Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Vor- und Nachteile, die m\u00f6glichen Ausgestaltungen sowie die verfassungsrechtliche und internationale Einbettung einer Zuwanderungsabgabe und verwandter Steuerungsinstrumente zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Zwar bringt die Zuwanderung \u2013 namentlich diejenige in den Arbeitsmarkt \u2013 der Schweiz zahlreiche Vorteile. Sie bringt aber auch Herausforderungen mit sich.
Ein m\u00f6gliches Instrument, die Zuwanderung auch langfristig in Einklang mit den Gesamtinteressen der Schweiz zu bringen, ist eine Zuwanderungsabgabe. Eine solche k\u00f6nnte die direkten Gewinner der Zuwanderung i.S. eines Einkaufs bzw. einer Kurtaxe an den Kosten der Zuwanderung beteiligen, somit die Zuwanderungsgewinne mit der Gesamtbev\u00f6lkerung teilen und gleichzeitig die volkswirtschaftlich effizienten Anreize f\u00fcr eine optimale Zuwanderung setzen. F\u00fcr Einzelheiten sei auf die entsprechenden wissenschaftlichen Beitr\u00e4ge (z.B. Sinn 2015, Eichenberger/Stadelmann 2017) verwiesen.
Der Bundesrat hat eine solche Zuwanderungsabgabe bislang allerdings mit Verweis auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) erst oberfl\u00e4chlich gepr\u00fcft (vgl. zuletzt seine Antwort vom 14.9.2020 auf die Fr 20.5629 B\u00fcchel). Auf eine Zuwanderungsabgabe f\u00fcr Einwanderer aus Drittstaaten ging er bislang gar nicht ein.
Angesichts der wachsenden Bedeutung des Migrationsthemas ist der Moment da, dieses Instrument einmal umfassend zu analysieren. Im Bericht soll die m\u00f6gliche Ausgestaltung eines Instruments (inkl. verwandter marktwirtschaftlicher Instrumente wie Auktionen) sowie deren Vor- und Nachteile dargestellt werden. Auch auf die verfassungsrechtliche Einbettung (namentlich mit Blick auf Art. 121a BV) soll eingegangen werden. Schliesslich ist auch die m\u00f6gliche internationale Einbettung zu untersuchen (namentlich mit Blick auf das FZA, inklusive der M\u00f6glichkeit entsprechender Schutzklauseln). Ein besonderes Augenmerk soll auf die Zuwanderung ohne Erwerbst\u00e4tigkeit gelegt werden, ebenso auf die Zuwanderung aus Drittstaaten, da die Schweiz hier autonom agieren kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einf\u00fchrung einer Abgabe oder vergleichbarer Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz wurde bereits mehrfach diskutiert, insbesondere in Expertengruppen im Rahmen der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung. Diese \u00dcberlegungen wurden jedoch aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht weiterverfolgt.
In Bezug auf B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von EU/EFTA-Mitgliedstaaten ist festzuhalten, dass solche Instrumente nicht mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) und dem EFTA-\u00dcbereinkommen (SR 0.632.31) vereinbar sind. Sie w\u00fcrden insbesondere zu einer direkten Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fchren, die durch diese Abkommen verboten ist.
Die Einf\u00fchrung einer Zuwanderungsabgabe f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige wurde vom Bundesrat ebenfalls gepr\u00fcft, insbesondere in seinem Bericht vom 4. M\u00e4rz 2022 in Erf\u00fcllung des Postulats 19.3651 Nantermod vom 19. Juni 2019 \u00abF\u00fcr eine Zuwanderungsregelung, die den Bed\u00fcrfnissen der Schweiz entspricht\u00bb. Der Bundesrat hat die vorgeschlagene Massnahme verworfen, da die Nachteile die Vorteile \u00fcberwiegen. Gem\u00e4ss diesem Bericht w\u00fcrde sich ein solches Instrument zwar eignen, um die Zuwanderung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen zu steuern und allenfalls zu beschr\u00e4nken. Aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Schweiz, die Aufenthaltsrechte begr\u00fcnden, w\u00e4re es aber kompliziert und nur beschr\u00e4nkt anwendbar. Solche Abgaben k\u00f6nnten bestenfalls nur f\u00fcr die Einstellung von Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten erhoben werden, auf welche die Unternehmen besonders angewiesen sind. Da die Schweiz von dieser Zuwanderung profitiert, sind solche Abgaben aus wirtschaftlicher Sicht nicht w\u00fcnschenswert.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das duale Zulassungssystem nach geltendem Recht eine wirksame Steuerung der Zuwanderung erm\u00f6glicht und den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft entspricht. Es stellt die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU/EFTA sicher und schr\u00e4nkt gleichzeitig die Zulassung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen insbesondere durch Kontingente ein. Dieses Modell hat sich bew\u00e4hrt und gew\u00e4hrleistet, dass der Bedarf an qualifizierten wie auch weniger qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften gedeckt werden kann.