Der Bundesrat will die Haushaltsabgabe und die Abgabe f\u00fcr Unternehmen f\u00fcr Fernsehen und Radio senken. Der SRG w\u00fcrden mit der vorgeschlagenen Senkung und den weiteren Verluste bei der Werbung bis 2027 rund 240 Millionen Franken fehlen, auch die privaten Konzession\u00e4r*innen mit Abgabenanteil w\u00e4ren durch die Senkung betroffen.
Dieser hohe Einnahmenverlust trifft die SRG in einer Zeit, in welcher sie wie alle Medien die digitale Transformation schaffen m\u00fcssen und in einem Umfeld, in welchem andere Medien ihre Angebote abbauen. Die Medienvielfalt mit einer qualitativ hochstehenden Berichterstattung ist gef\u00e4hrdeter denn je.
Es ist klar, dass dieser massive Einnahmenausfall grosse Auswirkungen auf das Programm der SRG h\u00e4tte. Der Bundesrat ist nicht nur f\u00fcr die Geb\u00fchrenh\u00f6he zust\u00e4ndig, sondern auch f\u00fcr die Konzession, die der SRG detailliert vorgibt, was sie anbieten muss. Der Bundesrat will der SRG aber nur sehr generelle Leitplanken mitgeben, wie weniger Sport oder weniger Unterhaltung, nicht aber die Konzession anpassen. Das ist aber die falsche Reihenfolge. Zuerst muss der Auftrag definiert werden, dann m\u00fcssen die Finanzen geregelt werden.
Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb hat der Bundesrat in einem ersten Schritt nicht eine \u00dcberarbeitung der Konzession in die Wege geleitet?
2. Wie soll nach den Ideen des Bundesrates die SRG bei sinkenden Einnahmen die Vorgaben der geltenden Konzession erf\u00fcllen?
3. An der Medienkonferenz garantierte der Bundesrat, dass die vier Sprachen und Kulturen weiterhin ausreichend bedient w\u00fcrden. Woher nimmt der Bundesrat diese Gewissheit?
4. Welchen Stellenwert hat die Konzession noch, wenn derartige Einnahmenausf\u00e4lle ohne \u00c4nderung des Auftrags erfolgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1:
Der Bundesrat hat bereits am 7. September 2022 erste Grundsatzentscheide zur k\u00fcnftigen SRG-Konzession getroffen. Demnach soll die SRG ihren Auftrag verst\u00e4rkt auf Information, Bildung und Kultur ausrichten. In den Bereichen Unterhaltung und Sport soll die SRG auf jene Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden. Zudem soll sie ihren Online-Auftritt st\u00e4rker auf Audio- und audiovisuelle Angebote ausrichten. Weil der k\u00fcnftige Finanzrahmen der SRG aufgrund der \u00abSRG-Initiative\u00bb bis nach der Volksabstimmung unklar bleibt, hat der Bundesrat entschieden, die bestehende Konzession bis 2028 zu verl\u00e4ngern.
Zu den Fragen 2-4:
Das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) und die geltende Konzession regeln die Anforderungen an die SRG allgemein und umfassen die publizistischen Bereiche Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport. Die Konzession legt die zu veranstaltenden Programme und den Umfang des \u00fcbrigen publizistischen Angebots fest. F\u00fcr die Umsetzung des Leistungsauftrags l\u00e4sst sie dar\u00fcber hinaus grossen Spielraum. Der Bundesrat ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass die SRG die anstehenden Einsparungen durch Massnahmen im Rahmen ihrer Organisationsstruktur, der Programme und des \u00fcbrigen publizistischen Angebots gem\u00e4ss der bisherigen Konzession erzielen soll und kann. Dar\u00fcber hinaus ist es nicht am Bundesrat festzulegen, wo die SRG ihre Sparmassnahmen konkret umsetzen soll. Detaillierte und konkrete inhaltliche Vorgaben w\u00e4ren mit der in der Verfassung verankerten Programmautonomie der SRG nicht vereinbar. Die geplante Senkung der Radio- und Fernsehabgabe wird gestaffelt in zwei Schritten erfolgen, 2027 und 2029. Dies verschafft der SRG Zeit, sich auf das Szenario vorzubereiten.
Die neue Konzession wird der Bundesrat unter Einbezug der SRG und nach einer Vernehmlassung ab 2029 in Kraft setzen. Unbestritten ist, dass die SRG weiterhin gleichwertige Angebote in allen Sprachregionen anbieten soll, wie es das RTVG unver\u00e4ndert vorsieht.