Der Transit von Lebendtieren durch die Schweiz auf der Strasse ist aus Gr\u00fcnden des Tierschutzes verboten (TSchV, Art. 175). Die \u00abgereinigten\u00bb und leeren Lastwagen d\u00fcrfen hingegen auf ihrem R\u00fcckweg die Schweiz durchqueren, was auch effektiv zu beobachten ist.
Was die Situation der Tiertransporte in der EU betrifft, hat der Europ\u00e4ische Rechnungshof (M\u00e4rz 2023) in einer Analyse grosse Schwachstellen in der \u00dcberwachung und amtlichen Kontrollen festgestellt. Zu den gravierendsten Problemen geh\u00f6ren fehlende oder ungen\u00fcgende Kontrolle der Transportdauer und der Zustand der Tiere, z.B. werden auch \u00abausgediente\u00bb nicht transportf\u00e4hige K\u00fche langen Transporten ausgesetzt. Zudem haben Sanktionen keine abschreckende Wirkung.
Wirtschaftliche Faktoren sind die wichtigste treibende Kraft hinter den Tiertransporten. In den unterschiedlichen Regionen der EU besteht n\u00e4mlich eine grosse Spezialisierung und Konzentration im Nutztier- wie auch im Schlachtsektor. Italien ist z.B. ein wichtiger Nettoimporteur von Rindern.
Das Transitverbot von Lebendtieren durch die Schweiz hat zur Folge, dass die Transporteure auf andere, d.h. l\u00e4ngere Routen ausweichen. Damit wird das Tierleid nicht vermindert, sondern vergr\u00f6ssert, was definitiv nicht die Absicht des Bundesrates war.
Eine Beschr\u00e4nkung oder Verbot des Transits von Leertransporten durch die Schweiz k\u00f6nnte das Tierwohl insgesamt verbessern, indem der Transport von Lebendtieren in der EU von Nord nach S\u00fcd kostenseitig weniger attraktiv w\u00fcrde.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Administrative Daten zu Leerfahrten bzw. Leertransporten werden vom Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzschutz (BAZG) nicht erfasst. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik erhebt diese Information stichprobenweise bei den Unternehmen im Rahmen der G\u00fctertransporterhebung (GTE), allerdings nur f\u00fcr inl\u00e4ndische Fahrzeuge (Strasseng\u00fcterverkehr mit schweren Fahrzeugen (\u00fcber 3,5 t) | Bundesamt f\u00fcr Statistik (admin.ch).
2. Gem\u00e4ss Artikel 9 und 10 des Landverkehrsabkommens Schweiz-EU sind Transitfahrten (explizit auch Leerfahrten) durch die Schweiz im Strasseng\u00fcterverkehr unbeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Auch mit vielen Drittstaaten hat die Schweiz Transitfahrten im Strasseng\u00fcter-transport unter Ber\u00fccksichtigung der nationalen Vorschriften liberalisiert. Das Durchfuhrverbot von Lebendtieren auf der Strasse durch die Schweiz ist in Artikel 15a des Tierschutzgesetzes (TSchG) und in Artikel 175 der Tierschutzverordnung (TSchV) verankert und im bilateralen Abkommen \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und der EU ber\u00fccksichtigt (SR 0.916.026.81, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Anhang 11, Anlage 5, Kapitel V, Ziffer 2). Ein Verbot der Leerdurchfahrten w\u00e4re eine Schweizer Sonderl\u00f6sung, die letztlich nicht mit dem Tierschutz in der Schweiz begr\u00fcndet werden k\u00f6nnte. Auch rechtlich w\u00e4re ein Verbot nicht m\u00f6glich. Gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 1 des Landverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EU (LVA) ist die Schweiz dazu verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass \u00abeine effizientere Verkehrsabwicklung auf jener Route gew\u00e4hrleistet ist, die technisch, geographisch und wirtschaftlich am besten auf die unter dieses Abkommen fallenden Verkehrstr\u00e4ger abgestimmt ist\u00bb. Dabei sind sowohl das Prinzip der Vermeidung des Umwegverkehrs (Art. 30 LVA) zu beachten wie auch die Grunds\u00e4tze der Nichteinf\u00fchrung einseitiger mengenm\u00e4ssiger Beschr\u00e4nkungen, der Vergleichbarkeit der Benutzungsbedingungen zwischen alpenquerenden Strecken und der Vermeidung von Verzerrungen des Verkehrsflusses im Alpenraum (Art. 32 LVA). Auch in anderen L\u00e4ndern gibt es soweit ersichtlich keine vergleichbaren Verbote von Leerfahrten im Transitverkehr.
3. Das Vermeiden von Leerfahrten ist unabh\u00e4ngig von der Transportart oder den bef\u00f6rderten G\u00fctern, sowohl aus Sicht der Umweltvertr\u00e4glichkeit als auch der \u00d6konomie, sinnvoll. Die Schweiz hat durch diverse Verlagerungsinstrumente Anreize geschaffen, damit alpenquerender G\u00fcterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert wird. Insbesondere die Leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bewirkt, unn\u00f6tige und leere Fahrten zu vermeiden. Bei der Einf\u00fchrung der LSVA gab es von 2001-2004 eine zeitlich begrenzte Kontingentsl\u00f6sung f\u00fcr Leerfahren im Transit durch die Schweiz. Dabei wurde jedoch nicht unterschieden, um welche Art von Fahrzeugen es sich handelte. Heute w\u00fcrde eine \u00e4hnliche Kontingentierung den Zielen des Landverkehrsabkommens widersprechen.