Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) sind eine Gruppe von schwer abbaubaren Chemikalien, die seit Jahrzehnten von der Industrie hergestellt und eingesetzt werden. H\u00f6chstwerte f\u00fcr einzelne PFAS wurden in der Verordnung des EDI \u00fcber Trinkwasser sowie Wasser in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen B\u00e4dern und Duschanlagen (TBDV) bereits festgelegt. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen \u00fcberarbeitet derzeit die H\u00f6chstwerte der TBDV und ersetzt sie mit dem Wert der Richtlinie (EU) 2020/2184 von 0,1 \u03bcg/l f\u00fcr die Summe von zwanzig ausgew\u00e4hlten PFAS. Dieser neue Grenzwert soll in der Schweiz ab 2026 angewendet werden.
Am 12. Oktober 2023 wurden zwei Berichte \u00fcber PFAS im Wasser in der Schweiz ver\u00f6ffentlicht. Einer davon stammt vom Verband der Kantonschemiker der Schweiz, der die Qualit\u00e4t des Trinkwassers im Versorgungsnetz untersucht hat. In 306 von 564 analysierten Proben waren keine PFAS-R\u00fcckst\u00e4nde nachweisbar. In 5 von 258 F\u00e4llen mit Kontamination wurde der H\u00f6chstwert der EU-Richtlinie \u00fcberschritten. Im Tessin wurde neben dem schon bekannten Fall der Wasserfassung Pr\u00e0 Tiro in Chiasso auch in den Gemeinden S. Antonino und Capriasca eine Konzentration von PFAS festgestellt, die heute den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, aber \u00fcber 0,1 \u03bcg/l liegt. Was diese beiden Gemeinden verbindet: In beiden F\u00e4llen scheint die Ursache mit der Baustelle des Ceneri-Basistunnels in Zusammenhang zu stehen. Am 4. Dezember 2023 verabschiedete die Gemeinde S. Antonino eine Botschaft, in der sie einen Kredit von 1,8 Millionen Franken f\u00fcr die Installation einer Aktivkohlefilteranlage beantragt. Mit dieser Anlage soll das Vorkommen von PFAS im Trinkwasser, mit dem die Bev\u00f6lkerung versorgt wird, verringert werden.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Die aus dem Entwässerungssystem des Ceneri-Basistunnels (CBT) sowie aus dem Sickerwasser der Ablagerung Sigirino (Ausbruchmaterial CBT) vorliegenden Analyseergebnisse weisen darauf hin, dass die PFAS-Belastungen aus Zusätzen stammen, die dem Spritzbeton beigefügt worden sind (z.B. Spritzbetonbeschleuniger). Das Bundesamt für Verkehr (BAV) als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für das Projekt Ceneri-Basistunnel hat dem Consiglio di Stato mitgeteilt, konkrete Massnahmen zu unterstützen, um die PFAS-Belastungen im Trinkwasser der betroffenen Gemeinden zu reduzieren bzw. zu beseitigen. In Abstimmung zwischen Bund, Kanton, SBB und Gemeinden wird die Kostenteilung für die Massnahmen zu regeln sein. Ergänzend ist abzuklären, ob für die Ablagerung Sigirino ein altlastenrechtlicher Handlungsbedarf besteht und allenfalls Sanierungsmassnahmen erforderlich und verhältnismässig sind.
2. Wie in der Interpellation zutreffend ausgeführt, sind PFAS praktisch omnipräsent. Es muss das Ziel der Anstrengungen aller bei Infrastrukturvorhaben beteiligten Stellen (Behörden, Bauherren, Hersteller, Lieferanten) sein, PFAS-Belastungen an der Quelle zu reduzieren. Gemäss aktuellem Kenntnisstand sind weder beim Gotthard-Basistunnel noch beim Lötschberg-Basistunnel oder beim Bau der 2. Röhre des Gotthard-Strassentunnels relevante PFAS-Belastungen festgestellt worden. Das Risiko kann dadurch reduziert werden, dass von den Herstellern und Lieferanten Erklärungen verlangt werden, dass ihre Produkte keine PFAS enthalten. Das BAV hat dies erstmals für die Instandsetzungsarbeiten in der Weströhre Faido-Bodio des Gotthard-Basistunnels verlangt. Zudem werden künftig die Baustellenabwässer und das Ausbruchmaterial sowie weitere Abfälle auf PFAS zu analysieren sein. Bei Projekten haben die Bauherrschaften dafür zu sorgen, dass möglichst auf PFAS-freie Produkte umgestellt wird. Sie sollen zudem sicherstellen, dass in den Submissionen der Einsatz PFAS-freier Produkte verlangt wird. Die gestützt auf die Arbeiten des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), der kantonalen Fachstellen sowie der Kantonschemiker nun vorliegenden Erkenntnisse zeigen, dass wie in der EU auch in der Schweiz die Anstrengungen zur Eindämmung der PFAS verstärkt werden müssen. Produkte müssen gemäss dem Bauproduktegesetz und dem Bundesgesetz über die Produktesicherheit die Anforderungen des Umweltschutzes einhalten. Die Prüfung des gesetzgeberischen Anpassungsbedarfs, insbesondere Verbote von PFAS in allen Verwendungen, die aus gesellschaftlicher Sicht verzichtbar sind oder für die PFAS-freie Alternativen bestehen, ist in der EU im Gang. Der Bundesrat verfolgt die Fortschreibung der Beschränkungen für PFAS in der EU und wird zeitnah deren Bedeutung für die Schweiz prüfen. Im Sinne des Vorsorgeprinzips ist das Ziel, den Einsatz von PFAS in der Zukunft auf unverzichtbare Verwendungen («essential use») zu beschränken.
3. Die Lebensmittelgesetzgebung schreibt in Bezug auf drei PFAS-Verbindungen Höchstwerte für die Konzentration im Trinkwasser vor. Ab 2026 sollen diese Höchstwerte im Einklang mit den EU-Vorschriften abgesenkt und zusätzliche Grenzwerte für weitere PFAS definiert werden. Wird eine Überschreitung dieser Höchstwerte für PFAS im Trinkwasser festgestellt, muss der Wasserversorger mit geeigneten Massnahmen dafür sorgen, dass die Vorschriften der Lebensmittelgesetzgebung eingehalten werden. Im Bericht in Erfüllung des Postulats 20.4087 Clivaz «Verunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reaqieren und wie die nötigen Sanierungen finanzieren?» wird der Bundesrat nicht nur die Frage der Belastung mit Chlorothalonil behandeln, sondern auch auf die Verschmutzung durch PFAS und auf die Finanzierung von Massnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserqualität eingehen. Der Bericht soll bis Ende 2024 vorliegen.