In den vergangenen Monaten ist es beim SEM zu F\u00e4llen gekommen, bei welchen nicht sanktionierten russischen Staatsangeh\u00f6rigen die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Begr\u00fcndung \"potenzieller Reputationsverlustes f\u00fcr die Schweiz\" verweigert wurde.
In dieser Zeit konnte man in den Medien sowohl eine Entwertung Russlands als auch russischer Staatsb\u00fcrger beobachten. Vieles, was einen Bezug zu Russland aufweist, wird als negativ, schlecht oder gar \"gef\u00e4hrlich\" empfunden, Wohnungen werden nicht an russische Staatsb\u00fcrger vergeben. Auch Arbeitnehmer verlieren ihre Stelle, weil sie aufgrund der Herkunft nicht mehr als \"salonf\u00e4hig\" gelten. Die Begr\u00fcndung \"potenzieller Reputationsverlust\" scheint massgeblich auf geopolitischen Spannungen zu basieren.
Ein derartiges Vorgehen ist mit den Grundwerten unseres demokratischen Rechtsstaates kaum vereinbar. Es weckt gar Erinnerungen an dunkle Zeiten, in denen Menschen aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religion oder wegen Verwandtschaften in Sippenhaft genommen wurden. Ein solches Vorgehen steht auch in einem offensichtlichen Widerspruch zum Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG).
Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
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","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die Erteilung oder Verl\u00e4ngerung einer Aufenthaltsbewilligung sind in erster Linie die Migrationsbeh\u00f6rden des Wohnkantons der betreffenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zu-st\u00e4ndig. Der Bund pr\u00fcft entsprechende Gesuche subsidi\u00e4r in F\u00e4llen, die der Zustimmung des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) unterliegen (Art. 85 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit, VZAE; SR 142.201; Verordnung des EJPD \u00fcber das ausl\u00e4n-derrechtliche Zustimmungsverfahren, ZV-EJPD; SR 142.201.1). Im Jahr 2022 verweigerte das SEM die Zustimmung zur Bewilligungserteilung (Neuzulassung) an 10 nicht sanktionniert russische Staatsangeh\u00f6rige, im 2023 waren es 16 F\u00e4lle (Stand 30.11.2023). In Bezug auf die Zustimmung der Verl\u00e4ngerung verweigerte das SEM 2 F\u00e4lle im 2022 und 4 F\u00e4lle im 2023. Die Anzahl der durch die Kantone verweigerten Gesuche entzieht sich der Kenntnis des Bundes.
2.\u20133. Bei der Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung pr\u00fcft die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, ob die Zulassungsvoraussetzungen nach wie vor erf\u00fcllt sind. In F\u00e4llen ohne Rechtsanspruch auf die Bewilligung erfolgt diese Pr\u00fcfung im Ermessen der Beh\u00f6rden. Die Beh\u00f6rden ber\u00fccksichtigen bei ihrem Entscheid die \u00f6ffentlichen Interessen und die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse sowie die Integration der ausl\u00e4ndischen Person (Art. 96 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes, AIG; SR 142.20). Sie sind ausserdem an die verfassungs- und v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gebunden. Dazu geh\u00f6ren insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der betroffenen Personen (Art. 8 und 13 der Bundesverfassung, BV; SR 101) sowie das Non-Refoulement-Gebot, das zwingendes V\u00f6lkerrecht darstellt (Art. 25 BV und Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, EMRK; SR 0.101). Die allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tze wie Willk\u00fcrverbot, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Rechtsgleichheit sind ebenfalls zu beachten, und die Beh\u00f6rden sind zu einer neutralen, sachlichen Haltung verpflichtet. Das Reputationsrisiko ist ein Teil dieser Ermessensaus\u00fcbung und Interessenabw\u00e4gung, welche bei der Verl\u00e4ngerung der Bewilligung vorzunehmen sind. Auch der Weiteraufenthalt von nicht sanktionierten Personen kann die Interessen der Schweiz tangieren. Gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) sind die Wahrung des guten Rufs der Schweiz und die Verhinderung der Umgehung von Sanktionen bei der Pr\u00fcfung im Einzelfall zu ber\u00fccksichtigen (Urteile des BVGer F-4838/2020 vom 1. Dezember 2022 und F-2303/2019 vom 23. Februar 2021). Die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Person spielt bei der Gesuchspr\u00fcfung keine Rolle.
4. Der Bundesrat sieht keinen Widerspruch zu den demokratischen Werten, da die Entscheide auf rechtsstaatlichen Verfahren basieren. Bewilligungsentscheide werden im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und unter Beachtung der genannten Rechtsgrunds\u00e4tze erlassen. Die Beh\u00f6rde nimmt eine Abw\u00e4gung der privaten und \u00f6ffentlichen Interessen vor. Jeder Fall wird einzeln gepr\u00fcft und beurteilt. Bei einem ablehnenden Entscheid stehen Rechtsmittel offen.
5. Der Widerruf einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung kann nur aus den gesetz-lich vorgesehenen Gr\u00fcnden angeordnet werden, namentlich wenn die ausl\u00e4ndische Person gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder die innere oder \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet (Art. 62 Abs. 1 Bst. c und 63 Abs. 1 Bst. b AIG). Die Beh\u00f6rde pr\u00fcft dies im Rahmen einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung. Ein potenzieller Reputationsverlust f\u00fcr die Schweiz ist nur ein Element von vielen, die bei der Abw\u00e4gung der privaten und \u00f6ffentlichen Interessen ber\u00fccksichtigt werden.