Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte vorzulegen. Darin sollen die Nationalratssitze innerhalb eines Kantons den Listen neu so zugeteilt werden, dass \u00fcberparteiliche Listenverbindungen nicht mehr zul\u00e4ssig aber auch nicht mehr n\u00f6tig sind. Innerparteiliche Listenverbindungen sollen weiterhin zul\u00e4ssig sein.
","ReasonText":"\u00dcberparteiliche Listenverbindungen haben viele Nachteile (vgl. Bericht der BK von 2013, Ziff. 3.7.2). Sie verf\u00e4lschen den W\u00e4hlerwillen, da der W\u00e4hler bzw. die W\u00e4hlerin nur begrenzt Einfluss darauf hat, wem er bzw. sie mit der Stimme zur Wahl verhilft. Die Parteien sind nicht gezwungen, sich zu politisch koh\u00e4renten B\u00fcndnissen zusammenzuschliessen. Zudem beeintr\u00e4chtigen Listenverbindungen die Transparenz des Wahlsystems. Der W\u00e4hler bzw. die W\u00e4hlerin muss bei Listenverbindungen genau darauf achten, wem seine bzw. ihre Stimme im Fall von Reststimmen zuf\u00e4llt.
Das aktuelle Zuteilungsverfahren (Hagenbach-Bischoff) beg\u00fcnstigt Parteien mit einem grossen W\u00e4hleranteil. Um diesen Effekt auszugleichen, sind \u00fcberparteiliche Listenverbindungen zugelassen (vgl. Bericht der BK von 2013, Ziff. 2.9.1). Eine Abschaffung der M\u00f6glichkeit, \u00fcberparteiliche Listenverbindungen einzugehen, m\u00fcsste damit mit einem Wechsel des Zuteilungsverfahrens einhergehen.
Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re ein Wechsel zu einem Zuteilungsverfahren mit Standardrundung (z.B. Sainte-Lagu\u00eb). Die \u00fcberparteilichen Listenverbindungen w\u00fcrden aufgrund der Gleichbehandlung aller Parteien unabh\u00e4ngig ihres W\u00e4hleranteils \u00fcberfl\u00fcssig. Ein Ausgleich durch \u00fcberparteiliche Listenverbindungen w\u00fcrde dadurch hinf\u00e4llig (vgl. Bericht der BK von 2013, Ziff. 2.4).
Innerparteiliche Listenverbindungen (z.B. Hauptlisten mit Geschlechterlisten, Alterslisten, Regionenlisten etc. derselben Partei) blieben zul\u00e4ssig. Ob man sie (z.B. mengenm\u00e4ssig) beschr\u00e4nken will, ist Gegenstand eines separaten Vorstosses.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass die verschiedenen Sitzzuteilungsverfahren ihre Vor- und Nachteile haben. Dies hat er bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 23.4220 Gr\u00fcnliberale Fraktion \u00abJede Stimme z\u00e4hlt gleich viel. Es ist Zeit f\u00fcr faire Nationalratswahlen\u00bb ausgef\u00fchrt. Gleichzeitig stellt der Bundesrat fest, dass die \u00fcber die Jahre ungebrochene Tendenz zur Zunahme von Kandidaturen und Listen, aber auch die Frage der Legitimation \u00fcber- und innerparteilicher Listenverbindungen, nicht nur von den Parteien, sondern auch von einer breiteren \u00d6ffentlichkeit thematisiert werden. Allerdings liegen heute kaum gesicherte Erkenntnisse bez\u00fcglich m\u00f6glicher Effekte (beispielsweise auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten u.\u00e4.) vor. Im Grundsatz ist der Bundesrat der Meinung, dass das geltende Mandatszuteilungsverfahren f\u00fcr die Nationalratswahlen nach \u00abHagenbach-Bischoff\u00bb akzeptiert ist. Es wird in einem Grossteil der Kantone bei den kantonalen Wahlen verwendet. F\u00fcr das Zuteilungsverfahren \u00abSainte-Lagu\u00eb\u00bb haben sich bisher zwei Kantone entschieden.
Eine \u00c4nderung der Regeln f\u00fcr die Nationalratswahlen und namentlich des Zuteilungsverfahrens h\u00e4tten gegebenenfalls weitreichende Auswirkungen auf die politische Ordnung. Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass sich aktuell die Staatspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te mit der Frage der Wahlsysteme und der Wahlrechtsregeln befassen. Es scheint dem Bundesrat angezeigt, diesen Bestrebungen und den geplanten Arbeiten nicht vorzugreifen.