Angesichts der in der Begr\u00fcndung beschrieben Situation bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie soll die Rechtsgleichheit der Chemikalienverordnung gesamt schweizerisch umgesetzt werden?
2. Wie will der Bundesrat verhindern, dass Schweizer Unternehmen nicht durch das Chemikaliengesetz massiv benachteiligt werden, gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Versandh\u00e4ndlern?
Die Chemikalienverordnung schreibt einer Unternehmung vor, welche Gesetze & Vorschriften beim Import von Produkten aus dem Ausland einzuhalten sind. Wer Chemikalien beruflich oder gewerblich einf\u00fchrt, gilt im Sinne der Chemikaliengesetzgebung als Hersteller und muss die besonderen Pflichten eines Herstellers erf\u00fcllen. Im Rahmen der Selbstkontrolle muss der Hersteller oder die Importeurin beurteilen, ob die Stoffe oder Zubereitungen das Leben oder die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Sie oder er muss in \u00dcbereinstimmung mit der Chemikaliengesetzgebung:
- sie nach ihren Eigenschaften einstufen,
sie entsprechend ihrer Gef\u00e4hrlichkeit verpacken und kennzeichnen, Expositionsszenarien entwickeln, ein Sicherheitsdatenblatt erstellen, welches Helvetisiert ist.
Unabh\u00e4ngig, ob diese Online oder station\u00e4r verkauft werden, ist die korrekte Kennzeichnung und Anmeldung im RPC von grosser Bedeutung. Besonders der Boom von Fahrzeugpflegeshops in der Schweiz zeigt deutliche Sicherheitsl\u00fccken, da sich ein Grossteil dieser Shops nicht an diese Regeln h\u00e4lt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kontrollen sind jeweils die Kantone, in denen die Unternehmen Ihren Sitz haben.
Wir stellen fest, dass trotz mehrfacher Beschwerden beim BAG (Direktionsbereich Gesundheitsschutz/Abteilung Chemikalien) durch einen Betrieb im Kanton Aargau die Kantone nicht \u00fcberall gleich intervenieren und auf Hinweise nicht oder kaum reagieren. Der Bundesrat hat zudem in der Interpellation 22.3967 explizit festgehalten, dass bei einem Import aus dem Ausland \u00fcberdies die Schweizer Rechtsordnung betreffend Kennzeichnung f\u00fcr Versandh\u00e4ndler aus dem Ausland nicht gilt. Was somit bedeutet, dass nicht nur Arbeitnehmende gef\u00e4hrdet sind, sondern insbesondere Privatkunden, die aufgrund der Preise in deutschen Onlineshops Chemikalien f\u00fcr den Privatgebrauch bestellen. Dies ist eine wirtschaftliche Benachteiligung von Schweizer Unternehmen, welche sehr hohe H\u00fcrden \u00fcberwinden m\u00fcssen f\u00fcr die gesetzliche Inverkehrbringung von Chemikalien.
1. Das Prinzip der Selbstkontrolle im Chemikaliengesetz (Art. 5 ChemG, SR 813.1) und dem daraus resultierenden liberalen Chemikalienmarkt f\u00fchren dazu, dass die meisten Chemikalien ohne vorg\u00e4ngige beh\u00f6rdliche Kontrolle auf den Markt gelangen. Die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfen erst im Nachgang mittels Stichproben, ob die Produkte die Vorgaben des Chemikalienrechts erf\u00fcllen. Es liegt in der Natur der f\u00f6deralen Vollzugsorganisation, dass dabei unterschiedliche, den kantonalen Gegebenheiten angepasste Schwerpunkte gesetzt werden. Beim BAG eingehende Beschwerden werden (wie auch im angef\u00fchrten Beispiel) umgehend an die zust\u00e4ndigen kantonalen Vollzugsstellen weitergeleitet. Da diese jedoch meist parallel in verschiedensten Vollzugsangelegenheiten t\u00e4tig sind, bedarf es je nach Risikosituation einer angemessenen Zeit, bis alle Sachverhalte \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Von Seiten Bund und Kantonen werden grosse Anstrengungen unternommen, um einen einheitlichen Vollzug des Chemikalienrechts in der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten. So wurde der Vollzug im Bereich Marktkontrolle 2020-2021 einer externen Evaluation unterzogen und die daraus resultierenden Empfehlungen zur Optimierung gezielt angegangen (www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Evaluationsberichte > Evaluationsberichte Chemikaliensicherheit und Strahlenschutz)
2. Durch die Vorgaben f\u00fcr das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien wird sichergestellt, dass die Verwenderinnen \u00fcber alle erforderlichen Informationen verf\u00fcgen, um sicher damit umgehen zu k\u00f6nnen. Die Bestimmungen des Chemikaliengesetzes gelten allerdings nur im Zollinland, weshalb auch nur bezogen auf dieses Gebiet vom Grundsatz der Herstellerverantwortlichkeit ausgegangen werden kann. Beim Import von Chemikalien zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken (sei es direkt oder via Onlinehandel) erwachsen aber f\u00fcr die Importeurin ebenfalls Selbstkontrollpflichten. Dank der Gleichsetzung der Importeurin mit der Herstellerin wird auch hier ein ad\u00e4quater Umwelt- und Gesundheitsschutz sichergestellt. Es war allerdings ausdr\u00fccklicher Wille des Gesetzgebers, den Import zum privaten Gebrauch von diesen Regelungen auszunehmen. Der Bundesrat hat deshalb keine gesetzliche Grundlage, um regulierend einzugreifen. Da die chemikalienrechtlichen Anforderungen in der Schweiz weitgehend mit jenen im Europ\u00e4ischen Wirtschaftraum (EWR) harmonisiert sind, akzentuiert sich diese Thematik in erster Linie bei Importen aus Drittstaaten.