Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Inwiefern sind dem SECO diese Missst\u00e4nde bekannt?
2. Wacht das SECO in angemessener Weise \u00fcber die Rahmenbedingungen hinsichtlich Zugang der Waffenfachh\u00e4ndler und B\u00fcchsenmacher zu jenen unabdingbaren Dienstleistungen, wie sie allen Unternehmungen in der Schweiz offenstehen?
3. Wird das SECO das Beg\u00fcnstigungsverbot gem. Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG durchzusetzen?
","ReasonText":"Es mehren sich konkrete F\u00e4lle, in denen Banken und Finanzdienstleister sowie Versicherungsgesellschaften keine Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Waffenfachh\u00e4ndlern und B\u00fcchsenmachern eingehen. Damit werden letztere von Dienstleistungen ausgeschlossen, welche f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten von tragender Bedeutung sind. Begr\u00fcndet werden diese Ablehnungen mit dem Verweis auf \u00abinterne Richtlinien\u00bb oder \u00e4hnliches. Dies ist aus mehreren Gr\u00fcnden stossend:
- Waffenfachh\u00e4ndler und B\u00fcchsenmacher operieren in einem hochreglementierten Sektor. Oft sind sie sogar Lieferanten f\u00fcr Schweizer Beh\u00f6rden, welche sich im Privatsektor eindecken. Die Rahmenbedingungen sind entsprechend streng, umfassend und deren Einhaltung wird durch die Polizei regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. Verst\u00f6sse werden konsequent geahndet. Indem Waffenfachh\u00e4ndler anhand intransparenter Kriterien von Dienstleistungen ausgeschlossen werden, schwingen sich gewisse Banken und Finanzdienstleister sowie Versicherungsgesellschaften faktisch zu einer Instanz auf, welche \u00fcber die \u00abLegitimit\u00e4t\u00bb von legalen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten entscheidet. Dies ist umso problematischer, als es sich wie erw\u00e4hnt um unabdingbare Dienstleistungen handelt; ohne Bankverbindung oder Bezahlsystem sowie Versicherungsschutz ist jede Unternehmung in ihren T\u00e4tigkeiten stark eingeschr\u00e4nkt, bzw. einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt.
- Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (SR; 241 UWG) handelt unlauter, wer durch seine Leistungen Dritte im Wettbewerb beg\u00fcnstigt. Weil gewisse Banken und Finanzdienstleister sowie Versicherungsgesellschaften durchaus bereits bestehende Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Waffenfachh\u00e4ndlern unterhalten \u2013 jedoch keine neuen Kunden aus diesem Wirtschaftssektor akzeptieren \u2013 stellt sich ganz konkret die Frage nach einem Verstoss gegen das Beg\u00fcnstigungsverbot.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) handelt insbesondere unlauter, wer \u00fcber sich, seine Firma, seine Gesch\u00e4ftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, etc. unrichtige oder irref\u00fchrende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb beg\u00fcnstigt (Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG).
Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG erfasst zuerst einmal unrichtige oder irref\u00fchrende Angaben \u00fcber sich selbst zur Beeinflussung des Wettbewerbs zu eigenen Gunsten. Der Passus \u00aboder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb beg\u00fcnstigt\u00bb bezieht sich auf die unrichtigen oder irref\u00fchrenden Angaben. Durch diesen Passus werden auch unrichtige oder irref\u00fchrende Angaben erfasst zur Beeinflussung des Wettbewerbs zugunsten Dritter.
Der Vorwurf des Interpellanten, dass Banken und Finanzdienstleister sowie Versicherungsgesellschaften keine Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit (neuen) Waffenfachh\u00e4ndlern und B\u00fcchsenmachern eingingen, betrifft jedoch nicht unrichtige oder irref\u00fchrende Angaben gem\u00e4ss dem vom Interpellanten erw\u00e4hnten Artikel 3 Abs. 1 Bst. b UWG. Entgegen den Ausf\u00fchrungen des Interpellanten normiert der erw\u00e4hnte UWG-Artikel kein Beg\u00fcnstigungsverbot im Zusammenhang mit dem Abschluss von Vertr\u00e4gen. Auch die in Art. 2 UWG enthaltene Generalklausel scheint hierf\u00fcr nicht einschl\u00e4gig. Die Verweigerung, Gesch\u00e4ftsbeziehungen einzugehen, ist keine Problematik des UWG. Ohnehin ist festzuhalten, dass in der Schweiz grunds\u00e4tzlich das Prinzip der Vertragsfreiheit gilt, weshalb jeder private Akteur unter anderem selbst entscheiden kann, mit wem er einen Vertrag eingehen will und mit wem nicht (Art. 1 Abs. 1 Obligationenrecht, OR; SR 220). Soweit Banken und Finanzdienstleister sowie Versicherungsgesellschaften marktbeherrschend oder relativ marktm\u00e4chtig im Sinne des Kartellgesetzes (KG; SR 251) sind, kann die Verweigerung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen im Einzelfall ein kartellrechtlich unzul\u00e4ssiges Verhalten darstellen (Art. 7 Abs. 2 Bst. a KG). In einem solchen Fall h\u00e4tte die Wettbewerbskommission (WEKO) die M\u00f6glichkeit, eine Untersuchung durchzuf\u00fchren. Daneben k\u00f6nnten die betroffenen Unternehmen auch den kartellzivilrechtlichen Weg einschlagen.
Zu 1.: Nach Einsch\u00e4tzung des SECO sind die vom Interpellanten erw\u00e4hnten Vorkommnisse nicht als Missst\u00e4nde im Bereich des UWG zu qualifizieren. Sie sind als solche dem SECO auch nicht bekannt.
Zu 2. und 3.: Das SECO hat keine Zust\u00e4ndigkeit zur \u00dcberwachung der Rahmenbedingungen hinsichtlich des Zugangs von Waffenfachh\u00e4ndlern und B\u00fcchsenmachern zu Finanzdienst- und Versicherungsleistungen. Auch \u00fcberwacht das SECO nicht die Einhaltung des lauteren Wettbewerbs an sich, sondern interveniert punktuell zum Schutz des \u00f6ffentlichen Interesses im Rahmen von Art. 10 Abs. 3 UWG.