Gem\u00e4ss SRF-Recherchen, best\u00e4tigt durch die erw\u00e4hnten Beh\u00f6rden, werden Jugendliche bei akutem Platzmangel nicht in einer Institution, sondern auch in Gef\u00e4ngnissen untergebracht. Argumentiert wird mit Art. 307, Abs. 1 des ZGB. Die Praxis der zivilrechtlichen Platzierung wurde bereits - u.a. von der Antifolterkommission - stark kritisiert. In Ausnahmesituation w\u00fcrden Obergerichte und sogar das Bundesgericht diese Praxis sch\u00fctzen.
Doch das Wohl der Jugendlichen ist mit dieser Praxis weder gew\u00e4hrleistet, noch ist es vertretbar, dass Jugendliche ohne strafrechtlich relevante Begr\u00fcndung in ein Gef\u00e4ngnis m\u00fcssen.
Die Interpellantin bittet den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Derzeit existieren kaum belastbare Daten zur ausserfamili\u00e4ren (nicht freiwilligen) Unterbringung von Minderj\u00e4hrigen f\u00fcr die gesamte Schweiz. Daher k\u00f6nnen die gew\u00fcnschten Angaben insb. zu H\u00e4ufigkeit, Verteilung und Dauer solcher Platzierungen nicht geliefert werden. Derzeit wird indessen im Auftrag des Bundesamts f\u00fcr Justiz (BJ) in Zusammenarbeit mit den kantonalen Beh\u00f6rden die Machbarkeit einer Statistik auf Bundesebene gepr\u00fcft, die insbesondere alle ausserfamili\u00e4r untergebrachten Minderj\u00e4hrigen erfasst. Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie werden Mitte 2024 vorliegen.
2./3. Die Unterbringung minderj\u00e4hriger Personen in einer geschlossenen Einrichtung oder einer psychiatrischen Klinik beruht auf einem Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) im Einzelfall nach Massgabe von Artikel 314b Zivilgesetzbuch (ZGB) in Verbindung mit Artikel 310 und 426 ff. ZGB und der Prinzipien von Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Subsidiarit\u00e4t, wenn dies f\u00fcr den Schutz und die Betreuung eine geeignete Massnahme darstellt und der Gef\u00e4hrdung nicht anders begegnet werden kann. Vor ihrem Entscheid hat die KESB die minderj\u00e4hrige Person grunds\u00e4tzlich anzuh\u00f6ren (Art. 314a Abs. 1 ZGB), und die Entscheide k\u00f6nnen mit Beschwerde angefochten werden (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. 450 Abs. 1 ZGB), auch von der minderj\u00e4hrigen Person selbst, sofern sie urteilsf\u00e4hig ist (Art. 314b Abs. 2 ZGB). Da der Vollzug des Kindesschutzrechts bei den Kantonen liegt und eine nationale Statistik dazu fehlt (vgl. Ziff. 1), k\u00f6nnen auch dazu keine weiteren Angaben gemacht werden.
4. Nach der Rechtsprechung kommt eine kurzzeitige Unterbringung minderj\u00e4hriger Personen in einer Jugendabteilung eines Gef\u00e4ngnises oder einer \u00e4hnlichen Einrichtung im Einzelfall (z.B. zur Abkl\u00e4rung weiterer Massnahmen) ausnahmsweise in Betracht, wenn der Gef\u00e4hrdung nicht anders begegnet werden kann und die wesentlichen Bed\u00fcrfnisse der betroffenen Person bez\u00fcglich F\u00fcrsorge und Betreuung befriedigt werden k\u00f6nnen (BGE 138 III 593, 600, E. 8.1: BGer 5A_864/2009 vom 11.1.2010, E. 3.3; EGMR D.G. gegen Irland (Nr. 39474/98) vom 16. Mai 2002, \u00a7 83 f.). Das gilt auch f\u00fcr die ausnahmsweise zul\u00e4ssige Untersuchungshaft gegen\u00fcber minderj\u00e4hrigen Personen (BGE 142 IV 389 E. 4). Die Unterbringung von Minderj\u00e4hrigen im Rahmen einer Kindesschutzmassnahme in einem Gef\u00e4ngnis oder einer \u00e4hnlichen Einrichtung aufgrund ungen\u00fcgender Unterbringungsalternativen erscheint insb. auch mit den Zielsetzungen der UNO-Kinderrechtskonvention nur in Ausnahmef\u00e4llen vereinbar (vgl. namentlich Art. 20 und 37 lit. b UNO-KRK).
5./7./8. Derzeit bestehen in der Schweiz aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht gen\u00fcgend station\u00e4re Unterbringungspl\u00e4tze f\u00fcr Minderj\u00e4hrige. Mit Unterst\u00fctzung des Bundes (Koordination, Subvention) sind die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Kantone bereits dabei, das Angebot kontinuierlich auszubauen und zu verbessern, wobei Austausch und Zusammenarbeit zentral sind. Ein gen\u00fcgendes Angebot an station\u00e4ren, aber auch an ambulanten Kinder- und Jugendhilfeangeboten bzw. Kinder- und Jugendpsychiatriepl\u00e4tzen ist wesentlich zur Vermeidung von auch nur vor\u00fcbergehenden Unterbringungen von Minderj\u00e4hrigen in Jugendabteilungen von Gef\u00e4ngnissen oder \u00e4hnlichen Einrichtungen.
6. S\u00e4mtliche Gef\u00e4ngnisse in der Schweiz mit einer Jugendabteilung verf\u00fcgen \u00fcber interne Gesundheitsdienste mit ad\u00e4quat ausgestatteten Untersuchungs- und Behandlungsr\u00e4umen sowie entsprechendem Pikettdienst.