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Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) hat k\u00fcrzlich den direkt betroffenen regionalen und kommunalen Beh\u00f6rden die Prognosen zur L\u00e4rmbelastung der neuen Kampfflugzeuge des Typs F-35 vorgestellt. Schon der 2022 ver\u00f6ffentlichte \u00abKurzbericht L\u00e4rmmessungen und Auswirkungsanalyse F-35A\u00bb kam zu beunruhigenden Schl\u00fcssen f\u00fcr die Broye-Region, nun rufen die j\u00fcngsten Prognosen zur L\u00e4rmbelastung eine Woge der Besorgnis in der Region hervor. In Payerne wird der Bereich, der erheblichen L\u00e4rmimmissionen ausgesetzt ist, gr\u00f6sser. Dies im Gegensatz zu den Flugpl\u00e4tzen Meiringen und Emmen, wo die L\u00e4rmbelastung abnimmt oder gleichbleibt.

Diese Zunahme der L\u00e4rmbelastung kann zum Teil mit der geografischen Lage des Flugplatzes erkl\u00e4rt werden, der sich auf flachem Gel\u00e4nde befindet und von Wohngebieten umgeben ist. Eine Anpassung der Startverfahren, um den L\u00e4rm, den diese neuen Kampfflugzeuge mit deutlich lauteren Triebwerken verursachen, zu begrenzen, ist in Anbetracht der geschilderten Umst\u00e4nde wenig hilfreich.

Die Zunahme der L\u00e4rmimmissionen ist jedoch nicht nur durch solche Faktoren zu erkl\u00e4ren. Die Planungszahlen, einmal mehr ungleich verteilt auf die drei Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze des Landes, tragen wesentlich zur Konzentration der L\u00e4rmbelastung in der Broye-Region zu, f\u00fcr die gem\u00e4ss den aktuellen Planungen dreimal mehr Flugbewegungen des F-35 genehmigt sind als f\u00fcr Emmen. Zusammengefasst m\u00fcssen die Einwohnerinnen und Einwohner der Broye-Region gr\u00f6ssere L\u00e4rmbelastungen hinnehmen, die ungleichm\u00e4ssig auf die Schweiz verteilt sind.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 

  1. Welche Massnahmen plant das VBS, um die Bev\u00f6lkerung der Broye-Region vor der zunehmenden L\u00e4rmbelastung durch die neuen Flugzeuge zu sch\u00fctzen?
  2. Plant das VBS, die Anzahl der vorgesehenen Flugbewegungen vom Flugplatz Payerne aus zu reduzieren, um eine gewisse Gleichbehandlung der Flugpl\u00e4tze Payerne, Emmen und Meiringen sicherzustellen?
  3. Wie erkl\u00e4rt das VBS, dass die Broye-Region die einzige Region ist, die nach der Einf\u00fchrung der F-35 eine gr\u00f6ssere L\u00e4rmbelastung ertragen muss?
  4. Welche Massnahmen will das VBS unternehmen, um zu verhindern, dass die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner, die der Luftwaffe bisher trotz erheblicher L\u00e4rm- und Umweltbelastung immer wohlwollend gestimmt waren und es noch sind, allm\u00e4hlich eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber dem Milit\u00e4r entwickeln?
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  1. Das VBS ist bestrebt, die L\u00e4rmbelastung so tief wie m\u00f6glich zu halten und pflegt einen offenen Austausch mit den regionalen Beh\u00f6rden. Im Anschluss an die Informationsveranstaltungen von Anfang Dezember des letzten Jahres bespricht das VBS f\u00fcr alle Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze die Themen im Zusammenhang mit der L\u00e4rmbelastung mit den regionalen Beh\u00f6rden. F\u00fcr Payerne hat die erste Sitzung bereits Ende 2023 stattgefunden.
  2. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 23.3869 Schneider Sch\u00fcttel ausgef\u00fchrt hat, sind f\u00fcr die Art und Intensit\u00e4t der Nutzung der verschiedenen Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze in erster Linie Sicherheits\u00fcberlegungen und operationelle Gr\u00fcnde ausschlaggebend. Vor diesem Hintergrund wurden die geplanten Flugbewegungen mit dem F-35A so verteilt, dass die heutige und zuk\u00fcnftige L\u00e4rmbelastung auf den Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen Payerne, Meiringen und Emmen vergleichbar bleiben soll. Die Berechnungen der Eidgen\u00f6ssischen Materialpr\u00fcfungs- und Forschungsanstalt Empa haben nun gezeigt, dass in Payerne damit eine etwas h\u00f6here L\u00e4rmbelastung als heute resultiert. Das VBS wird die geplanten Flugbewegungen und weitere Massnahmen zur L\u00e4rmreduktion mit den Beh\u00f6rden in diesem Jahr diskutieren.
  3. Auf dem Milit\u00e4rflugplatz Payerne wird die Anzahl der geplanten Flugbewegungen mit Kampfflugzeugen gegen\u00fcber dem heutigen Stand um die H\u00e4lfte reduziert. Trotzdem zeigen die Berechnungen der Empa, dass die L\u00e4rmbelastung gr\u00f6sser ist, als sie im heutigen L\u00e4rmbelastungskataster festgelegt wurde. Dieses Resultat ist die Kumulation verschiedener Faktoren wie das vergleichsweise flache Gel\u00e4nde, der Wechsel auf das zuk\u00fcnftige, pr\u00e4zisere Berechnungsmodell der Empa und der relativ hohe Anteil an F-5 Flugbewegungen, der im heutigen L\u00e4rmbelastungskataster einberechnet worden ist.
  4. Dem VBS ist ein gutes Einvernehmen mit der Bev\u00f6lkerung und den Beh\u00f6rden der Region ein wichtiges Anliegen. Es ist daher bestrebt, das Verh\u00e4ltnis Nutzung zu Investitionen und Arbeitspl\u00e4tzen bei den Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen ausgeglichen zu gestalten. Dabei bedeutet eine intensivere Nutzung in der Regel auch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig mehr Investitionen und Arbeitsstellen. Der Milit\u00e4rflugplatz Payerne ist f\u00fcr das VBS ein wichtiger Standort, dementsprechend wurden und werden hier erhebliche Investitionen get\u00e4tigt. So hat das VBS in den letzten Jahren mit der Umsetzung des 24-Stunden-Luftpolizeidienstes rund 100 Vollzeitstellen neu geschaffen und verschiedene Bauten neu erstellt. Zudem erm\u00f6glicht das VBS mit seiner Infrastruktur die von den Kantonen und der Region gew\u00fcnschte zivile Mitnutzung des Milit\u00e4rflugplatzes Payerne. Mit der Einf\u00fchrung des F-35A wird in Payerne das Schulungszentrum mit den Simulatoren f\u00fcr die fliegerischen Besatzungen und das Instandhaltungspersonal aufgebaut und w\u00e4hrend der ganzen Nutzungsdauer des F-35A betrieben werden. Der F-35A hat ein modernes Instandhaltungskonzept, das weniger auf periodischen Kontrollen, sondern auf einer zeitlich kontinuierlicheren Verteilung der Arbeiten basiert. Deshalb werden vermehrt Arbeiten am gegebenen Standort der Flugzeuge durchgef\u00fchrt, was zu einer gewissen Verlagerung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren wird. Schliesslich pflegt das VBS auch weiterhin den offenen Austausch mit den regionalen Beh\u00f6rden in verschiedenen Gremien.
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