Der Bundesrat wird beauftragt, die Tierwohlbeitr\u00e4ge (BTS) auf dem aktuellen Niveau (2023) zu belassen.
In Anbetracht dessen, dass die Landwirte und Landwirtinnen in Infrastrukturen investiert haben, f\u00fcr gute Tierhaltungsbedingungen sorgen und qualitativ hochwertige Leistungen erbringen, ist die Reduktion der Beitr\u00e4ge, die f\u00fcr den 1. Januar 2024 vorgesehen ist, inakzeptabel.
Am 1. November 2023 hat der Bundesrat eine Verordnung verabschiedet, die eine Reduktion der Tierwohlbeitr\u00e4ge vorsieht. Um solche Beitr\u00e4ge zu erhalten, muss erheblich in eine besonders tiergerechte Infrastruktur investiert werden. Die Reduktion der Beitr\u00e4ge um 15 Franken je Grossvieheinheit bei Tieren der Rinder-, Pferde- und Ziegengattung, 25 Franken je Grossvieheinheit bei Tieren der Schweinegattung und 45 Franken je Grossvieheinheit bei den Kaninchen und beim Gefl\u00fcgel ist inakzeptabel. Dieser Beschluss muss r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, denn hier geht es um die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Agrarpolitik. Ausserdem wird mit dem Beschluss die Investitionssicherheit nicht gew\u00e4hrleistet. Das Argument, dass Sparmassnahmen notwendig seien, um neue Programme f\u00fcr Produktionssysteme zu finanzieren, ist nicht glaubhaft. F\u00fcr neue Programme, bei denen es um die Umwelt geht, soll k\u00fcnftig das Bundesamt f\u00fcr Umwelt aufkommen und nicht das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft.
Ich fordere den Bundesrat auf, diese Motion in einem positiven Sinn weiterzuverfolgen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Direktzahlungen f\u00fcrs Tierwohl umfassen nicht nur die Beitr\u00e4ge f\u00fcr besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS), sondern auch f\u00fcr den regelm\u00e4ssigen Auslauf ins Freie (RAUS) und f\u00fcr einen besonders hohen Auslauf- und Weideanteil (Weidebeitrag). 2022 wurden insgesamt 290 Millionen Franken Direktzahlungen f\u00fcrs Tierwohl ausgerichtet. Nach der Einf\u00fchrung des Weidebeitrags per 2023 \u2013 im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 \u2013 stieg die Unterst\u00fctzung auf 328 Millionen Franken und 2024 d\u00fcrften sch\u00e4tzungsweise rund 322 Millionen Franken f\u00fcrs Tierwohl ausbezahlt werden. Insgesamt wird das Tierwohl (BTS, RAUS und Weidebeitrag) auch mit der Senkung der Beitragsans\u00e4tze f\u00fcr BTS per 2024 nicht geschw\u00e4cht, denn fast 12 Prozent aller Direktzahlungen werden f\u00fcrs Tierwohl ausgerichtet. Zudem werden Rindviehhalter und -halterinnen ab 2024 mit einem neuen Beitrag f\u00fcr die l\u00e4ngere Nutzungsdauer von K\u00fchen unterst\u00fctzt (22 Mio. CHF/Jahr).
Die vom Bundesrat am 1. November 2023 beschlossene Umlagerung innerhalb des Direktzahlungskredits dient unter anderem auch dazu, die hohe Beteiligung der Landwirtschaftsbetriebe beim Weidebeitrag sowie dem neuen Beitrag f\u00fcr die Nutzungsdauer von K\u00fchen zu finanzieren. Mit den neuen Direktzahlungprogrammen wird die parlamentarische Initiative 19.475 umgesetzt und und deren Finanzierung erfolgt demgem\u00e4ss durch den Kredit \u00abDirektzahlungen Landwirtschaft\u00bb.
Bund und Kantone f\u00f6rdern zudem seit langem mit finanziellen Mitteln aus den Strukturverbesserungen Investitionen in besonders tierfreundliche St\u00e4lle. Das Tierwohl wird auch in Zukunft mit diesen Investitionshilfen unterst\u00fctzt. F\u00fcr die Strukturverbesserungen sollen ab 2026 mehr Bundesmittel zur Verf\u00fcgung stehen. Der Bundesrat hat dies in der Vernehmlassung zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2026-2029 vorgeschlagen. Die Vernehmlassung wurde am 11. Oktober 2023 er\u00f6ffnet und dauerte bis am 24. Januar 2024.
Der Bund und die Kantone werden das Tierwohl weiterhin mit Investitionshilfen unterst\u00fctzen. Eine Erh\u00f6hung der Beitragss\u00e4tze f\u00fcr BTS ist daher nicht notwendig, da die finanziellen Mittel f\u00fcr das Tierwohl in den kommenden Jahren mindestens gleich hoch sein werden wie bisher. Sollte das Parlament die Motion \u00fcberweisen, w\u00fcrden die Beitragss\u00e4tze f\u00fcr BTS auf Kosten anderer Beitragss\u00e4tze erh\u00f6ht, die dann gesenkt werden m\u00fcssten.