Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Lebensmittelrechts vorzulegen (Pilotnorm, Experimentierartikel). Mit dieser Gesetzesanpassung soll das Testen von neuartigen Lebensmitteln f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum mit Konsumenten in einer bestimmten Testregion zu Testzwecken zugelassen werden.
","ReasonText":"Die klassische Erzeugung von Lebensmitteln hat Auswirkungen auf Klima, Fl\u00e4chenverbrauch, Artenvielfalt, B\u00f6den und Gew\u00e4sser. Diese Auswirkungen steigen mit dem Anstieg des Konsums tierischer Erzeugnisse.
In Erg\u00e4nzung k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig weltweit Alternativen zu klassischen Agrarprodukten eine Rolle spielen. In den letzten Jahrzehnten kamen neuen Methoden im Bereich \"Biotechnology\" und \"Biomanufacturing\" auf. Die zellbasierte Lebensmittelproduktion und Pr\u00e4zisionsfermentation sind stark wachsende Forschungs- und Wirtschaftsfelder, welche sich mit der Produktion von tierischen Lebensmitteln durch Zellkulturen, respektive durch Mikroorganismen, besch\u00e4ftigt.
Die Schweiz ist im Bereich von \"Food Biomanufacturing\" im internationalen Vergleich stark aufgestellt und sehr innovativ. Das Wissen \u00fcber diese neuen Methoden ist ein Standortvorteil der Schweiz.
Im Hinblick auf die rasch zunehmende Bedeutung der Technologien, bedingt durch das starke Wachstum der Weltbev\u00f6lkerung, stellt diese eine grosse Chance f\u00fcr die Schweiz dar. Jedoch verliert die Schweiz zunehmend an Boden im Vergleich mit Israel, Singapur, Niederlande, China und die USA, da Produkte, welche durch solche Technologien hergestellt werden, momentan in die Kategorie \"Novel Food\" fallen und damit l\u00e4ngeren Bewilligungsverfahren unterliegen.
Um den Wettbewerbsvorteil der Schweiz nicht zu verspielen, bei nachhaltigen Technologien f\u00fchrend zu sein und die Schweizer Wirtschaft zu st\u00e4rken, soll analog zu den Pilotprojekten zur Eind\u00e4mmung der Kostenentwicklung bei der Krankenversicherung ein Experimentierartikel eingef\u00fchrt werden. So kann die Innovationskraft in diesem Bereich gew\u00e4hrleistet und gehalten werden.
Andere L\u00e4nder schlafen nicht. Im M\u00e4rz dieses Jahres erliess US-Pr\u00e4sident Biden eine Executive Order zur F\u00f6rderung von \"Biotechnology\" und \"Biomanufacturing\".
Der Bundesrat wird darum beauftragt, eine entsprechende \u00c4nderung des Lebensmittelrechts vorzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Schutz der Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten unterstehen neuartige Lebensmittel \u2013 wie in der EU \u2013 einer Bewilligungspflicht, da diese bis anhin nicht in nennenswertem Umfang verzehrt wurden.
Der Konsum von neuartigen Lebensmitteln, die nicht bewilligt sind, kann zu irreversiblen Gesundheitssch\u00e4den (z.B. Leberversagen) f\u00fchren. W\u00fcrde die Schweiz \u2013 im Gegensatz zur EU \u2013 die vom Motion\u00e4r geforderten grossfl\u00e4chigen Konsumententests zulassen, best\u00fcnde die Gefahr, dass auch ausl\u00e4ndische Firmen ihre Tests mit m\u00f6glicherweise nicht sicheren Lebensmitteln in der Schweiz durchf\u00fchren w\u00fcrden. Auf Kosten der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten darf nicht mit Lebensmitteln experimentiert werden, deren Sicherheit noch nicht gepr\u00fcft ist. Das Testen von nicht bewilligten, neuartigen Lebensmitteln durch eine Vielzahl von Konsumentinnen und Konsumenten ist daher abzulehnen.
Der Bundesrat hat aber die Motion 23.3408 Schneider Meret \u00abNeuartige Lebensmittel testen und bewilligen. F\u00f6rderung der Innovation in der Schweiz\u00bb zur Annahme beantragt. Der Nationalrat hat die Motion bereits angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, das Lebensmittelrecht dahingehend anzupassen, dass f\u00fcr neuartige Lebensmittel die M\u00f6glichkeit von Tests eingef\u00fchrt wird, um fr\u00fchzeitig das Innovationspotential absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Solche Tests sollten nach Ansicht des Bundesrats aber nur mit einem sehr kleinen, abgeschlossenen und informierten Teilnehmerkreis (z. B. professionelles Firmenpanel) erm\u00f6glicht werden. Der Schutz der Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit m\u00fcssen dabei oberste Priorit\u00e4t haben.