiten m\u00fcsse. Die bisherige Praxis einer allj\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfung bereits revidierter Jahresrechnungen und der zus\u00e4tzliche Personalbedarf der ESA wird nicht hinterfragt. Ziel muss doch ein effizienteres Bundesamt im Dienst der Stiftungen sein und nicht einfach die amtlichen Pr\u00fcft\u00e4tigkeiten vor dem Hintergrund eines Generalverdachts auszuweiten und die Kosten auf die Stiftungen umzulegen.
Die Rechtsform der Stiftung kennt weder Eigent\u00fcmer noch Mitglieder. Mit der Stiftungsaufsicht hat der Gesetzgeber ein Korrektiv bzw. eine Kontrollinstanz zu den fehlenden Eigent\u00fcmerinteressen und -kontrollen geschaffen. Die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht ESA sorgt daf\u00fcr, dass die ihr unterstellten 5200 klassischen Stiftungen ihr Verm\u00f6gen von insgesamt etwas mehr als 70 Milliarden Franken so verwenden, wie es der in den Stiftungsstatuten festgehaltene Zweck definiert. Die ESA ist f\u00fcr national und/oder international t\u00e4tige klassische Stiftungen zust\u00e4ndig. F\u00fcr die knapp 9000 anderen, tendenziell eher regional oder kantonal t\u00e4tigen klassischen Stiftungen sind die kantonalen Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig.
Um diesen Auftrag wahrnehmen zu k\u00f6nnen pr\u00fcft die ESA, ebenso wie die Kantone, insbesondere j\u00e4hrlich die Jahresberichterstattung der ihr unterstellten Stiftungen. Die Stiftungen reichen dazu grunds\u00e4tzlich drei Unterlagen ein: Erstens ihren Jahresbericht mit einem Beschrieb der T\u00e4tigkeit und der Angabe von anderweitigen wichtigen Vorkommnissen im Berichtsjahr inkl. einer abschliessenden Liste der ber\u00fccksichtigten Destinat\u00e4re/Projekte. Zweitens ein vollst\u00e4ndiges und rechtm\u00e4ssig unterzeichnetes Stiftungsratsprotokoll betreffend Genehmigung der revidierten Jahresrechnung und des Jahresberichts. Drittens ein Formular, in welchem die Stiftung bestimmte Informationen strukturiert ausf\u00fcllt, \u00e4hnlich wie bei einer Steuererkl\u00e4rung. Die Revisionsstelle der Stiftung reicht gleichzeitig die revidierte Jahresrechnung und ihr Testat ein. Die darauf folgende Pr\u00fcfung der ESA ist komplement\u00e4r zu jener der Revisionsstelle. Die j\u00e4hrliche Eingabe der Jahresbericherstattung ist n\u00f6tig, um mindestens einmal pro Jahr den akuellen Stand der T\u00e4tigkeit der Stiftung erfassen zu k\u00f6nnen. Eine Eingabe nur alle 3-5 Jahre w\u00e4re ungeeignet, um die Aufsicht wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Selbst eine j\u00e4hrlich stattfindende \u00dcberpr\u00fcfung kommt f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle teilweise sehr sp\u00e4t. Der j\u00e4hrliche Rhythmus hat sich denn auch in der Praxis der ESA und der kantonalen Stiftungsaufsichten bew\u00e4hrt. Gleichzeitig ist es auch f\u00fcr die Stiftungen relevant, j\u00e4hrlich von der Aufsicht eine R\u00fcckmeldung zu erhalten. Die Pr\u00fcfung durch die ESA erfolgt aber zunehmend risikoorientiert.
F\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit erhebt die ESA Geb\u00fchren, die sich nach der Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht (GebV-ESA, SR 172.041.18) bemessen und die aufgrund des Kostendeckungsprinzips alle Aufw\u00e4nde der ESA decken m\u00fcssen. Bei der Berechnung der Geb\u00fchren wird sich die ESA gem\u00e4ss der ab dem 1. Januar 2024 geltenden GebV-ESA an der Komplexit\u00e4t der Jahresberichterstattung orientieren. Dabei spielt auch die Bilanzsumme der Stiftung eine Rolle im Zusammenspiel mit anderen Kriterien wie der Vergangenheit, der Komplexit\u00e4t und den Risiken der Stiftung sowie der Revisionsberichtserstattung oder dem Umfang der eingereichten Dokumente.
Gleichzeitig nimmt die Anzahl Stiftungen unter Aufsicht der ESA stetig zu. Um ihre Aufgaben seri\u00f6s wahrnehmen zu k\u00f6nnen, muss die ESA ihre personellen und betrieblichen Ressourcen ausbauen. Zu diesem Schluss ist auch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle EFK gekommen (vgl. EFK-Bericht zur Reorganisation der ESA vom 16. Mai 2022; Pr\u00fcfauftrag: 21267). Fakt ist insbesondere, dass die Anzahl der F\u00e4lle, die pro juristischem Mitarbeiter betreut werden (Ratio), weiterhin deutlich h\u00f6her ist als in den kantonalen Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rden. Die vom Interpellanten angesprochene Geb\u00fchrenerh\u00f6hung, welche jede der Aufsicht der ESA unterstehende Stiftung im Durchschnitt 200 Franken Mehrkosten pro Jahr bringen wird, soll diese zus\u00e4tzlichen Ressourcen haushaltsneutral finanzieren. Im \u00dcbrigen hat der Preis\u00fcberwacher mit der ESA vereinbart, die Auswirkungen der Geb\u00fchrenerh\u00f6hung im zweiten Halbjahr im Rahmen eines Monitorings zu untersuchen. Dar\u00fcber hinaus sieht der Bundesrat aktuell keinen Handlungsbedarf.